Treffpunkt ehemaliger Heimkinder | Regenbogenstadt

Strafrechtliche Rehabilitierung
DDR-Heimkinder - Kaum Chancen auf Entschädigung

Ehemalige Heimkinder der DDR haben weiter wenige Chancen auf Entschädigung. Nach einer Umfrage des MDR THÜRINGEN JOURNALS unter den zuständigen Landgerichten im Freistaat, beantragten seit vergangenem Jahr mehrere hundert Betroffene ihre strafrechtliche Rehabilitierung. Jedoch wurde die überwiegende Zahl der bisher verhandelten Fälle abgewiesen.
Archiv der Birthler-Behörde
Die Aktenbestände der Archive sind lückenhaft.

Die Gerichtssprecher von Erfurt und Meiningen schätzten die Zahl der erfolgreichen Rehabilitierungsfälle auf maximal zehn Prozent. In insgesamt 31 Berufungsverfahren am Thüringer Oberlandesgericht (OLG) wurden nur vier Opfer anerkannt.

Die Verfahren gelten als kompliziert. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie aus politischen Gründen und unter rechtsstaatswidrigen Umständen im Heim untergebracht waren. In der Regel haben die Betroffenen dafür nur wenige Belege. Die Aktenbestände in den Archiven sind lückenhaft.

In einem aktuellen Fall hat das OLG in Jena einem Betroffenen Entschädigung zugesprochen. Der Mann war als 14-jähriger nach einem gescheiterten Fluchtversuch in die Bundesrepublik Deutschland in ein sogenanntes Durchgangsheim und später in einen Jugendwerkhof eingewiesen worden. Die Richter gehen davon aus, dass der Betroffene in beiden Heimen unter "haftähnlichen Bedingungen" lebte und dass er mehr als zwei Jahre aus politischen Gründen zu Unrecht im DDR-Heim verbringen musste. Im MDR sagte der Betroffene, dass er körperlich misshandelt wurde.


Quelle: mdr.de

hier jan, falls es bei dir immer noch nicht geht.

Hier ist der Bericht

Die SED-Opferrente bleibt Ehrenrente
09.10.2010: Schwerin/GNN/MVregio Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Die SED-Opferrente bleibt eine Ehrenrente, eine symbolische Wiedergutmachung für politische Verfolgung in der ehemaligen DDR."
Foto: regierung-mv


Foto: regierung-mv

Der Deutsche Bundestag hat am 07. Oktober auf seiner Sitzung wesentliche Veränderungen und Verbesserungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und der so genannten "SED-Opferrente" beschlossen.

Justizministerin Kuder: "Das Gesamtpaket kann sich sehen lassen. Es stellt eine deutliche Verbesserung der Situation der bedürftigen Opfer, insbesondere von Familien mit Kindern dar und erweitert den Kreis der Opfer, die zukünftig anspruchsberechtigt sind. Die zahlreichen Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren werden sich im alltäglichen Leben als eine große Hilfe für viele Menschen darstellen."

Justizministerin Kuder: "Darüber hinaus werden mit dem Gesetz endlich einige Missstände behoben, auf die ich in Vorbereitung der Länderinitiative immer wieder hingewiesen habe". So sieht der Entwurf neben einer Mindesthaftzeit von 180 Tagen auch eine Härtefallregelung vor. Damit soll der DDR-Haftentlassungspraxis Rechnung getragen werden, die eine Vorverlegung des konkreten Entlassungstages vorsah, wenn sich die Betroffenen bei staatlichen Stellen zu melden hatten. "Es ist doch nicht einzusehen, dass diese Menschen nur angesichts weniger Tage von einer Opferrente ausgeschlossen bleiben sollen", so Ministerin Kuder. "Besonders erleichtert bin ich über den dauerhaften Ausschluss von Schwerkriminellen von der Opferrente", so Kuder weiter. "Dafür habe ich mich als Justizministerin von Anfang an eingesetzt. Es ist richtig, unwürdige Antragsteller von dem Privileg der SED-Opferrente auszuschließen. Diese Rente ist eine Ehrenrente, eine symbolische Wiedergutmachung für politische Verfolgung in der ehemaligen DDR" so die Justizministerin.

Erstmals erfasst das Gesetz auch die rechtsstaatswidrige Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen in den Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR. Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit! Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob sie in Gefängnissen oder in geschlossenen Kinder- und Jugendanstalten der DDR ihrer Freiheit beraubt waren." Justizministerin Kuder hat bereits im April dieses Jahres eine zentrale Anlaufstelle für Opfer staatlicher Einrichtungen der DDR-Volksbildung bei der Opferhilfe in Rostock geschaffen (Telefon: 0381/490 74 -60/-61). "In diesem Bereich gibt es noch viel aufzuarbeiten. Ich hoffe, dass sich viele betroffene ehemalige Heimkinder dort melden", so die Ministerin abschließend.
Zur Information:

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes" (BT-Drs. 17/3233) enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:

* deutliche Verbesserungen für Opferfamilien mit Kindern durch Einführung eines Kinderfreibetrages und Wegfall der Anrechnung des Kindergeldes bei der Einkommensermittlung der Eltern,
* keine Anrechnung einer betrieblichen Altersvorsorge bei der Einkommensberechnung,
* Beendigung anlassloser Turnusüberprüfungen,
* Klarstellung der Mindesthaftzeit von sechs Monaten auf 180 Tage mit der Möglichkeit von Härtefallregelungen bei vorfristigen Entlassungen,
* Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen aus den Jugendwerkhöfen und Kinderheimen der DDR in den Berechtigtenkreis, wenn die Einweisung sachfremden und politischen Zwecken gedient hat und mit Grundsätzen einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung nicht vereinbar ist,
* Ausschluss von Schwerkriminellen (ab Verurteilung zu 3 Jahren Haft für vorsätzliche Straftaten), solange sich das Urteil aus dem Bundeszentralregister ergibt,
* Verlängerung und Harmonisierung aller Reha-Fristen auf 2019.

Das Gesetz bedarf der abschließenden Zustimmung des Bundesrates am 5. November 2010.
GNN-MVregio mv/sn

Quelle: Justizministerium M-V

gut, wenn du weißt wie du den Link lesen kannst, dann verstehe ich die Diskussion hier nicht und wir können wieder zum eigentlichen Thema zurück kehren.

unser Thema hier heißt:

DDR Heimkinder-Kaum Chancen auf Entschädigung