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So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

Antworten im Thema: 88 » Der letzte Beitrag (27. September 2013, 03:05) ist von Steffi.

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Löwe

41

Mittwoch, 18. April 2012, 01:43

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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In einem Artikel vom 14.04.2012 exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG ( @ http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html ) – betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« wurde der Eindruck erweckt, dass ein Ehemaliges Heimkind-WEST endlich ausreichend für das von ihm in der Bundesrepublik Deutschland erfahrene Unrecht und Leid „entschädigt“ worden sei.

Die folgenden Fragen jedoch gehen sofort daraus hervor und müssen unbedigt zu diesem Zeitpunkt nicht nur gestellt aber auch beantwortet werden:

1.) Genau wer war so gnädig dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, freiwillig ZUMINDEST ETWAS ZUKOMMEN ZU LASSEN ?
2.) Wer war in diesem Fall der GABENGEBER oder der ALMOSENÜBERBRINGER ?
3.) War es ( a. ) die KATHOLISCHE KIRCHE, ( b. ) CARITAS, ( c. ) ein BRÜDERORDEN oder ein SCHWESTERNORDEN, ( d. ) ein PRIESTER oder eine NONNE ?
4.) War es ( a. ) die EVANGELISCHE KIRCHE, ( b. ) die DIAKONIE, ( c. ) die BODELSCHWINGHSCHEN ANSTALTEN BETHEL, ( d. ) ein DIAKON oder eine DIAKONISSE ?
5.) Waren es alle die oben aufgezählten RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN und RELIGIONSANHÄNGER ALL DIESER INSTITUTIONEN ?
6.) Jeder GAB EIN BIßCHEN, aber trozdem nicht viel ?
7.) Hat der STAAT – BUND oder LAND, oder beide – auch ZU DEM BIßCHEN DAS DEM HEINRICH GÄFECKE GEGEBEN WURDE ETWAS zugesteuert und beigetragen ?
8.) Aus welchen GELDERN wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ETWAS GEZAHLT oder ihm gewährte SACHLEISTUNGEN BEZAHLT ?
9.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST?
10.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Rentenersatzfonds-WEST?
11.) Ist IRGENDWELCHES GELD oder IRGENDWELCHE SACHLEISTUNGEN tatsächlich schon von dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, in Empfang genommen worden oder bisher nur ihm in Aussicht gestellt worden ?
12.) Auf was wird ETWAIGES GELD oder IRGENWELCHE SACHLEISTUNG von Heinrich Gäfecke in Empfang genommen oder in Aussicht gestellt zukünftig angerechnet ?
13.) Welche Verzichtserklärung(en) – in welchem Wortlaut – hat Heinrich Gäfecke in diesem Zusammenhang unterschreiben müssen ?
14.) Wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ebenso in diesem Zusammenhang eine SCHWEIGEPFLICHT abverlangt und tatsächlich auch auferlegt ?
15.) Welche nachvollziehbaren Gründe könnte es geben für die GABENGEBER oder ALMOSENÜBERBRINGER all diese Fragen nicht zu beantworten ?
.

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zicklein (18.04.2012), WernerR (19.04.2012)

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Löwe

42

Mittwoch, 18. April 2012, 13:00

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

.
Weiterführend insbesondere zu den Beiträgen: Beitrag 38 und Beitrag 41 ( oben ).

Alle bisherigen Leserkommentare zu diesemexklusiven Artikel »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise
« in der in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 sind hier zu finden

im
» alle Kommentare zu diesem Thema im Leserforum
@ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005
.

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WernerR (19.04.2012)

43

Donnerstag, 19. April 2012, 06:47



http://0z.fr/xZg0J

Schaut euch mal Herrn Schruht bei einer Stellungnahme an .Lg.Norda

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »jw1hal« (19. April 2012, 08:08)
Grund: Video eingefügt


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WernerR (19.04.2012)

jw1hal

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Stier

44

Donnerstag, 19. April 2012, 08:06

Hier noch andere Videos zu dem Thema:









Bei Youtube hochgeladen von TopMedien (http://www.youtube.com/user/TopMedien) am 23.01.2012
Signatur von »jw1hal«
Wer lesen kann ist klar im Vorteil!


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WernerR (19.04.2012), detska (22.04.2012)

45

Donnerstag, 19. April 2012, 19:41

Die können mich Alle mal, können sich die Entschädigung in den Hintern blasen,
Geschädigte müssen Rede und Anwort stehen wie wenn Sie die Verbrecher gewesen wären,
ne danke, X( behalte lieber meine Hosen an.

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jw1hal (19.04.2012)

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Löwe

46

Samstag, 21. April 2012, 06:24

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

Ein weiterer Leserkommentar wurde seither abgegeben zu dem kontroversen Thema Heimopfer-Entschädigung behandelt exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 ( @ http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html ) – in einem Artikel betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise«.
Seither ist folgend auf diesen Artikel eine weitere Kontroverse darüber entstanden, ob Fragen – die insgesamt 15 Fragen – die seither zu dieser Heimopfer-Entschädigung
, über die in diesem Artikel berichtet wurde, gestellt worden waren ( a. ) erlaubt und berechtigt sind, ( b. ) was überhaupt mit diesen Fragen gemeint war und ist, ( c. ) an wen diese Fragen gerichtet sind und ( d. ) was diese Fragen bezwecken sollten und sollen.

Diese insgesamt 15 Fragen sind ja auch hier aufgeführt worden, in Beitrag 41 ( oben ).

Dieser weitere Leserkommentar ist hier zu finden @
http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005&page=1

Zitat

HeidiD - 18.04.2012 um 22:43 Uhr

Herr Gäfecke hat Geld bekommen - soweit so gut!

Die Presse nennt dies großmäulig eine Entschädigung - soweit so peinlich!

Herr Mitchell (selbst Überlebender deutscher Kinderheimhöllen) stellt einige Fragen - richtig so! Denn es sind dieses die Fragen, die alle Überlebenden interessieren!

Wir wurden wie Dreck behandelt, ausgebeutet, gefoltert, vergewaltigt, mussten Zwangsarbeit leisten!
Und heute sollen wir mit Almosen abgespeist werden!

Von wem?
Wer steckt dahinter?
Wer genau will uns da mal wieder für dumm verkaufen?
Es wird uns eine Verzichtserklärung abverlangt... Herrn Gäfecke auch?
Wird Herrn Gäfecke auch eine Schweigepflicht abverlangt, die er (dann mutig gleich) gebrochen hat?

Sind das etwa unberechtigte Fragen?

HeidiD, selbst ehemaliges Heimkind

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Löwe

47

Samstag, 21. April 2012, 06:29

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat bestimmt

und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) lässt verlauten

dass die normalweiser zutreffenden Gesetze im SGB II, VIII, IX, XI ausser Acht gelassen und getrost ignoriert werden können ( keine Anwendung haben sollen )


Bezüglich den freiwilligen, nicht rechtsverbindlichen, nicht rechtspflichtigen 'Milden Gaben' / 'Almosen' seitens dem TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT« - BUND UND LÄNDER an die Heimopfer.


Zitat

Fonds Heimerziehung

Berlin, 20.04.2012

[ Auszug aus ]

http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/bilder/120420_wesentliche_Beschl%C3%BCsse_Lenkungsausschuss_20_04_2012.pdf

Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“ hat im Ergebnis seiner Sitzung vom 20.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“

Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass der Erlass einer sondergesetzlichen Regelung bzgl. der Nichtanrechnung der Leistungen in den Hilfesystemen des SGB II und SGB XII entbehrlich ist. Entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den kommunalen Spitzenverbänden eine Verständigung erzielt,
dass nach entsprechender rechtlicher Würdigung Leistungen aus dem Rentenersatzfonds [ im Fall der Bearbeitung der Fälle ehemaliger Fürsorgezöglinge auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ ] auf der Grundlage dieser Regelungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das BMAS wird die Bundesagentur für Arbeit über diesen Beschluss entsprechend informieren. Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.


Was dieser »Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“« bezüglich den zusätzlichen Geldausgaben / Zahlungen aus diesem Fonds für „Sachleistungen“ beschlossen hat, und wie diese angerechnet werden, hat er nicht bekanntgegeben.

Und über die „Verzichtserklärung“, die man anfänglich den Heimopfern abverlangte ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Und über die „Schweigepflichtentbindung“ / „Einwilligungserklärung“ bezüglich den datenschutzrechtlich geschützten Daten jedes individuellen Heimopfers, von der man hört, die ebenso hier und da von Heimopfern abverlangt wird, ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Ob die BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE
dass“ „Leistungen aus dem Rentenersatzfonds“ „nicht als Einkommen anzurechnen sindeiner höchstrichterlichen Prüfung standhalten würden bleibt, m.E., weiterhin fraglich.

.

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Löwe

48

Sonntag, 29. April 2012, 04:38

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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In Bezug auf Beitrag 47 bin ich der Meinung:

Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.

Kein Politiker oder Polikerin in einer Demokratie kann sich anmaßen für bestimmte Personen oder Gruppen von Personen Recht und Gesetz einfach außer Kraft zu setzen ? --- Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen kann auch das gesamte Kabinet nicht. --- Und auch Dienstanweisungen eines Ministeriums oder ominösen „Lenkungsausschusses“ können kein anzuwendendes Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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Löwe

49

Sonntag, 29. April 2012, 05:01

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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Dieser mein jetziger Beitrag bezieht sich auf die folgenden vorhergehenden Beiträge: Beitrag 47 und Beitrag 48.

»Jemand anders anderswo« ist der Meinung bezüglich der gerade jetzt von mir verbreiteten Information

re der Bekanntgebung des „Lenkungsausschusses“ vom 20.04.2012

und

re den Bestimmungen von höchster Stelle – BMAS

und

re Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.

Zitat

Zitat

„Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.“

Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sind die Landkreise und kreisfreien Städte; hier ist es völlig offen, ob man sich aufgrund der mehr als knappen Kassen diesem Hinweis anschließt.
Den Erlass einer sondergesetzlichen Regelung als entbehrlich anzusehen, heisst nichts anderes, als einfach nur den schwarzen Peter weiterzuschieben.

Ehemalige Heimkinder fragen. - Wie wird DAS ENTSCHIEDENE sowohl wie DAS NICHT-ENTSCHIEDENE nun umgesetzt werden und sich nun tatsächlich und in Realität konform und flächendeckend auswirken ?
.

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50

Sonntag, 29. April 2012, 05:05

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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DIES IST, m.E., DAS ALLER WICHTIGSTE !

Wie geht es heutzutage zu imChristlichen Abendland?

Fragt Euch mal ein jeder selbst all die folgenden Fragen ?
Wer bestimmt was bezüglich demHilfsfonds Heimerziehung-WEST“ – oder auch dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ ( denn der soll ja auch unter den gleichen Verhältnissen eingerichtet werden ) – und wer bestimmt auf was etwaige Auszahlungen von Almosen in Bargeld oder Sachleistungen aus diesem Fondsangerechnet werdenodernicht angerechnet werden?


Wer regiert die Bundesrepublik Deutschland und auf welcher Basis ?


Von wem erhalten folgende Leute ihre Authorität ? --- Wer erteilt ihnen ihre Befehle ? --- Wer gibt ihnen Ausführungsanweisungen ? --- Wer gibt ihnen das Recht Befehle und Ausführungsanweisungen zu erteilen ? --- Auf welche Gesetze stützt sich das Ganze ? --- Welche Gesetze stützen all diese Leute in ihren diesbezüglichen Handlungen und Handlungsweisen ? --- Können sie zivilrechtlich belangt werden wenn sie diesbezüglich gesetzwidrig oder fahrlässig handeln ? --- Wer würde sie belangen ? --- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft in der heutigen Gesamtsituation ?

BMAS - Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen.

BMAS - Staatssekretär im BMAS Gerd Hoofe
BMFSFJ - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder
BMFSFJ - Staatssekretär im BMFSFJ Hermann Kues

WelcheBestimmungsrechte“ / „Anweisungsrechte“ / „Authoititäthat der »„LenkungsausschussFondsHeimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1945 bis 1975“« der sich auch »Der LenkungsausschussFonds Heimerziehung-WEST“« nennt ?

Dieser »„Lenkungsausschuss“ setzt sich zusammen aus

BMFSFJ - Lutz Stroppe
BMFSFJ - Brigitte Lampersbach

Angestellter beim Ministerium für Arbeit, Soziales Schleswig-Holstein Georg Gorrissen
Leiter der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Klaus Peter Lohest

evangelische Kirchenfrau: Maria Loheide, Vertreterin der Evangelischen Kirche
katholischer Kirchenmann: Johannes Stücker-Brüning, Vertreter der Katholischen Kirche

eine Art „Beisitzer“ ( der den Titel „Ombudsmann“ inne hält ): Peter Schruth

zu aller erst berichtet der epd - Evangelischer Pressedienst immer darüber
zu aller erst berichtet die KNA - Katholische Nachrichtenagentur immer darüber

Wer also bestimmt was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht ? – Wer hat das Recht und die Authorität ? --- Seit Ihr mit all dem einverstanden ?

Wie konnte es damals dazu kommen, dass Ihr im Heim eingesperrt wart und misshandelt, missbraucht und ausgebeutet wurdet ? -- Auf der Basis welcher Gesetze, Anweisungen, Verordnungen, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Arrangements und Befehle von wem ist dies geschehen ?War all dies rechtens ? -- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft an der damaligen Gesamtsituation ?

Sehnt Ihr Euch in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich erneut nach Regierung per Dekret, Verordnung, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Anweisung und Befehl ?
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51

Sonntag, 29. April 2012, 05:10

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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An alle !

Weiterführend vom / zum vorhergehenden Beitrag: Beitrag 50.

Bezüglich ANWEISUNGEN vom „Oberbefehlshaber“, „Vize“, „Führer“, der „Führungselite“, „Diktatorenriege“ dem 'Lenkungsausschuss' oder wem auch immer…

Wer auch immer es sagt oder veröffentlicht oder auf wen auch immer sich beruft, es besteht bisher keine solche ANWEISUNG und ob wenn diese ANWEISUNG gegeben wird – von wem auch immer – mag sie trotzdem nicht gesetzlich bindend sein und befolgt werden müssen. Nur GESETZE müssen befolgt werden.

Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer.
Ohne GESETZ kann ein sogenanntes Vorteil in Wirklichkeit auch durchaus ein Nachteil sein oder zum Nachteil werden – besonders auch ein Nachteil für die zukünftige Demokratie eines Landes.

Zwischen 1933 und 1945 gab es viele „Sonderregelungen“ in Deutschland – und nicht nur „Sonder“-„Regelungen“.

Und was man mit uns, den Heimkindern nach 1945, machte war auch nur möglich wegen „Sonderregelungen“ und special agreements und special arrangements.
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Sonntag, 29. April 2012, 05:16

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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In engem Zusammenhang mit den fünf unmittelbar vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

Ein gewisser »ninguno« schrieb anderswo - im allgemein zugänglichen Internet - schon am Mittwoch 25.04.2012, um 12:02 Uhr, und zitierte erst einmal einen Teil aus einem vorherigen Beitrag von Martin MITCHELL / »martini« ( das bin ich ).

Zitat

Zitat

Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer.

Bevor ich dies nicht auch schwarz auf weiß in meiner Hand halte, werde ich den Teufel tun, diesen Rentenausgleich zu beantragen. Es muss bindend für alle Bundesländer und Kommunen gelten. Alles andere ist ein Spiel, das man gewinnen kann, aber nicht muss. Dafür handeln mir alle Behörden zu unterschiedlich und eigenwillig, wie man tagtäglich feststellen kann.

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Sonntag, 29. April 2012, 05:20

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

.
In engem Zusammenhang mit den sechs unmittelbar vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

»zuma« schrieb anderswo schon am Mittwoch 25.04.2012, um 13:31 Uhr im allgemein zugänglichen Internet:

Zitat

Dann haben wir die Frage doch wohl offenbar zumindest schon einmal für Hamburg geklärt [ Jemand anders hatte am Mi. 25.04.2012, anderswo im Internet, bezüglich seinen Erfahrungen mit einer Hamburger Anlaufstelle berichtet ]

Was mich aber noch immer stutzig macht ist folgendes:

In der bewussten Verwaltungsvereinbarung die Altbundesländer betreffend, heisst es zur Nichtanrechnung:
"Die Vereinbarungspartner befürworten, dass ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden soll."

Nunmehr ist jedoch nur noch von einer "Anweisung" die Rede. Warum? Ist das nur eine falsche oder unglückliche Wortwahl?


Ein entsprechendes Bundesgesetz wäre für alle Sozialämter bindend, eine Anweisung ist es aber nicht, weil der Bund und die Länder den Kommunen nur Anweisungen geben können, eine geltende Rechtslage außer Acht zu lassen, wenn es sich um übertragene bzw. hoheitliche Aufgaben handelt.

Das ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt NICHT der Fall, hier sind die Träger lt. Gesetz die Landkreise und kreisfreien Städte, diese müssen auch die Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten. Hier sind für alle Sozialhilfefälle lediglich geltende Gesetze bindend, sowie höchstrichterliche Entscheidungen. Vorgaben, Richtlinien, Urteile stellen nur Kann- allenfalls Sollbestimmungen dar.

Aber bevor ich wieder als Schwarzmaler bezeichnet werde, höre ich lieber auf.
Vielleicht klärt sich ja, auch die neuen Bundesländer betreffend, bald alles auf.
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Sonntag, 29. April 2012, 05:26

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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Diese Information wurde ebenso von »martini« = Martin MITCHTELL auch schon am Mi. 25.04.2012 auch an einigen anderen Stellen im Internet allen zur Verfügung gestellt.

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Kleine Anfrage vpm 20.04.2012 der GRÜNEN Abgeordneten der Landesregierung der Stadt Berlin Marianne Burkert-Eulitz

Zitat

[ ANFANG ]

Abgeordnetenhaus BERLIN
[ d.h. also die Landesregierung der Stadt Berlin ]

Drucksache 17/ [ Berlin, 20.04.2012 ]


17. Wahlperiode


Kleine Anfrage

der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)


Ehemalige Heimkinder II

Ich frage den Senat: [ d.h. die Landesregierung der Stadt Berlin ]

1. Welche Maßnahmen hat der Senat von Berlin ergriffen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Maßnahmen (bspw. Zahlungen aus dem Fonds) nicht auf Renten und Transferleistungen angerechnet werden?

2. Gibt es im Land Berlin Fälle, in denen Betroffene derzeit wegen der unklaren Rechtslage keine Anträge stellen können bzw. die Bearbeitung der Anträge ausgesetzt wurde? Wenn ja, wie viele Fälle sind dies?

3. Wurden im Land Berlin untergesetzliche Regelungen bzw. Vereinbarungen getroffen, die die Nichtanrechnung von Fondszahlungen auf Renten und Transferleistungen festlegen und so den Betroffenen, den Erhalt der Leistungen ohne Gegenrechnung ermöglichen, wenn ja welche, wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Betroffene haben seit Beginn des Jahres Anträge auf Fondsleistungen gestellt ha (Bitte auch Angaben über ehemalige Heimkinder der DDR)?

5. Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass die Betroffenen in der Glaubhaftmachung ihrer vorgetragenen Heimerfahrungen (z.B. Verpflichtung zur Erklärung der anspruchsverhindernden Beweisantritt aufgefordert werden, der vom RTH und weiteren Beteiligten nie gewollt war?

6. Inwieweit sind dem Senat von Berlin die Gründe bekannt, die dazu geführt haben, dass die den Betroffenen gegen ihren Willen abverlangte so genante Verzichtserklärung nunmehr – wie auch beim Fonds Heimerziehung Ost - fallengelassen worden ist?

7. Innerhalb welches Zeitrahmens werden die eingegangenen Anträge bearbeitet und beschieden werden? (Bitte in Tagen angeben)?

8. Ist bei dem Rentenersatzfonds sichergestellt, dass auch diejenigen ehemaligen Heimkinder Ersatzleistungen erhalten, die als Kinder (jünger als 14 Jahre und deshalb nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt) erzwungene Arbeit leisten mussten?

9. Inwieweit ist geplant, die Akteneinsicht, das Kopieren der Akten und die Übergabe durch die regionale Anlauf- und Beratungsstelle an den Fonds zu organisieren und gibt es zwischen Fonds und Anlaufstellen Kooperationsvereinbarungen?

10. Welche weiteren Maßnahmen der öffentlichen Kommunikation plant die Senatsverwaltung, um die Leistungen des Fonds als Angebot an ehemalige Heimkinder öffentlich stärker wahrnehmbar zu machen?

11. Welche Maßnahmen plant die Senatsverwaltung unter dem Gesichtspunkt der „Prävention und Zukunftsgestaltung“ (siehe Abschlussbericht des RTH S.39), dass heutige Kinder und Jugendliche in der Leistungsbewilligung und Leistungsgewährung der Jugendhilfe besser geschützt sind, nicht (wieder) Opfer von erzieherischem Unrecht zu werden?

Berlin, den 20.04.2012

Marianne Burkert-Eulitz


Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich

Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

[ Diese Fragen sind natürlich bisher noch nicht von der Landesregierung der Stadt Berlin beantwortet worden; es wird warscheinlich so ungefähr zwei Wochen dauern bis diese Fragen beantwortet werden ]

[ ENDE ]
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Löwe

55

Sonntag, 29. April 2012, 05:33

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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Jetzt habe ich heute – in den frühen Morgenstunden am Sonntag, 29. April 2012 – insgesamt sieben ( 7 ) neue informative Beiträge ( oben ! ) für Euch alle in diesen Thread gestellt um Euch alle bestens informiert zu halten.

Dies – zum Abschluss – ist der achte ( 8. ) heutige Beitrag hier.

Hoffe Euch allen hiermit gedient zu haben.

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Sonntag, 29. April 2012, 10:31

:thankyou: Martin.Liebe Grüße Micky

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Löwe

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Mittwoch, 2. Mai 2012, 03:00

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !

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… ich möchte jetzt hier noch einmal ganz besonders das Thema »Fondsumsetzung« ansprechen und auf einige der diesbezüglich wichtigen Aspekte zurückkommen … z.B. auch wie man uns, den Betroffenen, unbedingt die uns IN OST UND IN WEST gnädigst zugestandenen Almosen schmackhaft machen will, und mit allen Mitteln aufzwingen will ... ... weil man uns allen eben keine „angemessene Entschädigung“ zahlen will, die das Gesetz eigentlich vorsieht ...


Nicht nur Ehemalige Heimkinder aber alle deutschen Bundesbürger sollten sich, m.E., fragen:

Hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt ? --- Was ist DIE GESAMTGESELLSCHAFTLICHE EINSTELLUNG DIESBEZÜGLICH ?

Man hört in Australien, dass in der Bundesrepublik Deutschland

Behörden und Beamte und andere Mitwirkende VON OBEN HERANGEWIESENWERDEN / „BEFOHLENWERDEN GESETZE ZU IGNORIEREN, d.h. bestehende Gesetze ausser acht zu lassen, diese einfach nicht anzuwenden.

Stimmt das ? --- Ist so etwas möglich in der Bundesreblik Deutschland ?

Sind Behörden und Beamte und andere Mitwirkende in der Bundesrepublik Deutschland BEREIT ALLE SOLCHEANWEISUNGEN“ / „BEFEHLEAUSSERHALB BESTEHENDER GESETZE OHNE WEITERES ZU BEFOLGEN UND AUSZUFÜHREN ?
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Löwe

58

Mittwoch, 2. Mai 2012, 03:23

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus ! --- »Fondsumsetzung«

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Weiterführend zu vielen meiner vorhergehenden Beiträge in diesem Thread »So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus !«: wie z.B. auch Beitrag 47, Beitrag 48, Beitrag 49, Beitrag 50, Beitrag 51, Beitrag 52, Beitrag 53, Beitrag 54 und Beitrag 57, ( insbesondere auch die Aussagen von »ninguno« und »zuma« wiedergegeben in dem einen oder anderen dieser Beiträge ).


Was ich persönlich von „ANWEISUNGEN“ oder „BESTIMMUNGEN“ halte, die bestehende Gesetze ausklammern sollen und einen Aufruf zur Missachtung der Gesetze VON OBEN HER darstellen, habe ich ja zur Genüge hier und auch anderswo in diesem Forum sowohl wie auch in anderen Foren dargestellt ( scheint aber leider nur wenige Leute zu interessieren ).


Jemand der wirklich Fachwissen hat in all solchen Angelegenheiten die das Sozialamt und Sozialhilfe betreffen und der Ehemaligen Heimkinder versucht zu unterstützen – »zuma« – erteilt auch folgenden freundlichen und wichtigen Rat an alle Betroffenen, die bereit sind diesen Rat zu Herzen zu nehmen ( und ich habe diesen Rat, daher, seither auch in vielen anderen anderen Diskussionsforen im Internet weiterverbreitet ).

Zitat

Sollte jemand schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade:

1. Diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die bevorstehenden Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen.

Sollte man keine Einsicht zeigen, passiert folgendes:

● Die Fondsleistungen werden als Einkommen gewertet und die Sozialhilfe wird dementsprechend gekürzt oder sogar eingestellt;

● in den Folgemonaten werden erneut die im Zuflussmonat erfolgte Berechnung zu Grunde gelegt, übersteigen die Fondsleistungen den ermittelten Bedarf, werden diese Beträge dem Vermögen hinzugerechnet, übersteigen sie das Schonvermögen, sind die Mehrbeträge auch in den Folgemonaten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufzuwenden. Unter Umständen kann so über einen längeren Zeitraum die Gewährung der Sozialhilfe versagt werden.

● erfolgt dann nachträglich eine Anweisung zur Nichtanrechnung, werden die gekürzten oder entsagten Sozialhilfemittel auch nicht rückwirkend nachgezahlt, denn Sozialhilfe dient nur der Abdeckung des aktuellen Bedarfs, es sei denn die Anweisung enthält eine andere Regelung.

2. Den Empfang von Fondsleistungen zu verschweigen hat folgende Folgen, wenn es nachträglich herauskommt:

● die Fondsleistungen werden für die Vergangenheit gegengerechnet und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Aufhebung der Bewilligungsbescheide und Rückforderung der gewährten Sozialhilfe kommen;

● da die Sozialhilfe in der Regel verbraucht sein wird, erfolgt eine Einbehaltung der Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche so lange, bis der Rückzahlbetrag somit erstattet wurde;

● darüberhinaus droht eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug;

● daran ändert vom Prinzip her auch keine nachträgliche Anweisung zur Nichtanrechnung etwas, es sei denn, sie erfolgt rückwirkend seit der Gewährung von Leistungen aus dem Fonds.

Ich hoffe, ich habe es verständlich rübergebracht, ansonsten, wie gesagt, nachfragen.

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zicklein

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Schütze

59

Mittwoch, 2. Mai 2012, 13:41

@ martini, deinen beitrag 57 kann ich eindeutig bestätigen, solche anweisungen bestehen!!!
nicht umsonst haben die sozialgerichte wahnsinnig viel zu tun. hab vor kurzem einen prozess im handumdrehen gewonnen, ohne wenn und aber. nun wird erneut wissentlich falsch gehandelt auf anweisung. eine erneute klage hab ich bereits in aussicht gestellt. so viel zum thema >verschwendung von steuergeldern< !! nicht der kleine bürger ist es, meistens sind es die ämter selbst, die mit un- und irrsinnigen entscheidungen unsere steuergelder verschwenden.
in meinem fall weiss ich jedoch, dass auf anweisung gehandelt werden muss, von daher geb ich dem amt eine nur geringe mitschuld. die hauptschuldigen sitzen in den obersten etagen. sollte es zu einer erneuten klage meinerseits kommen müssen, werd ich auch das entsprechende übergeordnete amt verklagen!!
Signatur von »zicklein« :herz: "Einen Menschen lieben,heißt einzuwilligen,mit ihm alt zu werden." :herz:

Albert Camus(1913-1960) frz.Erzähler und Dramatiker

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Löwe

60

Freitag, 4. Mai 2012, 07:37

So sieht „Heimkinder-Entschädigung“ im Vaterland aus ! --- »Fondsumsetzung«

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Bei allem Respekt gegenüber allen, die anderer Meinung sind und auch gegenüber vereinzelten Beamten / Behörden, die bezüglich diesem Thema zu welchem Zeitpunkt auch immer andere Aussagen und auch entgegengesetzte Aussagen gemacht haben ( und es gibt tatsächlich solche entgegengesetzten Aussagen im Internet ).

Ich bin der Meinung und teile mit:

1.) Es gibt bisher kein spezifisches Gesetz, weder für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, das die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.

2.) Es gibt bisher keineoffizielle Anweisung“ von einem zuständigen Bundesminister oder einer zuständigen Bundesministerin, einem zuständigen Staatssekretär oder einer zuständigen Staatssekretärin, die allumfassend und rechtsverbindlich für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, die die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.


Das ist, meines Erachtens, der genaue Sachverhalt wahrheitsgemäß von mir wiedergegeben.
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