Treffpunkt ehemaliger Heimkinder | Regenbogenstadt

Zitat

Veranstaltungsrezension

Die Autorin Dr. Nicole Glocke und der Zeitzeuge Ralf Weber referierten am 5. April 2011 in der Gedenkbibliothek zum neuerschienenen Buch:

Erziehung hinter Gittern – Schicksale in Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR (mdv 2011)

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Ralf Weber ist ebenfalls eine Ausnahmeerscheinung. Er hat später eine Schlosserausbildung durchlaufen, musste aber wegen eines Arbeitsunfalls in Rente gehen. Die Misshandlungen, die er erlitten hat, kann und will er nicht vergessen: Unermüdlich setzt er sich für die Aufarbeitung des bislang weitgehend unbekannten Feldes der Heimgeschichte ein und kämpft vor Gericht um Entschädigung. Mit teilweise großem Erfolg: Am 15. Dezember 2004 kam das Kammergericht Berlin zu einem entscheidenden Ergebnis: Die Richter erklärten die Einweisung in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau für rechtsstaatswidrig. Damit haben Weber und alle anderen ehemaligen Torgau-Insassen Anspruch auf Rehabilitierung. Das Urteil sprach sogar von „Systemunrecht“. Wörtlich heißt es darin: „Richtig ist allerdings, dass die von den DDR-Behörden gegen ihn ergriffenen Maßnahmen zum Teil kaum nachvollziehbar sind. So ist in keiner Weise ersichtlich, warum es erforderlich gewesen sein sollte, ihn bereits im Alter von sieben Jahren gegen den Willen seiner erziehungsberechtigten Mutter in einem Kinderheim unterzubringen. Desgleichen fehlt es an einer Erklärung dafür, dass die Leiter der Spezialkinderheime und des Jugendwerkhofs Hummelshain, in denen sich der Betroffene als Schläger betätigt und Körperverletzungen begangen haben soll, davon abgesehen haben, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Zur Zeit des Antrags auf Einweisung nach Torgau war der Betroffene bereits 16 Jahre alt, und mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde in der DDR sonst nicht lange gezögert. Vielmehr ergibt eine Würdigung der Umstände, unter denen die Einweisungen vorgenommen und die Unterbringungen durchgeführt wurden, dass hierbei die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen regelmäßig schwerwiegend verletzt wurden. Deshalb waren die Einweisungen unabhängig von den Gründen für die Anordnung regelmäßig mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar.“

Weber ging noch weiter: Er forderte auch seine Rehabilitierung für seine übrigen Heimaufenthalte, die nicht minder grausam waren. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg seine Anträge zurückgewiesen hatte, wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht. Tatsächlich hob die 2. Kammer des Zweiten Senats am 13. Mai 2009 den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg auf und nahm Webers Verfassungsbeschwerde an. Das höchste Gericht sprach sogar von einer willkürlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts. Dennoch nahm das Oberlandesgericht Naumburg seine Ablehnung nicht zurück, im Gegenteil: Schläge gehörten nach Ansicht der dortigen Richter zur gängigen Erziehungspraxis sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik. Was damals in Deutschland zur gängigen Praxis gehört habe, sei weder zu rehabilitierendes staatliches Unrecht der DDR noch mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Daran ändere auch die sozialistischen Vorzeichen dieser Erziehung nichts, schrieben die Richter in ihrer Begründung im Oktober 2010. Ein Schlag ins Gesicht der einstigen Heimkinder. Denn damit steht dieses Gericht auf Seiten der Erzieher. Keiner von ihnen ist zur Verantwortung gezogen worden oder hat sich öffentlich zur ihrer Schuld bekannt. Weber nahm den Naumburger Beschluss zum Anlass, erneut eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben. Über diese ist noch nicht entschieden worden. [ ... ]

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