re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

    Es gibt 3 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Martin MITCHELL.

      re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?


      Kostenlose URTEILE @ http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_I-R-10610_Kitas-sind-steuerpflichtig.news14187.htm

      Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2012
      - I R 106/10 -

      "Kitas" sind steuerpflichtig

      Von der Gemeinde betriebene Kita unterfällt der Körperschaftsteuer

      Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte ("Kita"), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das entschied der Bundesfinanzhof.

      Das Finanzgericht Düsseldorf als Vorinstanz sah in der "Kita" einen steuerfreien Hoheitsbetrieb. Anders als das Finanzgericht beeindruckte den Bundesfinanzhof jedoch der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht. Für ausschlaggebend hält er vielmehr, dass die kommunalen "Kitas" in einem "Anbieter- und Nachfragewettbewerb" zu anderen "Kitas" stehen, insbesondere auch solchen, die von privaten Leistungsträgern betrieben werden. Angesichts dessen sei das Betreiben von "Kitas" nicht der öffentlichen Hand "eigentümlich" und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen "Kitas" aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. Nach allem gebe es keinen Grund, die kommunalen "Kitas" steuerlich zu bevorzugen.

      BFH-Entscheidung kommt Bedeutung für Einrichtungen in allen Bundesländern zu

      Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die "Kitas" einer Stadt [
      http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=Stadt ] in Nordrhein-Westfalen und das Streitjahr war 2005. Der Entscheidung kommt naturgemäß aber Bedeutung für entsprechende Einrichtungen in allen Bundesländern zu. Und diese Bedeutung wird zunehmen, wenn der Förderungsanspruch vom 1. August 2013 an wie geplant auf Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ausgedehnt werden sollte.

      MEINE FRAGE: Und in welcher Steuer-Kategorie sind und waren kommunale / staatliche und kirchliche Kinderheime und Erziehungsheime: „Betriebe gewerblicher Art“? --- „Steuerpflichtig“? oder „Steuerfrei“?

      WEITERE MEINERSEITIGE FRAGE: Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      Waren die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« damals steuerfrei ?


      DARÜBER haben sich Antje Vollmer, Schirmherrin am »RUNDEN TISCH HEIMERZIEHUNG« und ihre Auftraggeber Kirche und Staat und sonstige Profiteure aus dem Geschäft mitFürsorgezöglingen“ wohl keine Gedanken gemacht !


      Waren auch die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« im damaligen Nachkriegsdeutschland (1945-1992) für alle daran beteiligten Landwirtschaftsbetriebe und Industriebetriebe und für alle daran beteiligten individuellen Haus- und Gutsbetriebe – d.h. für alle Nutznießer dieser »Heimkinder-Zwangsarbeit«– steuerfrei ?


      Alle weiteren DAZU aufgeworfenen Fragen und Überlegungen bezüglich Verantwortung und Mitverantwortung für dieses jahrzehntelang im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik Deutschland praktizierte Geschäftsverfahren – im juristischen Sinne „ArbeitsausbeutungdurchZwangsarbeitzum Zwecke derGewinnmaximierung“, plusSteuerhinterziehung“, das Ganze genanntSteuerkorruption“ – wird schon seit Jahren im Internet behandelt, und viele der Firmen und Individuen, die daran beteiligt waren und sich auf diese Weise bereichert haben, sind ebenso namentlich bekannt und namentlich benannt.

      Wann wird man alle DARAN Beteiligten endlich in die Pflicht nehmen ?
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      Hier ist das von mir in meinem Beitrag vom Freitag, 21. September 2012, um 08:036 Uhr – Beitrag 1 ( oben ) – erwähnte überaus wichtige BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.7.2012, I R 106/10 im wortwörtlichen Volltext aufgeführt:http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2012&nr=26619&linked=urt
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei?

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      Ich habe am Sonntag, 23 September 2012, um 04:32 Uhr (MEZ) Anlass gehabt folgenden Beitrag im HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15733-re-heimkinder-waren-auch-die-einnahmen-der-damaligen-kommunalen-staatlichen-und-kirchlichen-kinderheime-und-erziehungsheime-aus- zu tätigen:

      Ich, der Australier Martin Mitchell, bin der Meinung:

      ( und dies nicht erst seit dem BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 19.07.2012, I R 106/10 ! – dieses Urteil, u.a., bestätigt mich nur in dieser meiner Meinung ! )

      Alle „Betriebe gewerblicher Artsind und waren schon immersteuerpflichtig“, so auch „Einrichtungen“ „privater Träger“ und die „Einnahmen“ „gewonnen aus“ „der Hände Arbeit“ ihrer vielen Sklaven: „Kinder und Jugendliche“:
      income und profits derived from child slave labour !

      Waren auch die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« im damaligen Nachkriegsdeutschland (1945-1992) für alle DARAN beteiligten Landwirtschaftsbetriebe und Industriebetriebe und für alle daran beteiligten individuellen Haus- und Gutsbetriebe – d.h. für alle Nutznießer dieser »Heimkinder-Zwangsarbeit« – steuerfrei ?


      Man stellt solche Fragen um auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen ! --- auch wenn diese »Heimkinder-Zwangsarbeit-Situation« jetzt schon einige Zeit zurückliegt !

      Alle weiteren DAZU aufgeworfenen Fragen und Überlegungen bezüglich Verantwortung und Mitverantwortung für dieses jahrzehntelang im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik Deutschland praktizierten Geschäftsverfahren – im juristischen Sinne „ArbeitsausbeutungdurchZwangsarbeitzum Zwecke derGewinnmaximierung“, plusSteuerhinterziehung“, das Ganze genanntSTEUERKORRUPTION
      “ – wird schon seit Jahren im Internet behandelt, und viele der Firmen und Individuen, die DARAN beteiligt waren und sich auf diese Weise bereichert haben, sind ebenso namentlich bekannt und namentlich benannt.

      Wann wird man alle DARAN Beteiligten endlich in die Pflicht nehmen ?


      alle DARAN Beteiligten
      endlich zur Kasse bitten ?

      alle DARAN Beteiligten an einer „gerechten und angemessenen Entschädigung“ der von ihnen Geschädigten teilhaben lassen ?

      alle DARAN Beteiligten durch öffentlichen Druck dazu zwingen sich an solch einer Entschädigung zu beteiligen ?

      Es liegt an der Gesamtgesellschaft selbst etwas an einer bestehenden Situation zu ändern !

      Gehörst Du nicht zu dieser Gesamtgesellschaft ?

      Wer fühlt sich nicht angesprochen ?

      Wer meint nicht zu dieser Gesamtgesellschaft zu gehören in der er/sie lebt ?

      Ich tue nur meine Meinung kund unter Nutzung des Mediums Internet.

      Ich habe kein Verlangen mich an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Wo war dieses Bundesministerium der Finanzen dieses eures Rechtsstaates damals ? --- Und wo waren die jeweiligen Länder Finanzministerien dieses eures Rechtsstaates damals ? --- Sie alle haben diese STEUERKORRUPTION“ – und die damit einhergehenden
      income und profits derived from child slave labour ! – zugelassen und die Gesamtgesellschaft hat – eure Väter und Großväter [ familie elders ] und eure Stadtväter und Kommunalpolitiker und eure Landesväter und Bundespräsidenten [ community leaders ] haben – es schweigend vier und halb jahrzehntelang als Normalität hingenommen, wenn nicht sogar gut geheißen und aktiv gefördert.

      Und wie ist es heute in eurem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ? – Ist die Gesamtgesellschaft wieder mal satt und zufrieden ?

      Oder will man mir sagen ich solle dieses Thema HIER nicht ansprechen, ich solle es ruhen lassen ?
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!