Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

      Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster) bewilligt Opferentschädigungsantrag eines ehemaligen Heimkindes in Zusammenhang mit dessen Unterbringung im Kindesalter in einem damaligen katholischen Kinderheim im Verantwortungsbereich des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster).

      WAZ - derWesten.de - WAZ NewMedia GmbH & Co. KG - Waz.de @ http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/ex-heimkind-als-opfer-anerkannt-id8517369.html#plx2090863810 oder auch @ http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/ex-heimkind-als-opfer-anerkannt-id8517369.html#plx460284325

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      KINDERHEIM

      Ex-Heimkind als Opfer anerkannt.

      02.10.2013 | 15:18 Uhr

      [ Foto: Das heutige St. Elisabeth Kinderheim in Emmerich. Foto: Konrad Flintrop ]

      Emmerich. [ am Rhein. ] [ Landkreis Kleve im Regierungsbezirk Düsseldorf ]
      [ WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Emmerich_am_Rhein : „Das Emmericher Stadtgebiet wird im Süden durch den Rhein (Rheinmitte) begrenzt, im Westen und Norden durch die Staatsgrenze zu den Niederlanden.“ ]

      Detlef Rudolph war als Kind im Heim St. Elisabeth [ in Emmerich ] untergebracht und hat dort Gewalt erfahren müssen. LWL sprach ihm Entschädigung zu.

      Detlef Rudolph hat das Prozedere auf sich genommen. „Und endlich Bestätigung seitens des Staates erhalten“, wie er sagt. Andere hätten ihm oft keinen Glauben geschenkt. Doch nun hat er es schriftlich. Detlef Rudolph ist Opfer von Gewalttaten geworden. Dass er unter einer „posttraumatischen Belastungsstörung“ leidet, wurde nun durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes bestätigt. Die Schädigung geht auf „vorsätzliche rechtswidrige tätliche Angriffe“ aus einem bestimmten Zeitraum seines Lebens zurück: seine Kindheit. Einen Teil dieser hat Rudolph auch in Emmerich verbracht. Genauer gesagt: im Kinderheim St. Elisabeth.

      Stellungnahmen von Zeugen

      Im Sommer letzten Jahres machte er publik, was ihm dort widerfahren sei. Und das anhand von Zeugenaussagen, die nun auch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu dem Schluss kommen ließen, dass Rudolph seine Schädigung auch durch Taten erlitten hat, die er während seines Aufenthaltes im Emmericher Kinderheim erdulden musste. Vornehmlich ging es dabei um Schläge, die er damals als Dreizehnjähriger einsteckte. In einer der Zeugenaussagen, die er dem Versorgungsamt des LWL vorlegte, erinnerte sich etwa eine als Kinderpflegerin angestellte Erzieherin an folgendes: „Die körperlichen Züchtigungen fanden immer im Büro des Heimleiters hinter verschlossenen Türen statt. Die Kinder haben von heftigen Ohrfeigen und Prügel erzählt. Gesprochen wurde darüber aber nur hinter vorgehaltener Hand“. Die Gründe seien Ungehorsam, Schule schwänzen, aufsässiges Verhalten oder vermeintliches Stehlen gewesen.

      Um im Rahmen des Opferentschädigungsverfahren eben als Opfer solcher Gewalttaten anerkannt zu werden, hat Detlef Rudolph nicht nur Zeugenaussagen ehemaliger Angestellter des Emmericher Kinderheimes dargebracht. Sondern auch die seiner Geschwister, die dort ebenfalls untergebracht waren. So ist nun auch bestätigt, dass einer seiner Brüder – maßgeblich durch Ohrfeien – Opfer von Gewalttaten in dem Heim wurde.

      „Was damals passiert ist, finde ich noch heute bitter“, so Rudolph. Gerade in einer katholischen Einrichtung. Für das Opferentschädigungsverfahren hatte Rudolph seinerzeit die katholische Waisenhausstiftung als Träger des Kinderheimes um eine Stellungnahme gebeten. Die Stiftung konnte aber zur Klärung der Vorwürfe so gut wie nichts beitragen, weil in einer Akte aus jener Zeit nur einige wenige Schriftstücke vorhanden seien. Gleichwohl hatte sie ihm das Angebot zu einem Gespräch mit dem damaligen stellvertretenden Heimleiter gemacht. Dieses hat er bisher nicht wahrgenommen.

      Verantwortung übernehmen

      Für Detlef Rudolph – dem nach dem Opferentschädigungsgesetz nun eine Rente zusteht – ist damit das Kapitel „Kinderheim Emmerich“ beendet. Zumindest was das Offizielle angeht. Eine zivilrechtliche Klage gegen die heutige katholische Waisenhausstiftung als Träger will er nun nicht mehr anstreben. „Ich will mich nicht finanziell bereichern, sondern dass sich die Stellen ihrer Verantwortung bewusst werden und diese auch übernehmen.“ Und genau das habe nun der LWL getan.

      Sarah Eul

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      Bezüglich einem weiteren erfolgreichen Opferentschädigungsverfahren, einem früheren solchen Verfahren seitens eines anderen Ehemaligen Heimkindes, Alexa Whiteman, in Bayern, siehe folgenden Beitrag im

      EHEHEMALIGE HEIMKINDER BLOG NR. 2 »„Heimopfer-Rechtsverfechter“ im Einsatz für „Ehemalige Heimkinder“: 9.11.2010 Schriftstück von Rechtsanwalt Christian Sailer über einen Fall in Bayern« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/2010/11/heimopfer-rechtsverfechter-im-einsatz.html ( vom 12.11.2010 ) und

      einen aufschlussreichen Bericht dazu auch seitens des
      hpd - Humanistische Pressedienst : 22.12.2010 - Nr. 10920 : Ehemalige Heimkinder - »Präzedenzfall: Rentenzahlungen sind möglich« @ http://hpd.de/node/10920 .



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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

      Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster) bewilligt Opferentschädigungsantrag eines ehemaligen Heimkindes in Zusammenhang mit dessen Unterbringung im Kindesalter in einem damaligen katholischen Kinderheim im Verantwortungsbereich des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster).

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      RP ONLINE @ http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/emmerich/nachrichten/entschaedigung-fuer-ehemaliges-heimkind-1.3723993

      Emmerich [am Rhein] [innerhalb Deutschland, an der deutsch-niederländischen Grenze]

      Entschädigung für ehemaliges Heimkind

      VON SINA ZEHRFELD - zuletzt aktualisiert: 05.10.2013

      Emmerich (RP). Vor gut einem Jahr erhob Detlef Rudolph Vorwürfe gegen das St.-Elisabeth-Heim: Er sei dort als Kind misshandelt worden. Jetzt soll er Anspruch auf Entschädigung haben. Die Katholische Waisenhausstiftung nimmt Stellung.

      Das ehemalige Emmericher Heimkind Detlef Rudolph soll in seiner Kindheit wirklich Opfer von Misshandlungen geworden sein. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) [ in Münster ] habe ihm Ansprüche nach dem "Opferentschädigungsgesetz" bestätigt. Das ließ Rudolph jetzt öffentlich werden.

      Im Juli vergangenen Jahres hatten die schweren Vorwürfe, die Detlef Rudolph gegen das St.-Elisabeth-Heim erhob, viele Emmericher aufgewühlt. Als 13-Jähriger hatte Rudolph in den 70er Jahren dort gelebt. Er berichtete von drakonischen Prügelstrafen.

      Die Katholische Waisenhausstiftung, zu der das Haus gehört, war in die aktuelle Entwicklung nicht mehr involviert. "Wir sind nicht vom Landschaftsverband informiert worden", sagte der Geschäftsführer Hans-Jürgen Kraayvanger. "Es wundert mich, dass der LWL ohne mit uns Kontakt aufzunehmen so entschieden hat."

      [ ……… ]

      Die Waisenhausstiftung hatte vor einem Jahr zugesichert, sich um Aufklärung zu bemühen. Neue Erkenntnisse hat es anscheinend zwischenzeitlich nicht gegeben. "Wir haben mit etlichen Leuten gesprochen, die uns gesagt haben: Da ist nichts gewesen", erzählte Kraayvanger. Solche Rückmeldungen habe man sowohl von damaligen Erziehern als auch von ehemaligen Heimkindern erhalten. Es müsse auch Zeugen gegeben haben, die gegenteiliges berichteten: "Die haben sich aber nicht an uns gewandt."

      [ ……… ]

      Kraayvangers Fazit: "Es kann durchaus sein, dass da was passiert ist. Wir können es aber heute nicht mehr nachvollziehen."

      Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe darf aus Datenschutzgründen keine Auskunft über den konkreten Fall geben. Grundsätzlich sei man aber zuständig, erklärte Sprecher Frank Tafertshofer: "In der Tat werden Fälle nach dem Opferentschädigungsgesetz untersucht." [] Die Suche nach Beweisen gestalte sich tatsächlich oft schwierig, "gerade, wenn Dinge so lange her sind". Erstens brauche man stichhaltige Zeugenaussagen oder Schriftstücke. Letztere sind aber oft nicht dienlich: "Werden sich Misshandlungen in den Akten finden? Wohl eher nicht." Zweitens müsse immer auch geklärt werden, ob es zwischen heutigen seelischen Leiden und einem Geschehen in der Vergangenheit nachweisbar einen Zusammenhang gebe.

      Quelle: RP

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      Eine aufschlussreiche detaillierte Reportagé letzten Jahres ( 2012 ) zu diesem institutionellen Misshandlungsfall - Detlef Rudolph / St. Elisabeth Kinderheim in Emmerich - ist hier zu finden:

      WAZ - derWesten.de - WAZ NewMedia GmbH & Co. KG - Waz.de @ http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/pruegel-vorwurf-gegen-ex-leiter-von-kinderheim-in-emmerich-id6874448.html @ http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/ex-heimkind-als-opfer-anerkannt-id8517369.html#plx460284325

      MISSHANDLUNG

      Prügel-Vorwurf gegen Ex-Leiter von Kinderheim in Emmerich.

      13.07.2012 | 07:00 Uhr
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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

      Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster) bewilligt Opferentschädigungsantrag eines ehemaligen Heimkindes in Zusammenhang mit dessen Unterbringung im Kindesalter in einem damaligen katholischen Kinderheim im Verantwortungsbereich des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster).

      Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster), in seiner Entscheidung im Opferentschädigungsverfahren im Fall von Detlef Ronald, orientierte sich ohne Zweifel am „GRUNDSATZURTEIL [ wenn ich das jetzt mal so nennen darf ] des BUNDESSOZIALGERICHTS in Kassel vom 17.4.2013, B 9 V 1/12R

      d.h. orientierte sich an diesem hier wiedergegebenen Urteil - ein Urteil das ebenso gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (Münster), als „Beklagter“ gerichtet war, bzw. ist !

      BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.4.2013, B 9 V 1/12R

      @ http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13009

      Siehe auch [ unbedingt ! ]:
      Presse-Vorbericht Nr. 17/13 vom 2.4.2013 @ http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=12898&linked=pv
      Presse-Sonderbericht Nr. 10/13 vom 17.4.2013 @ http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=12914&linked=ps
      Presse-Mitteilung Nr. 17/13 vom 17.4.2013 @ http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=12915&linked=pm


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      BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.4.2013, B 9 V 1/12R

      Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Beweiswürdigung - Amtsermittlung - Zurückverweisung

      Leitsätze

      1. Erscheinen die Angaben der antragstellenden Person, die sich auf die mit der Schädigung in Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, nach den Umständen des Falls glaubhaft, so sind sie auch dann der Entscheidung über eine Gewaltopferentschädigung zugrunde zu legen, wenn für den schädigenden Vorgang keine Tatzeugen vorhanden sind und der als Täter Beschuldigte die Tat bestreitet.

      2. Reicht im Einzelfall für den Nachweis des schädigenden Vorgangs eine Glaubhaftmachung aus, hat sich ein als solches zulässiges aussagepsychologisches Gutachten an diesem - abgesenkten - Beweismaßstab zu orientieren.

      Tenor

      Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2011 aufgehoben, soweit es einen Anspruch der Klägerin auf Beschädigtenrente wegen Folgen sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlungen im Kindes- und Jugendalter betrifft.


      In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.


      Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

      Tatbestand

      1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

      2 Die 1962 geborene Klägerin beantragte am 16.9.1999 beim damals zuständigen Versorgungsamt B. Beschädigtenversorgung nach dem OEG. Sie gab an, ihre Gesundheitsstörungen seien Folge von Gewalttaten und sexuellem Missbrauch im Elternhaus sowie von sexuellem Missbrauch durch einen Fremden. Die Taten hätten sich zwischen ihrem Geburtsjahr 1962 mit abnehmender Tendenz bis 1980 zugetragen.

      3 Nachdem das Versorgungsamt die Klägerin angehört, eine Vielzahl von Arztberichten, insbesondere über psychiatrische Behandlungen der Klägerin, sowie eine schriftliche Aussage ihrer Tante eingeholt hatte, stellte die Ärztin für Neurologie und Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin Dr. W. mit Gutachten vom 26.9.2001 für das Versorgungsamt zusammenfassend fest, die Untersuchung der Klägerin habe nur in Ansätzen detaillierte Angaben zu den geltend gemachten Misshandlungen und dem sexuellen Missbrauch erbracht. Diagnostisch sei von einer Persönlichkeitsstörung auszugehen. Aufgrund der Symptomatik sei nicht zu entscheiden, ob die psychische Störung der Klägerin ein Milieuschaden im weitesten Sinne sei oder mindestens gleichwertig auf Gewalttaten im Sinne des OEG zurückzuführen sei. Das Versorgungsamt lehnte daraufhin den Antrag der Klägerin auf Beschädigtenversorgung mit der Begründung ab: Die psychische Störung könne nicht als Folge tätlicher Gewalt anerkannt werden. Zwar seien einzelne körperliche Misshandlungen, Schläge und sexueller Missbrauch geschildert worden, insbesondere aber insgesamt zerrüttete Familienverhältnisse. Vor allem diese frühere, allgemeine familiäre Situation sei für die psychischen Probleme verantwortlich (Bescheid vom 15.10.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.5.2002).

      4 Das Sozialgericht (SG) Detmold hat die - zunächst gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und ab 1.1.2008 gegen den jetzt beklagten Landschaftsverband [Westfalen-Lippe (LWL)] gerichtete - Klage nach Anhörung der Klägerin, Vernehmung mehrerer Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin und Sozialmedizin Dr. S. vom 23.6.2005 sowie eines Zusatzgutachtens der Diplom-Psychologin H. vom 5.4.2005 auf aussagepsychologischem Gebiet durch Urteil vom 29.8.2008 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 16.12.2011), nachdem es ua zur Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin ein auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG erstattetes Sachverständigengutachten des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie Sp. vom 25.9.2009 sowie eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Dr. S. vom 20.4.2011 beigezogen hatte. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:

      5 Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach § 1 OEG iVm § 31 BVG, weil sich vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriffe auf die Klägerin, die zur Verursachung der bei ihr bestehenden Gesundheitsschäden geeignet wären, nicht hätten feststellen lassen.

      [ … weiterführend zu Punkt 5 und dann Punkt 6 bis Punkt 13]

      14 Die Klägerin [ d.h. die von den Schädigungen Betroffene ] beantragt,

      die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2011 sowie des Sozialgerichts Detmold vom 29. August 2008 aufzuheben und den Beklagten [ Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ! ] unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verurteilen, ihr wegen der Folgen von sexuellem Missbrauch sowie körperlichen und seelischen Misshandlungen im Kindes- und Jugendalter Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.

      15 Der Beklagte [ Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ! ] beantragt,

      die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

      16 Er [ der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ! ] hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend.

      17 Der Senat [ d.h. das Bundessozialgericht, dass für die Beurteilung und Entscheidung dieses entgültigen Berufungsverfahrens in Kassel saß / tagte ]
      hat die Bundesrepublik Deutschland auf deren Antrag hin beigeladen (Beschluss vom 29.1.2013). Die Beigeladene [ d.h. die Anwaltstruppe / Fachleute der Bundesrepublik Deutschland / Bundesregierung ] hat keinen Antrag gestellt.

      Entscheidungsgründe

      [Punkt 18 bis Punkt 64]

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      GRUNDSATZURTEIL B 9 V 1/12R - LÄNGERES URTEIL UND URTEILSBEGRÜNDUNG - HIER WEITERLESEN @ http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13009



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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      In einem Kommentar in der ÄRTZEZEITUNG wird darauf hingewiesen dass aus demselben zuvor erwähnten (BSG) Bundessozialgerichtsurteil B 9 V 1/12 R vom 17.04.2013 – deutlich hervorgeht …

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      @ http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/?sid=843063


      Ärtze Zeitung 19.07.2013

      Missbrauch

      Richter erleichtern Entschädigung

      Ohne Zeugen reichen "glaubhafte" Angaben des Betroffenen aus, um eine Entschädigung zu erhalten.

      KASSEL. Opfer von sexuellem Missbrauch oder anderer Gewalttaten können künftig leichter eine staatliche Entschädigung bekommen.

      Lässt sich mangels geeigneter Zeugen die Tat nicht eindeutig beweisen, "sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen", wie kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

      [ ......... ]

      Das BSG [ Bundessozialgericht ] verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das LSG [ Landessozialgericht ] zurück. Um eine Opferentschädigung beanspruchen zu können, müsse eine "tätliche rechtswidrige vorsätzliche Handlung" vorliegen.

      Auch sexueller Missbrauch müsse dabei im Regelfall bewiesen werden. Nach einer gesetzlichen Ausnahmeklausel sehe es aber anders aus, wenn es keine Zeugen oder andere Beweise für Jahre zurückliegende Taten gibt.

      Dann reiche eine glaubwürdige Aussage. Psychologische Gutachter dürften dabei aber nicht zu strenge Maßstäbe anlegen.

      [ ......... ]

      [
      Und in einem Opferentschädigungsantrag / Opferentschädigungsverfahren wo andere paralellaufende Möglichkeiten für Krankheitsursachen bestehen ... ] Dass solche anderen möglichen Krankheitsursachen die Glaubwürdigkeit des Opfers komplett infrage stellen, hielt das BSG für unzulässig. Es reiche in solchen Fällen aus, wenn der Gutachter von mehreren Möglichkeiten die wahrscheinlichste aufzeigt, urteilten die Kasseler Richter. (mwo)

      Bundessozialgericht, Az.: B 9 V 1/12 R
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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      Eine sehr ähnliche Heimerziehung-Leidensgeschichte zu der Heimerziehung-Leidensgeschichte des Detlef Rudolph, dem kürzlich seitens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Opferentschädigung gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugestanden wurde ( siehe den Bericht darüber in Beitrag 1 ( oben ) ), ist die Leidensgeschichte der Helga Jantza / Helga Weitzel, eine Leidensgeschichte die man in zwei voneinander unabhängigen Berichten, mit voller Namensangabe ( wie von Helga selbst gewünscht ) im Internet nachlesen kann:

      ERSTENS:

      HNA.de @ http://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/verhoehnt-gedemuetigt-helga-jontza-guxhagener-heimkind-1535601.html ( vom 19.12.2011 )

      ZWEITENS:

      Blog @ http://das-erbe-hadamars.blog.de/2011/03/17/stadtallendorf-fuldatal-gewalt-staates-sagt-helga-jontza-vertrauen-mehr-staat-10847855/ ( vom 17.03.2011 )

      Warum ihr, Helga Jantza / Helga Weitzel, nicht schon längst ebenso eine Opferentschädigung gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugestanden worden ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.

      Hoffentlich werden neuere diesbezügliche Opferentschädigung-Gerichtsurteile ihr, der Helga, jetzt ebenso zu der ihr zustehenden Opferentschädigung gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) verhelfen und die Sache für alle anderen Betroffenen mit gleichen oder ähnlichen Sachverhalten, die sich in der Vergangenheit bemüht haben solch einen Opferentschädigungsantrag gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu stellen oder die zukünftig solch einen Antrag stellen, ebenso vereinfachen, bzw. erleichtern.



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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      Nicht nur kürzlich das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) ( Az.: B 9 V 1/12 R - Urteil vom 17.04.2013 ) aber auch kurz zuvor das Landessozialgericht Rheinland Pfalz in Mainz (LSG) ( Az.: L 4 VG 11/11 - Urteil vom 06.03.2013 ) STELLTEN SICH AUF DIE SEITE DER OPFER UM IHNEN VOLLUMFÄNGLICH JURISTISCHEN BEISTAND ZU LEISTEN UND IHNEN GESETZESGEMÄß ZU IHREM RECHT ZU VERHELFEN.

      Das LSG-Opferentschädigungs-Urteil ( Az.: L 4 VG 11/11 - Urteil vom 06.03.2013 ) ist hier zu finden @ http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B03021862-F0A5-4418-88F4-A5723E372DB1%7D ( lang, detailliert und komplex )


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      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

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      Ein weiteres in der Zivilgerichtsbarkeit / Sozialgerichtsbarkeit liegendes Gerichtsurteil das, m.M.n., ebenso in vielen Fällen der Ehemaligen Heimkinder anwendbar ist und anzuwenden wäre:

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      Rechtsindex
      Das juristische Informationsportal

      @ http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3505-opferentschaedigung-beweislastumkehr-wegen-unzureichender-ermittlungsarbeit

      Sozialgericht Düsseldorf

      [ Urteil vom 13.06.2013 ]

      »Opferentschädigung - Beweislastumkehr wegen unzureichender Ermittlungsarbeit«

      Das [ Sozialgericht ] SG Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz stattgegeben. Ausschlaggebend war eine vom Gericht angenommene [ und „in der Rechtsprechung aller Obergerichte“ „grundsätzlich anerkannte“ ] Beweislastumkehr zugunsten des Klägers wegen unzureichender polizeilicher Ermittlungsarbeit.

      Der Sachverhalt

      Der 1970 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit hatte beim beklagten Landschaftsverband Rheinland (LVR) [ in Köln ] zur Begründung seines Antrags auf Beschädigtenversorgung angegeben, dass er im Oktober 2008 nach einem Besuch in dem Kölner Bordell "Pascha" überfallen und mit einem Baseballschläger attackiert worden sei und dabei u. a. schwere Kopfverletzungen erlitten habe. Er leide noch heute unter den körperlichen und psychischen Folgen der Tat und sei seitdem erwerbsunfähig.

      Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das Verfahren wurde im Dezember 2009 mangels hinreichenden Tatverdachts durch einen Amtsanwalt eingestellt.

      Der LVR [ in Köln ] hatte eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz OEG) abgelehnt, da der Kläger den Nachweis, dass er sich eine gesundheitliche Schädigung durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff zugezogen habe, nicht erbracht habe. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, da die Angaben des Kläger und seines Begleiters (des Zeugen), widersprüchlich gewesen seien.

      Die Entscheidung

      Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und den LVR [ in Köln ] verpflichtet für den Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung und depressive Störung als Schädigungsfolge festzustellen und ihm eine Rente nach dem OEG unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 90 % zu gewähren.

      Zur Begründung führt die Kammer aus, dass der Kläger zwar einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff auf ihn nicht habe beweisen können. Dies liege jedoch an den nach Auffassung der Kammer völlig unzureichenden Ermittlungen der Kölner Polizei und der Kölner Staatsanwaltschaft. So hätte angesichts des möglichen versuchten Tötungsdeliktes eine unmittelbare Tatortbesichtigung einschließlich der Auswertung der Überwachungskameras und die Befragung mehrerer Zeugen (Bordellbetreiber, Türsteher, Prostituierte, Taxifahrer des Opfers) erfolgen müssen. Auch die Vernehmung des von einem Zeugen zu 80 % als Täter identifizierten Beschuldigten sei unterblieben. Bei ordnungsgemäßen Ermittlungen hätte jedenfalls eine Gewalttat nachgewiesen werden können. Dies hätte für einen Anspruch des Klägers im vorliegenden Verfahren ausgereicht.
      Ein bestimmter Täter müsse nicht identifiziert werden.

      Vor dem Hintergrund des Krankenhausaufenthaltes des Klägers, dessen eigener Angaben zum Tathergang sowie der Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen, wonach die erlittenen Gesundheitsschädigungen von dem Schlag mit einem Baseballschläger herrühren können, nahm das Gericht hier eine Beweislastumkehr an. Wenn der Staat seine Schutzpflicht im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten zulasten seiner Bürger nicht wahrnehmen könne, so könnten unzureichende Ermittlungen nach erfolgter Straftat nicht zu Lasten des Betroffenen, hier des Klägers, gehen. Daher sei dem Kläger hier die staatliche Opferentschädigung zu gewähren.

      Themenindex:

      Opferentschädigung (OEG), Beweislastumkehr

      Gericht:

      Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2013 - S 35 VG 21/10 (nicht rechtskräftig)

      SG Düsseldorf
      Rechtsindex - Recht & Urteil

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      Viel, viel mehr detailliert wird hier zu diesem Urteil vom 13.06.2013 - S 35 VG 21/10 an folgenden Stellen im Volltext berichtet:

      @ http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_duesseldorf/j2013/NRWE_S_35_VG_21_10.html ,

      @ http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2225.htm ,

      @ http://openjur.de/u/633812.html sowohl wie auch hier

      @ http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_duesseldorf/j2013/NRWE_S_35_VG_21_10.html

      einen Bericht den man nicht nur überfliegen, sondern, m.E., jeder unbedingt eingehend studieren sollte.

      Dieser Bericht bezüglich diesem Sozialgerichts-Urteil ist zwar markiert „nicht rechtskräftig“, aber ich nehme jetzt mal an, dass es doch seither rechtskräftig geworden ist – es sei denn es wurde seit dem 13.06.2013 seitens des beklagten „Landschaftsverband Rheinland (LVR)“, in Köln, Berufung dagegen eingelegt, was ich mir bei den in diesem Fall vom Sozialgericht festgestellten Fakten aber kaum vorstellen kann.


      [ WICHTIGER HINWEIS: In jedem Fall eines angegebenen Links, diesen Link nehmen und in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben. ]
      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!
      Hallo Martin,

      besten Dank und schöne Grüße an Dich nach Australien.

      So, wie sich der Sachverhalt darstellt, macht es auch für uns möglicherweise Sinn, einen Anwalt mit der Wahrnehmung unserer Rechte zu beauftragen.

      Seit einiger Zeit bereits beschäftige ich mich mit dem Gedanken, denn die bereit gestellten Entschädigungen sind der reine Hohn für jeden von uns.

      Wenn einer von uns, möglicherweise, wie geschrieben ich, den Schritt der juristischen Aufarbeitung geht und ein Grundsatzurteil erwirkt, kommt das allen Berechtigten zugute.

      Der von Dir eingestellte Bericht ermutigt mich noch mehr, mich mit einem Fachanwalt zu besprechen und zumindest zu eruieren, inweiweit es Möglichkeiten und Hoffnungen gibt.
      @pitterchen, bitte nenn diesen fonds NIEMALS entschädigung, es ist KEINE ENTSCHÄDIGUNG. man versucht uns auf diese billige art den mund zu stopfen, wenn wir schon so dreist sind nicht schon ins jenseits gegangen zu sein. aber den teufel werden wir tun!!! :sehrgut:
      soweit ich informiert bin, kann man in dieser angelegenheit wohl über prozesskostenbeihilfe keinen anwalt hinzuziehen, ich glaub auch nicht mit hilfe einer rechtschutzversicherung. sauber eingefädelt dad ding, weiß man doch dass die wenigsten von uns genug geld hätten mit fachanwalt zu klagen. das sind und bleiben eben verbrecher, eigentlich gehören die ins heim, ich mach freiwillig den schließer. :pfeifen: solltest du nen fachanwalt hinzuziehen, wünsch ich dir natürlich alles glück der welt pitterchen. das ist nicht eigennützig gemeint, mir ist viel mehr daran gelegen, denen mal richtig paroli zu bieten. :neo:
      liebe grüße von zicklein
      :herz: "Einen Menschen lieben,heißt einzuwilligen,mit ihm alt zu werden." :herz:

      Albert Camus(1913-1960) frz.Erzähler und Dramatiker

      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

      .
      In diesem von mir eröffneten Diskussionsfaden oder Thread »
      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.« handelt es sich nicht um einenFonds !

      handelt es sich um keinenFonds !

      handelt es sich nicht umden Fonds !

      In diesem von mir eröffneten Diskussionsfaden oder Thread »
      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.« handelt es sich um Entschädigung, d.h. um eine Entschädigungsrente gemäß dem in Ost wie in West anwendbaren »Opferentschädigungsgesetz (OEG)«
      !!!


      Fakt ist und bleibt
      :

      Der »Heimkinderfonds Ost wie West« ist keineEntschädigung!!!
      Der »Heimkinderfonds Ost wie West« ist eine "freiwillige Almosengabe" / "freiwillige Hilfeleistung" der Schädiger, zu der niemand „berechtigt“ ist oder einen „Anspruch“ hat, und die daher auch nicht einklagbar ist. Bittsteller um Hilfe aus diesem Fonds dürfen sich an die Anlaufstellen und Beratungsstellen wenden und um ein Almosen bitten, müssen aber mit langen Wartezeiten rechnen.

      »Opferentschädigung (OEG)«
      hingegen ist eine gesetzliche Entschädigung ( „Entschädigungsrente“ ! ) gemäß der BERECHTIGTE PERSONEN in Ost wie in West wirklich entschädigt werden können und vielfach auch tatsächlich entschädigt werden.

      Und hier in diesem Diskussionsfaden oder Thread kann sich jeder darüber informieren und selbst demgemäß einen »Opferentschädigungsantrag (OEG)« stellen:
      http://www.kinder-heim.de/board1818-virtuelle-stadt-der-heimkinder/board1819-rathaus/board3290-missbrauch-in-heimen-jwhs-und-entsch-digungen/12203-heimkind-opferentsch-digungsantrag-stattgegeben/
      Und das vollständige und vollumfängliche »Opferentschädigungsgesetz (OEG)« kann jeder hier lesen und studieren:
      http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/oeg/gesamt.pdf ( zur Verfügung gestellt vom Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit juris.de )

      Viele Heimkinder Ost, die damals in "Erziehungseinrichtungen" der DDR untergebracht waren, haben aber auch den Vorteil über das »Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)« „rehabilitiert“ zu werden und auf Grund dessen eine „Entschädigungsrente“ zu erhalten; und dazu gab es auch kürzlich ein weiteres Grundsatzurteil des höchsten Gerichtes im Bundesland / Bundeshauptstadt Berlin ( Verfassungsgerichtshof Berlin: Beschluss vom 24.09.2013 - VerfGH 172/11 ), über das ich auch schon an vielen Stellen im Internet berichtet habe ( u.a. auch hier:
      @ http://www.kinder-heim.de/board1818-virtuelle-stadt-der-heimkinder/board1819-rathaus/board3290-missbrauch-in-heimen-jwhs-und-entsch-digungen/9383-gerichtsurteile-grundsatzurteile-die-m-glicherweise-nicht-nur-auf-heimkinder-ost-aber-auch-auf-heimkinder-west-zutreffen/#post146459 ( Beitrag 5 dort )und @ http://www.kinder-heim.de/board1818-virtuelle-stadt-der-heimkinder/board1819-rathaus/board3290-missbrauch-in-heimen-jwhs-und-entsch-digungen/9383-gerichtsurteile-grundsatzurteile-die-m-glicherweise-nicht-nur-auf-heimkinder-ost-aber-auch-auf-heimkinder-west-zutreffen/#post146545 ( Beitrag 6 dort ) ).
      E
      ine solche Möglichkeit der „Rehabilitation“ besteht für Ehemalige Heimkinder West natürlich nicht.


      Nichts ist einfach. Man muss schon selbst etwas tun und bereit sein für seine Rechte zu kämpfen wenn man etwas erreichen will.


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      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „martini“ ()

      Ich werde den Weg gehen

      Hallo Martin, hallo zicklein,

      gestern habe ich eine sehr renomierte Anwaltskanzlei in Bonn kontaktiert und den ersten Kontakt mit einem Fachanwalt aufgenommen.

      Er schaut sich meine Unterlagen an und prüft, ob er den Fall übernehmen wird/will.

      Ich halte Euch auf jeden Fall auf dem Laufenden und werde berichten.
      hey pitterchen, dieser eintrag um 11.11 uhr ist also kein karnevalsscherz? ich werd verrückt :D :nummer1: :nummer1: :nummer1: und freu mich sehr über deinen mutigen schritt. ich hoffe, der anwalt ist noch gewiefter als das ganze zwielichtige ... wie umschreib ich diese wesen? ... getümmel an den gerichten, insbesondere einem im osten des vereinten deutschland. hier scheinen nämlich noch viele gestrige rote zu amtieren, darum gab es bisher keinen anwalt der das durchzog. alle warfen bisher das handtuch, weil die richter einfach keine gerechtigkeit für uns zuließen. :patsch:
      grad merk ich, wie mein puls scheller geht vor lauter aufregung. es heißt ja, was lange währt wird endlich gut. ich glaube einfach daran! :hail: :hail: :hail:
      dir und deinem anwalt ganz viel glück, ne alles glück der welt :sgenau: und liebe grüße von zicklein :tanz:
      :herz: "Einen Menschen lieben,heißt einzuwilligen,mit ihm alt zu werden." :herz:

      Albert Camus(1913-1960) frz.Erzähler und Dramatiker
      Sehe ich ja jetzt erst, war tatsächlich um 11:11 Uhr.

      Trärä, wenn dat mal kein gutes Zeichen ist.

      Diese Kanzlei in Bonn hat einen Ruf wie Donnerhall. Entsprechend berechnen sie auch. Da sind 250 Ocken pro Stunde plus MwSt. so die Regel.

      Wenn einer von ihnen sich für mich einsetzen wird, werde ich mit ihm über eine, zumindest vorgerichtliche Pauschale, verhandeln. Alles weitere werden wir dann sehen.

      Zunächst einmal muss geklärt werden, ob ich überhaupt Ansprüche an den Fonds oder über das Opferentschädigungsgesetz habe.

      Ansprüche an den Fonds werde ich wohl keine haben, da er ja freiwillig in die Welt gesetzt wurde. Daraus resultiert aber für mich, dass da einige Leute ein extrem schlechtes Gewissen haben und uns alle mit Almosen abspeisen wollen, aber nur gegen eine Unterschrift, mit der wir bestätigen, dass wir keinerlei weiteren Ansprüche stellen werden.

      Diese Koppelung von Freiwilligkeit und gleichzeitigem Zwang ist rechtlich nicht haltbar und daher unzulässig.
      Genaueres werde ich aber bestimmt in Erfahrung bringen.

      Im 2. Schritt muss geklärt werden, wer genau die zu beklagende Partei ist und ob es eine außergerichtliche Einigung über eine monatliche Rente/Entschädigung oder über eine Einmalzahlung geben wird.

      Ebenso muss geklärt werden, inwieweit Kinderarbeit in den Heimen, also unsere Arbeit bis zu unserem 14. Lebensjahr, unrechtmässig war und wie diese entschädigt werden muss. Dieser Zeitraum wird nämlich bewußt ausgeklammert und über den Fonds werden hierfür keine Leistungen fließen.

      Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

      Ich bin kein Jurist, werde aber alle Möglichkeiten, die sich mir bieten, voll ausschöpfen.

      Wenn einer dieser Anwälte das übernimmt, werde ich ihn bitten, auf der gesamten juristischen Klaviatur zu spielen.

      Sekt oder Selters....wenn Sekt, dann Sekt für alle, ducken war gestern. :P
      Hey Micky und Kliv,

      danke danke. Das Glück, welches ich hoffentlich haben werde, werde ich auf alle ehemaligen Heimkinder verteilen, indem ich Euch alle am Schriftverkehr und an den Ergebnissen teilhaben lasse.

      Insofern ist das Daumendrücken und das Glück für uns alle gut.

      Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.

      .
      „Richter erleichtern Entschädigung“ : »Opferentschädigungsgesetz (OEG)« !


      Fakt ist und bleibt für Ehemalige Heimkinder Ost:

      Alle drei dieser unabhängig von einander bestehenden Möglichkeiten existieren !

      1.) Nichts hindert jemanden in Ost – d.h. ein Heimopfer-Ost – daran sich um ein „Almosen“ aus dem »Heimkinderfonds Ost« zu bewerben.

      2.) Nichts hindert jemanden in Ost – d.h. ein Heimopfer-Ost – daran einen Antrag auf ENTSCHÄDIGUNG ( d.h. eine „Entschädigungsrente! ) gemäß dem »Opferentschädigungsgesetz (OEG)« zu stellen.

      3.) Nichts hindert jemanden in Ost – d.h. ein Heimopfer-Ost – daran einen Antrag auf ENTSCHÄDIGUNG gemäß dem »Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)« zu stellen ( was, letztendlich, auch in einer „Entschädigungsrente“ resultieren wird ! ).


      Man kann sogar, unabhängig von einander, und sogar gleichzeitig, alle drei dieser Wege gehen !


      Fakt ist und bleibt für Ehemalige Heimkinder West:

      Alle drei dieser unabhängig von einander bestehenden Möglichkeiten existieren !

      1.) Nichts hindert jemanden in West – d.h. ein Heimopfer-West – daran sich um ein „Almosen“ aus dem »Heimkinderfonds West« zu bewerben.

      2.) Nichts hindert jemanden in West – d.h. ein Heimopfer-West – daran einen Antrag auf ENTSCHÄDIGUNG ( d.h. eine „Entschädigungsrente! ) gemäß dem »Opferentschädigungsgesetz (OEG)« zu stellen.

      3.) Nichts hindert jemanden in West – d.h. ein Heimopfer-West – daran einen Schädiger zivilrechtlich zu belangen und auf diese Weise einen Anspruch auf ENTSCHÄDIGUNG geltend zu machen, solange wie er / sie das Gericht davon überzeugen kann, dass die Schädigung nicht verjährt ist oder aus besonderen Gründen „die Einrede der Verjährung“ von dem Schädiger nicht in Anspruch genommen werden kann.


      Man kann sogar, unabhängig von einander, und sogar gleichzeitig, alle drei dieser Wege gehen !


      Man sollte sich aber, meines Erachtens, wenn man juristischen Rat braucht an einen qualifizierten Fachanwalt seiner eigenen Wahl und seines Vertrauens wenden und, in welchem Rechtsgebiet auch immer, sich nicht auf die Aussagen von Laien verlassen, auch dann nicht wenn solche Laien einem sogenannten „Arbeitskreis von Betroffenen“, einem sogenannten „Fachbeirat“ oder einem sogenannten „Lenkungsausschuss“, welcher „Branche“ auch immer, angehören, und schon garnicht wenn solche Laien der „Täterseite“ angehören oder auf irgend eine Weise mit ihr verbunden sind; z.B. auch dann schon garnicht wenn solche Laien, oder letztlich auch Juristen oder para legals, bei der „Täterseite“ oder „Anspruchsgegnerseite“ ihr Brot verdienen.

      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!
      Hallo zicklein,

      nein, ich bin nicht der Hammer. Ich versuche einfach nur, mit den Informationen, die ich im Net sammele und glaub mir, gute Geister, Engel und Götter können nicht wirklich helfen.

      Hier geht es einzig und allein um harte Fakten, um Tatsachen und Erlebnisse, die juristisch aufgearbeitet und Zug um Zug dem zuständigem Gericht plausibel vorgebracht werden müssen.

      Der Bauch muss aus- und der Kopf eingeschaltet werden.
      Im Heim erlebtes und die daraus resultierenden Konsequenzen müssen in einer kausalen Plausibilität zueinander stehen.

      Martin kann mich, allein schon durch seine Blogs und seine unermüdliche Arbeit, bestimmt mit Infos zuwerfen und genau das wünsche ich mir.

      Wenn ich diesen Weg gehe, und ich werde ihn gehen, dann gehe ich ihn für uns alle.

      Aber..... Martin hat völlig recht, jeder von uns kann diesen Weg genauso gut gehen. Es gibt auch so etwas wie Prozesskostenhilfe (PKH).

      Hier der Link zum PKH-Rechner:

      http://www.pkh-rechner.de



      Wovor bestimmt viele zurückschrecken, ist die Tatsache, dass man sich einem Gutachter gegenüber erklären muss. Das bedeutet, dass einen die Vergangenheit mit voller Wucht wieder einholt und Erlebnisse, die längst vergraben waren, wieder an die Oberfläche des Bewusstseins geholt werden.

      Hier bedarf es mit Sicherheit einer starken Persönlichkeit, die daran nicht zerbricht und genau das ist wohl der Punkt.

      Wenn IHR zu Eurem Recht kommen wollt, steht auf, greift zum Telefon und nehmt einen ersten Kontakt zu einem Fachanwalt auf.

      Tut es einfach, tut es vor allem für Euch. Ihr müsst nicht wie Kaninchen im Bau lauern und hoffen, dass Feinde vorüberziehen. Greift endlich selbst an.

      IHR habt es verdient.