Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung

    Es gibt 1 Antwort in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Martin MITCHELL.

      Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung

      .
      "Die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung"

      Schon mal in diesem Zusammenhang von dem Autor Ass. jur. PHILIPP MÜTZEL gehört ?

      Wer sich den Inhalt dieses seines schon im Jahre 2013 erschienenen Fach-Aufsatzes zum Nutzen machen möchte, kann diesen 17-seitigen Aufsatz, u.a., auch an folgenden Stellen im Internet finden:


      http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/infos_gerichte.html > http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Infos_Gerichte/ZOV_2013-_98-114_-endg.-.pdf

      Weitere Informationen zu diesem Thema finden Interessierte auch unter dem Link:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Strafrechtliches_Rehabilitierungsgesetz#Rehabilitierung_von_Einweisungen_in_Kinder-_und_Jugendheime_.28.C2.A7_2_StrRehaG.29

      Weitere auch UPDATED Information zum Thema ist dann auch hier zu finden:

      Auf der Plattform EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM unter dem Thema »URTEILE: Verfassungsgerichtshof / Bundesverfassungsgericht« / »Grundsatzurteile des Verfassungsgerichthofes / Bundesverfassungsgerichts« @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=30&t=54 und @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=30&t=54&start=10

      Zwei weitere rechtsrelevante Themen / Threads, die immer noch aktuell sind und auch weiterhin aktuell bleiben, hatte ich ja hier in diesem Diskussionsforum schon mal im Jahre 2012 / 2013 eröffnet und bedient. Dies sind folgende:

      »GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.« @ http://www.kinder-heim.de/board1818-virtuelle-stadt-der-heimkinder/board1819-rathaus/board3290-missbrauch-in-heimen-jwhs-und-entsch-digungen/9383-gerichtsurteile-grundsatzurteile-die-m-glicherweise-nicht-nur-auf-heimkinder-ost-aber-auch-auf-heimkinder-west-zutreffen/

      »Heimkind-Opferentschädigungsantrag stattgegeben.« @ http://www.kinder-heim.de/board1818-virtuelle-stadt-der-heimkinder/board1819-rathaus/board3290-missbrauch-in-heimen-jwhs-und-entsch-digungen/12203-heimkind-opferentsch-digungsantrag-stattgegeben/

      Wer aber nichts mit dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (wo auch ich Mitglied bin) oder dessen oder meinen HINWEISEN zu tun haben will, kann sich ja zumindest die Information von Ass. jur. PHILIPP MÜTZEL auch an folgender Stelle zugänglich machen:

      http://www.jugendwerkhof-torgau.de/downloads/ZOV_2013.pdf

      Hoffe hiermit auch einigen Nutzern hier in diesem Forum gedient zu haben.

      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und seine Anwendung in aktuellen Urteilen der untergeordneten Gerichte und Berufungsgerichte, zur Erlangung des Rechts für damals zu Unrecht behandelte ehemalige DDR-Bürger.

      .
      Höchstrichterliche Entscheidung

      .
      Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2019
      - BVerwG 8 C 1.19 -


      Durch DDR-Grenzsicherungsmaßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden
      An früheren DDR-Grenzen ausgelöste Grenzsicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Grenzübertritts waren rechtswidrig


      Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

      Der [„illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte [Staat] lehnte den Antrag ab.

      [ Verwaltungsgericht = ] VG verneint Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

      Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die dagegen erhobene Klage ab. Ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bestehe nicht. Bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR habe es sich nicht um eine konkret-individuell gegen den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / Flüchtling], sondern um eine gegen die gesamte Bevölkerung der DDR gerichtete abstrakt-generelle Maßnahme gehandelt.

      Grenzsicherungsmaßnahmen verstoßen in schwerwiegender Weise gegen Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit

      Die Revision des Klägers [des „illegalen Grenzgängers“ / Flüchtlings] hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten [Staates], die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht. Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen - hier den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / den Flüchtling] - richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten. Der Kläger [der „illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.
      .

      QUELLE: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-8-C-119_Durch-DDR-Grenzsicherungsmassnahmen-erlittene-gesundheitliche-Schaedigungen-koennen-verwaltungsrechtlich-rehabilitiert-werden.news27692.htm
      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martin MITCHELL“ ()