Martin,

dass ich mit Namen in der Lesung im Plenum genannt wurde von Winkler sagt Alles. Er weiß genau, wie er mich und Euch im Verfahren vor dem Petitionsausschuss missbraucht hat (wir telefonierten wöchentlich/täglich mit seinem Büro im Einvernehmen des Ziels) um ein Ziel, irgendein Ziel zu erreichen. Er hat und konnte proklamieren:

Wir sind stolz, das historische Thema so gelöst zu haben (ähnlich im Wortlaut).

Jetzt ist bei ihm auf Wikipedia diese Leistung und er kann in der Fraktion aufrücken für höhere Aufgaben. Bei der nächsten Wahl – 2013 geht nichts an GRÜN vorbei – dann hat er Zahltag.

LG

Michael

„Wir schließen uns hier den Forderungen der ehemaligen Heimkinder nach materieller Anerkennung/ Ausgleichzahlungen in Form einer lebenslangen monatlichen Rente von 300 Euro bzw. einer entsprechenden einmaligen Ausgleichszahlung an!“

Betreff:
♦♦♦ Heimopfer. - Was ist eigentlich im Bundestag beschlossen worden, und was nicht ? ♦♦♦

Sehr geehrter Herr Martin Mitchell,

Sie haben völlig richtig erkannt, dass die Anträge zur Entschädigung der ehemaligen Heimkinder nunmehr im Bundestag beendet sind.
Der Antrag der Partei DIE LINKE. wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag der CDU/ CSU, FDP, SPD und Grünen angenommen. Damit wurde keine gesetzliche Grundlage geschaffen, sondern es muss mithilfe einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern sowie den Kirchen die Fondszahlung geregelt werden. Die Beteiligung der ehemaligen Heimkinder ist damit nicht geregelt, die Umsetzung der Fondszahlungen läuft nun am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei. Denn Kriterien für einen Beirat, die Besetzung, die Opfereigenschaft oder die Widerspruchsmöglichkeiten und Klagemöglichkeiten werden nun nicht mehr erörtert.
Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie mir gerne schreiben oder meine Webseite besuchen:
HeidrunDittrich.de

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Dittrich, DIE LINKE.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Seniorenpolitische Sprecherin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227-72615
Fax: 030 227-76615
Heidrun.Dittrich[a]Bundestag.de

Wahlkreisbüro Hannover
Heidrun Dittrich
DIE LINKE.
Kötnerholzweg 47
30451 Hannover
Tel.: 0511 44981865
Fax: 0511 44981867

Am Nachmittag [ 16.11.2011 ] machte das Kabinett [ d.h., nicht das Bundesparlament ( = der Bundestag ), sondern alle zuständigen Minister und Ministerinnen der Bundesregierung, einer Koalition zwischen CDU und FDP ] auch den Weg für die Entschädigung ehemaliger Heimkinder in Westdeutschland frei, die zwischen 1949 und 1975 Opfer von Misshandlungen geworden sind. Vorgesehen ist die Schaffung eines Entschädigungsfonds mit 120 Millionen Euro ab Januar 2012, für den Opfer bis zum 31. Dezember 2014 einen Antrag auf Entschädigung stellen können. Der Bund, die West-Länder und die Kirchen sollen dafür jeweils 40 Millionen Euro bereitstellen. Das Kabinett übernahm damit die Empfehlungen eines vom Bundestag eingesetzten "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er- und 60er-Jahren". Nach Schätzungen lebten zwischen 1945 und 1970 rund 800.000 Kinder in Westdeutschland in Heimen, davon bis zu 600.000 in Einrichtungen der Kirche. In den vergangenen Jahren war aufgedeckt worden, dass viele von ihnen drakonische Strafen, Misshandlungen und Missbrauch erdulden mussten.

am MITTWOCH, 16. NOVEMBER 2011

Es handelt sich NICHT um Entschädigungszahlungen!!!!

Egal wie oft das von Bund, Ländern und Kirchen betont wird, egal wie oft es in den Medien wiederholt wird.

Eine Entschädigung ist eine Zahlung, die darauf abzielt, den Verlust an Lebensqualität, an Lebenseinkommen, an physischer und/oder psychischer Gesundheit geldwert auszugleichen. Dafür gibt es sogar Listen (Verlust eines Armes, eines Fingers, einer Hand, der Gebärfähigkeit, etc. pp.) auch wenn es pervers klingen mag.

Im Fall der ehemaligen Heimkinder aber handelt es sich Hilfsleistungen. Genauer gesagt wird es gehen um: Rentennachzahlungen, Sachleistungen, Therapien. Alle diese Leistungen wird es geben, wenn

–> sie beantragt werden,

–> die Hilfsbedürftigkeit des Antragsstellers nachgewiesen werden kann,

–> die Hilfsbedürftigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt zu sehen ist.

Hierzu sollen sogenannte Anlaufstellen eingerichtet werden in den einzelnen Bundesländern.

Was bei diesem "Angebot" für die Überlebenden noch hinzukommt, liest man im Protokoll der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 26./27.Mai 2011 in Essen

Da heißt es nämlich u.a. in der Anlage zum Beschlussentwurf Punkt. 5 des TOP 6.4

"Die zentrale Stelle soll folgende Aufgaben wahrnehmen:

● Sicherstellung von Zahlungen gegen Verzicht auf weiteres Verfahren – Befriedungsfunktion"

Und das ist dann an Verlogenheit und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Denn normalerweise werden Schäden, bei denen es sich eben nicht um den Schaden an einer Person handelt, in Großverfahren verhandelt. Und dabei wird in der Regel zu einem Junktim gegriffen - will sagen, es werden Dinge zusammengeführt, von denen gesagt wird, dass das eine ohne das andere nicht in Frage kommt. Beispiel:

Kirchen erklären sich bereit eine Summe zu zahlen, die den entstandenen Schaden ausgleicht.

Forderer (also ehemalige Heimkinder) erklären sich mit ihrer Unterschrift bereit, nicht weiter zu klagen, wenn die Summe akzeptabel ist.

Das wird solange verhandelt, bis beide Seiten sich mit der zu zahlenden Summe zufrieden zeigen.

Was aber gar nicht geht, ist das, was im Falle der Überlebenden geschehen ist:

–> Die Schadensverursacher erklären EINSEITIG eine Summe!

–> Die Forderer unterschreiben einen Verzicht auf weitere Klagen!

–> Und Auszahlungen werden NUR als HILFE im Falle der Hilfsbedürftigkeit bezahlt!

–> Keineswegs wird ein Ausgleich zum entstandenen Schaden bezahlt.

Wie gesagt: Von Entschädigung kann keine Rede sein – eher von einem wahren Schnäppchen. Für die Schadensverursacher nämlich!