Ehemalige Heimkinder sollen zum wiederholten male über den Tisch gezogen werden ( Das Über-den-Tisch-Ziehen soll bundesweit – in OST und WEST - am 1. Januar 2012 beginnen ! )

    Es gibt 154 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Martin MITCHELL.

      Hallo Michinka,beim lesen Deines Textes war ich schon sehr sauer,obwohl ich im Grunde genommen ein ruhiger Vertreter bin.Gerade dieser Satz von Dir "Irgendwie habe ich auch den Eindruck dass die meisten Leute die hinter dem Entschädigungs Geld her sind aus dem Osten von Deutschland kommen. Frage ich mich warum das so ist ich glaube nicht dass da Leute mehr gequält worden sind wie im Westen."
      hat mich sehr wütend gemacht,denn auch ich bin aus dem Osten.Für mich steht fest,das alle ehm.Heimkinder entschädigt werden sollen und müssen.Weiterhin schreibst Du "Scheiß auf die Kohle dadurch gehts euch auch nicht besser".Oh doch,denn viele von uns sind harz 4 Empfänger oder bekommen eine Eu-Rente.
      Das mit dem Gesetz für die Verjährung für Missbrauch finde ich in Ordnung,allerdings können viele von den Schweinen,die uns das angetan haben nicht mehr vor Gericht gestellt werden,weil sie inszwischen verstorben sind.In meinem Fall ein Lehrer und Nachbar.Liebe Grüße Micky
      Micky, dann müßtest Du auch auf mich sauer sein, ich hab es auch leid nur ständig zu lesen," Ost-Heimkinder " manchmal kommt mir wirklich vor ich bin hier in einem Ost-Heimkinderforum, und wenn ich mir persönlich dann von Usern gefallen lassen muß,"Typisch Wessi
      arrogant" und Anderes, so, das macht mich jetzt sauer X( hier gehts doch wirklich nur noch um die Bedürfnisse der Ost-Heimkinder,
      das ist jetzt offen meine Meinung, egal was jetzt andere denken.
      Auch ich scheiß auf die blöde Entschädigung und kann auch das Wort wie schon öfters erwähnt nicht mehr hören, was erhofft man davon ?
      Tausende Euro von Entschädigung oder was ? ;( und dann gehts Allen besser und die Depressionen oder Krankheiten sind "schnipps"
      weg ?
      Und ich verhöhne damit keine Heimkinder, den ich bin selbst ein "WESSI-HEIMKIND" und habe dort von meinem 5 bis 15 Lebensjahr verbracht, und was ich dort erlebt habe möchte ich garnicht schildern, aber ich lebe jetzt hier und nicht in der Vergangenheit.

      Ehemalige Heimkinder sollen zum wiederholten male über den Tisch gezogen werden ( Das Über-den-Tisch-Ziehen soll bundesweit – in OST und WEST - am 1. Januar 2012 beginnen ! )

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      Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ?

      HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


      THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.



      Eine der ausschlaggebensten „Verjährungsregeln“ ist schon mehrfach von mir dargestellt worden und wird auch hier noch einmal für alle in Erinnerung gerufen.

      hpd - Humanistischer Pressedienst

      Missbrauchsopfer11 April 2012 - Nr. 13212

      Geheuchelte Fürsorge

      @
      http://hpd.de/node/13212

      BONN/OBERWESEL. (hpd/gbs) Die katholische Kirche will auf die Einrede der Verjährung bei sexuellen Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen nicht verzichten. Dies lässt sich aus einem Brief der Deutschen Bischofskonferenz schließen, der der Giordano-Bruno-Stiftung vorliegt.

      Dem Schreiben war ein Offener Brief des Opferanwalts Christian Sailer vorangegangen, der die Bischöfe dazu aufgefordert hatte, auf die Verjährungseinrede zu verzichten, um die von kirchlicher Seite immer wieder versprochene „restlose Aufklärung und Entschädigung aller Missbrauchsfälle“ zu ermöglichen.

      Das Antwortschreiben des „Büros für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich“ ist auf den 15. März datiert und mit der Bemerkung „persönlich/vertraulich“ versehen. Rechtsanwalt Sailer wird darin gebeten, das Schreiben nicht zu veröffentlichen. Allerdings hatte Sailer nicht privat gefragt, sondern öffentlich – nicht zuletzt auch im Auftrag seiner Mandantin Alexa Whiteman, die über Jahre hinweg sexuelle wie nicht-sexuelle Gewalt in katholischen Heimen erleiden musste. Aufgrund der öffentlichen Bedeutung der Sache kann es Whiteman und Sailer zufolge gar nicht angehen, „dass die Antwort der Kirche nun in der Schublade verschwindet, bloß weil sie der Bischofskonferenz peinlich ist“.

      Im Brief heißt es, dass der für Missbrauchsfälle zuständige Bischof Ackermann die Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch ausdrücklich unterstütze. Solange allerdings die bisherige Rechtslage Bestand habe, sei die Regelung der Kirche, die Opfer freiwillig zu entschädigen, für die Betroffenen „fairer und unbürokratischer“ als der Gerichtsweg. „Das klingt menschenfreundlich, ist aber in puncto Heuchelei kaum zu übertreffen!“, meint dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. „Denn die Kirche müsste keineswegs auf die Verjährung sexueller Straftaten bestehen, da dies bei Zivilgerichtsprozessen in ihrem eigenen Ermessen liegt.

      Umso ungeheuerlicher sei die Argumentation im vorliegenden Brief: „Im Kern behauptet die Deutsche Bischofskonferenz, dass sie sich deshalb auf die Verjährung beruft, um den Opfern der Straftaten den mühseligen Weg vor Gericht zu ersparen! Ein Akt der selbstlosen Fürsorge sozusagen! Sogar dafür, dass die Kirche die Opfer sexueller Gewalt mit Almosen abspeist, findet sich im Brief eine originelle Erklärung: Die Bischöfe meinen nämlich, dass das entstandene Leid ohnehin durch finanzielle Entschädigungen nicht auszugleichen sei, weshalb sie ihren Beitrag als ‚symbolische Leistung‘ verstanden wissen wollen. Man kann gut verstehen, dass vergewaltigten, missbrauchten Heimkindern wie Alexa Whiteman beim Lesen solch zynischer Zeilen speiübel wurde.

      Das Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz sei ein „Dokument der Scheinheiligkeit, das das fehlende Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen in aller Klarheit zum Vorschein bringt“, sagt Schmidt-Salomon. Da von der katholischen Kirche spätestens nach diesem Brief keine fairen Lösungen mehr zu erwarten seien, empfiehlt er Betroffenen, sich an die entsprechenden Opfer-Verbände, etwa den „Verein ehemaliger Heimkinder“ (VEH), zu wenden. Darüber hinaus sei es sinnvoll, einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen, wenn die dafür erforderlichen Bedingungen gegeben seien. Schließlich habe der „Fall Whiteman“ bewiesen, „dass sich kirchliche Gewaltopfer keinesfalls mit bloß ‚symbolischen Leistungen‘ abspeisen lassen müssen. Auch wenn es für sie keine ‚Wiedergutmachung‘ im eigentlichen Sinne des Wortes geben kann, haben sie ein Anrecht auf angemessene, finanzielle Entschädigung – sie sollten sich in diesem Punkt weder von Vertretern des Staates noch von Vertretern der Kirche einschüchtern lassen.“

      GBS

      Links zu diesem Artikel:
      http://www.kanzlei-sailer.de/kirche_soll_auf_verjaehrung_verzichten-200212.pdf von Rechtsanwalt Sailer an Bischof Ackermann
      http://www.giordano-bruno-stiftung.de/sites/default/files/download/pm-221210.pdf- Angemessene Entschädigung vieler Heimopfer bereits möglich
      http://www.jetzt-reden-wir.org/ - Aktionshomepage ehemaliger Heimkinder
      Website des http://www.veh-ev.info/ (VEH)

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Ehemalige Heimkinder sollen zum wiederholten male über den Tisch gezogen werden ( Das Über-den-Tisch-Ziehen soll bundesweit – in OST und WEST - am 1. Januar 2012 beginnen ! )

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      Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ?

      HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


      THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.


      Die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht aus § 199 Abs.2 BGB (Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen) sind:
      „Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an“.

      Diese „Verjährungsregel“ trifft überall in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten zu. Diese „Verjährungsregel“ trifft auf jegliche Schädigung zu: Körperverletzung in jeglichem Sinne ( einschließlich sexuellem Missbrauch ) und Sachbeschädigung in jeglichem Sinne ( einschließlich Berufsbenachteiligungen und Minderung von Lebensschancen ). Diese „Verjährungsregel“ trifft, als Schädiger, auf Einzelpersonen sowie auch auf den Staat und alle Kirchen und Wohlfahrtsverbände zu. Keiner ist gezwungen die „Einrede der Verjährung“ in Anspruch zu nehmen. Jeder Schädiger darf jederzeit auf die Inanspruchnahme derEinrede der Verjährungverzichten. Niemand ist gezwungen die Ausrede zu verwenden: „Es ist zu lange her.“ „Du kommst zu spät um zu klagen.“

      Der gewissenlose, reuelose, herzlose und uneinsichtige Schädiger wird sich jedoch immer auf die Inanspruchnahme der „Einrede der Verjährung“ stützen wollen in der Hoffnung dass er dadurch nicht weiter belangt werden
      kann und möglicherweise dazu verurteilt werden könnte dem von ihm Geschädigten „eine angemessene Entschädigung“ zu zahlen.
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!
      Richter kannten Vorwürfe aus Kinderheimen
      Eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugend­gerichts glaubt, dass Vorwürfe gegen Erzieher seit Jahrzehnten akten­kundig sind.


      Eine Welle der Empörung löste am 16. Oktober 2011 das KURIER-Interview mit zwei ehemaligen Zöglingen des Kinderheimes am Wiener Wilhelminenberg aus. Jetzt, ein halbes Jahr später, ist es Zeit für eine erste Bilanz. Und wieder kommen neue Vorwürfe ans Tageslicht. „Rotziger Bua, verrecken sollst auf an Strohsack in Stein.“ Dieses Zitat soll von einem Richter des Wiener Jugendgerichtshofs (JGH) stammen. Maria D., 63, war in den 1960er- und 70er-Jahren am JGH als Schriftführerin tätig. Und sie erinnert sich an menschenverachtenden Umgang mit jungen Straftätern.
      Nicht geglaubt

      „Ich sehe den Gerichtshof noch vor mir: All den Kindern wurde nicht geglaubt“, sagt D. Die Jugendlichen, die vor Gericht standen, seien „bei Gott keine Waserln“ gewesen. Viele waren Heimkinder. „Schon damals haben die Kinder von brutalen Erzieherinnen und Erziehern erzählt.“ Die Vorwürfe gegen die Heime seien von den Richtern durchwegs als Lügen abgetan worden. „Vor allem das Heim Hohe Warte hatte einen Ruf, der ein Skandal war“, sagt D. Es stimme also nicht, erklärt D., dass niemand über Vorfälle in Heimen Bescheid gewusst habe.

      Noch heute könnten die Aussagen der jungen Leute leicht nachvollzogen und aufgearbeitet werden. „Das steht ja alles in den Gerichtsprotokollen. Ich habe es ja selbst stenografiert.“ Vorwürfe, die Vergewaltigung betreffen, seien ihr keine bekannt. „Das wundert mich nicht. Welcher Pubertierende soll vor einem 19-jährigen Mädel, wie ich eines war, erklären, dass er missbraucht worden ist?“

      Quelle:Kurier Nachrichten

      Auch dem Präsidenten der Opferschutz-Organisation Weisser Ring, Udo Jesionek, ab 1982 selbst Vorsitzender des JGH, waren harte Jugendrichter bekannt. „Da gab es einige, deren Ruf war regelrecht legendär.“ Heute würde man sensibler mit Jugendlichen umgehen. Gelandet sind die jungen Straftäter wieder in Erziehungsanstalten. Die Mädchen in Wiener Neudorf, die Burschen in Kaiserebersdorf. „Das war schlimmer als für Erwachsene in Stein. Kinder wurden im Keller eingesperrt und mit Essensentzug bestraft“, behauptet D. Jugendliche hätten bis Mitte der 1970er-Jahre für gleiche Delikte wesentlich längeren Freiheitsentzug als Erwachsene gehabt. Denn zusätzlich zur Strafe wurden sie in Kaiserebersdorf anschließend zur „Erziehung“ behalten. „Kaiserebersdorf war ein Albtraum“, sagt auch Jesionek. Noch gebe es aber für dessen Zöglinge keine Entschädigungen. Das zuständige Justizministerium legte sich bisher nicht auf die Zahlungsmodalitäten fest.
      Weisser Ring: Seit Oktober 682 Opfer

      Zwischenbilanz Seit 2010 haben sich 1025 Menschen bei der Opferschutzorganisation Weisser Ring gemeldet. 682 davon meldeten sich nach der Berichterstattung über den Heimskandal im Kinderheim am Wiener Wilhelminenberg. 592 Fälle wurden bereits in Sitzungen des Weissen Rings behandelt. 426 Opfer wurden entschädigt, 311 haben eine Psychotherapie in Anspruch genommen. In 44 Prozent der Fälle stellte der Weisse Ring „sexualisierte Gewalt“ fest. 59 Prozent der Opfer sind männlich , 41 demnach weiblich. 77 Meldungen betreffen das Kinderheim in Eggenburg, 71 die Hohe Warte, 66 fallen auf das Heim am Wilhelminenberg 59 auf das in Hütteldorf. .

      Ehemalige Heimkinder sollen zum wiederholten male über den Tisch gezogen werden ( Das Über-den-Tisch-Ziehen soll bundesweit – in OST und WEST - am 1. Januar 2012 beginnen ! )

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      Falls es nicht allen hier Mitlesenden bewusst ist.

      In dem Bericht im letzten Beitrag – Beitrag 126 – handelt es sich ( in diesem Bericht ! ) ausschließlich um staatliche Heime und Erziehungsanstalten in der Bundesrepublik Österreich.
      Im Nachkriegsdeutschland – in WEST UND OST – scheint es jedoch kein bißchen anders gewesen zu sein als in Österreich.
      Und weder in Deutschland noch in Österreich sind STAAT UND KIRCHE – d.h. DIE VERANTWORTLICHEN RECHTSNACHFOLGER – heute bereit Sühne zu tun und „angemessene Entschädigung“ zu leisten.

      Last but not least, in den meisten Heimen und Anstalten in Österreich sowie auch in Deutschland ging es auch überhaupt nicht um „Straftäter“, sondern einfach nur um ʹproblem kidsʹ oder elternlose Kinder und Jugendliche.
      Aber ob es nun einfach nur ʹproblem kidsʹ oder elternlose Kinder waren oder pupertierende „Straftäter“ waren, niemand weder in Deutschland noch Österreich ( und es geht momentan nur um diese beiden Länder ) hatte auch damals das Recht sie zu misshandeln, sie zu missbrauchen oder sie für ihre Arbeitskraft auszubeuten.
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Ehemalige Heimkinder sollen zum wiederholten male über den Tisch gezogen werden ( Das Über-den-Tisch-Ziehen soll bundesweit – in OST und WEST - am 1. Januar 2012 beginnen ! )

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      ALMOSENGABE mit Verzichtserklärung und die „Vereinbarungen“ der Regierenden: KIRCHE und STAAT.


      "Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29./30. März 2012 in Dresden"
      und deren

      BESCHLUSS bezüglich der „Verzichtserklärung“ in Bezug auf Anträge auf Leistungen aus dem »Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975« – in kurz:
      »Hilfsfonds Heimerziehung-WEST«, – dh. eine ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährte „ALMOSENGABE“ ( Das Ganze soll dann auch übertragbar auf den »Hilfsfonds Heimerziehung-OST« sein ! )

      BESCHLUSS im genauen Wortlaut @ http://pastebin.com/j1fAVVGE


      aufrufbar über GOOGLE.DE mit Suchstrang "Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29./30. März 2012 in Dresden"
      @
      https://www.google.com.au/#hl=en&output=search&sclient=psy-ab&q=%22Sitzung+der+Arbeitsgemeinschaft+der+Obersten+Landesjugend-+und+Familienbeh%C3%B6rden+(AGJF)+am+29.130.+M%C3%A4rz+2012+in+Dresden%22&oq=%22Sitzung+der+Arbeitsgemeinschaft+der+Obersten+Landesjugend-+und+Familienbeh%C3%B6rden+(AGJF)+am+29.130.+M%C3%A4rz+2012+in+Dresden%22&aq=f&aqi=&aql=&gs_l=hp.12...5777.5777.0.10863.1.1.0.0.0.0.0.0..0.0...0.1.xM_oy0-XNgU&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&fp=6ccf25f2731bcf88&biw=1024&bih=628


      http://pastebin.com/j1fAVVGE
      pastebin.com/j1fAVVGE

      vor 10 Stunden – 6 - 45 Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29./30. März 2012 in Dresden TOP 5.8


      Warum will man denn dass dies geheim gehalten wird ?


      [ Die genaue Formatierung des Originals ist momentan nicht festzustellen ]

      Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der
      Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF)
      am 29./30. März 2012 in Dresden


      TOP 5.8 a) Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"

      Beschluss:
      1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beschließen, bezüglich der Anwendung von § 9 Absatz 3 der Satzung zur Vereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutsch-land in den Jahren 1949 bis 1975" die "Abschließende Erklärung" mit dem folgenden Wortlaut in die Vereinbarungsentwürfe für den Rentenersatz- und den Folgeschadenfonds einzufügen:
      "Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen keine Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freiwilligen Leistung entstehen."
      Der Lenkungsausschuss wird gebeten, den Errichtern des Fonds das mitzuteilen.
      2. Die oben genannten Länder gehen davon aus, dass eine Satzungsänderung nicht erforderlich ist.

      [ 42 ]
      Die oben genannten Länder beschließen, der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die entsprechenden Länder vorzulegen: Die Ministerinnen und Minister, die Senatorinnen und der Senator der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, dass die Leistungen aus dem Fonds "Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.

      4. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
      Abstimmung:
      11:0:0

      [ 43 ]
      Begründung:
      Wie sich schon aus dem schriftlichen Bericht der Ländervertreter im Lenkungsausschuss (siehe Anlage) ergibt, war ein wesentlicher Punkt der internen und öffentlichen Diskussion in den vergangenen drei Monaten der sogenannten "Verzichtsklausel" gewidmet. Insbesondere von den Organisationen der Ehemaligen wurde diese Klausel immer wieder in den Focus der öffentlichen Diskussion gerückt. Diese Diskussion hat damit sogar die gute Arbeit in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen in den Hintergrund gerückt. Bereits am 31. Januar war in einer Länderbesprechung in Düsseldorf darüber diskutiert worden, ob auf die Klausel verzichtet werden kann. Damals waren die Vertreterinnen und Vertreter der Länder der Auffassung, dass eine ersatzlose Streichung einer solchen Klausel nicht opportun erscheint. Die Diskussion ist danach aber unvermindert weiter gegangen. Zwischenzeitlich hat es durch die Errichtung eines Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" neue Entwicklungen gegeben, die eine Anpassung der ursprünglichen Position erforderlich machen. Vom Lenkungsausschuss des Fonds Heimerziehung wurde eine Unterarbeitsgruppe auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kirchen eingesetzt, die sich mit dieser Frage erneut – auch im Lichte der Argumente der internen und öffentlichen Diskussion – beschäftigt hat. Für die Länder haben an dieser AG Herr [Andreas] Hilliger (BB [=Brandenburg]) und Herr [Georg] Gorrissen (SH [=Schleswig Holstein]) teilgenommen. Diese Gruppe hat den beigefügten Vorschlag erarbeitet und schlägt der AGJF vor, sich auf diesen Text zu verständigen.
      Der vorgeschlagene Text verlangt nicht von den Betroffenen die explizite Erklärung, auf die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche gegenüber den Fondserrichtern zu verzichten. Er stellt aber klar, dass aus der Gewährung der Leistungen aus dem Fonds keine neuen Ansprüche geltend gemacht werden können. Dies war einer der Gründe für die jetzige Verzichtserklärung. Insofern greift der neue Text die in die Diskussion vorgebrachten Argumente auf und bringt sie mit den inhaltlichen Notwendigkeiten aus Sicht der Fondserrichter zusammen. Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine JFMK-Erklärung der [ 44 ] befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierungen solch ein Vorgehen befürworten.

      [ 45 ]
      Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der
      Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF)
      am 29./30. März 2012 in Dresden


      5.8 b)
      Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"

      Beschluss:
      1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen den schriftlichen (siehe Anlage) und mündlichen Bericht zum Sachstand Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zur Kenntnis.
      2. Oie oben genannten Länder beschließen, der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die entsprechenden Länder vorzulegen:
      Die Ministerinnen und der Minister sowie die Senatorin der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, dass die Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehunq in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.

      3. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
      Abstimmung:
      6:0:0

      [ 46 ]
      Begründung:
      In den ostdeutschen Ländern besteht gleichermaßen die Problematik einer "Heimerzlehunq in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" auf andere Sozialleistungen (z. B. SGB 11 oder SGB XII). Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine Erklärung der JFMK befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierungen solch ein Vorgehen befürworten.

      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „jw1hal“ ()

      Danke! ;-D

      hallo martini,

      da zufälligerweise hier der bedankenbutton fehlt, möchte ich mein Dankeschön auf diese weise zum ausdruck bringen!

      freundliche grüsse von der zicke :girl:




      *edit* Bedankomat ist jetzt aktiviert! Gruß jw1hal
      :herz: "Einen Menschen lieben,heißt einzuwilligen,mit ihm alt zu werden." :herz:

      Albert Camus(1913-1960) frz.Erzähler und Dramatiker

      Ehemalige Heimkinder sollen zum wiederholten male über den Tisch gezogen werden ( Das Über-den-Tisch-Ziehen soll bundesweit – in OST und WEST - am 1. Januar 2012 beginnen ! )

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      und die Beamten in den Anlauf- und Beratungsstellen desHilfsfonds Heimerziehung-WESTund desHilfsfonds Heimerziehung-OSTspielen nur all zu gerne mit und denRegierendenin die Hände ...


      ERSTENS.

      In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2823


      Erich Kronschnabel said, on 25. Mai 2012 at 19:29

      Zur Frage der Anrechenbarkeit von Fonds-Zahlungen auf Sozialleistungen:

      Die Antwort ist juristisch Wischiwaschi, es bleibt also jedem einzelnen Träger überlassen, ob diese Gelder als Einkommen gewertet werden oder nicht.

      Rechnet irgend ein Träger das Geld an, kürzt dem Empfänger die Sozialgelder entsprechend, kann der Hilfeempfänger vor dem Sozialgericht klagen – und VERLIERT! Weil es juristisch nicht wasserdicht gemacht wurde!

      Ich unterstelle auch hierbei Absicht, auch so klappt die Refinanzierung bestens. Die Kommunen können die klammen Kassen elegant auffüllen.

      Was hilft gegen Brechreiz?



      ZWEITENS.

      In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2824


      Heidi Dettinger said, on 26. Mai 2012 at 05:27

      Ich fürchte gar sehr, Herr Kronschnabel, Sie könnten Recht behalten!

      Das nennt sich dann "Prinzip rechte Tasche, linke Tasche"…



      DRITTENS.

      In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2825


      Helmut Jacob said, on 26. Mai 2012 at 23:17

      Tatsächlich handelt es sich nur um Empfehlungen, und noch gar keine rechtsgültigen Verwaltungsanweisungen. Darum ist es völlig offen, ob einzelne Sozialämter oder einzelne ARGEs diese Gelder nicht mit ihren Leistungen verrechnen.

      Vorsicht ist auch geboten, wenn es gilt, beim Sozialamt oder bei der ARGE nachzufragen. Auf keinen Fall darf man schreiben, dass man einen Antrag bei den Anlaufstellen oder in schriftlicher Form gestellt hat. Nach dieser Aussage wollen die Behörden über den Verlauf des Antrages informiert werden und man kann – wenn klar ist, dass diese Leistungen verrechnet werden – nicht mehr schummeln und schreiben, der Antrag wurde abgelehnt. Dann haben die Behörden ein Auskunftsrecht über den Ablehnungsbescheid.

      Hier ein Formulierungsvorschlag:
      Auf Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung (RTH) hat der Deutsche Bundestag einen Fonds über 120 Mio. Euro beschlossen, der von dem Bund, den Ländern und der evangelischen und katholischen Kirche zu gleichen Teilen gespeist wird. Ich frage an, ob diese Leistungen auf solche der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder auf “Hartz IV”-Leistungen angerechnet wird.

      Selbst dann kann man noch gelackmeiert sein, weil beispielsweise das Sozialamt, nachdem es Wind von den Almosen des RTH erhalten hat, einen Irrtumsbescheid ausstellen und die Gelder einkassieren [kann].

      Ich sage es nicht gerne, aber es muss sein: Vorsicht bei der Antragsstellung oder Verzicht auf einen Antrag oder das Risikospiel mitmachen und dabei wissen, dass man den Tätern in die Hände spielt. Sie nämlich lachen sich über jeden Antrag ins Fäustchen.



      VIERTENS.

      Und dann stellt sich natürlich auch noch die Frage, besonders in Bezug auf alle aus demHilfsfondsIN BARGELD AUSGEZAHLTENRENTENERSATZLEISTUNGEN“,

      Müssen DIESE dann dem Finanzamt angegeben werden um VERSTEUERT zu werden ( da diese Auszahlungen ja ganz offiziell nicht als einem Opfergesetzlich zustehende Entschädigungangesehen werden ) ?
      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!
      hallo rehlein, :)

      die seite ist nicht gesperrt, ich hab sie eben nochmal gelesen. lösch oben rechts neben dem rechts-links-pfeil den link, einfach auf die maustaste klicken und dann auf entfernen. dann kopierst du den link von micky und setzt ihn oben ein. versuchs mal.

      liebe grüsse von zicke :girl:
      :herz: "Einen Menschen lieben,heißt einzuwilligen,mit ihm alt zu werden." :herz:

      Albert Camus(1913-1960) frz.Erzähler und Dramatiker

      Ehemalige Heimkinder sollen zum wiederholten male über den Tisch gezogen werden ( Das Über-den-Tisch-Ziehen soll bundesweit – in OST und WEST - am 1. Januar 2012 beginnen ! )

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      Der Deutsche Landkreistag informiert re den „Hilfsfonds-Leistungen“ für ehemalige Heimkinder WEST UND OST. – OB „ANGERECHNET“ WIRD ODER „NICHT ANGERECHNET“ WIRD MUß IN JEDEM EINZELFALL GESONDERT ENTSCHIEDEN WERDEN.
      Das ist was diese Bekanntgebung in RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12 vom 21.05.2012 des Landkreistages Nordrhein-Westfalen aussagt – nichts anderes.


      … noch einmal das Ganze in "plain text" …


      LANDKREISTAG
      NORDRHEIN-WESTFALEN
      Kavallierstraße 8
      40213 Düsseldorf
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      Datum: 21.05.2012

      Aktenz.: 51.27.10 0 Li/Ho


      RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12


      An die
      Mitglieder des
      Landkreistages Nordrhein-Westfalen

      Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung / Vollzug der Ergebnisse des Runden Tischs Heimerziehung in den 1950er/60er Jahren
      Bezug: LKT – RS Nr. 0476/11 vom 29.06.2011


      Zusammenfassung:

      Der Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung West“ hat festgestellt, dass die aus dem Fondsteil „Rentenersatzfonds“ ausgezahlte entschädigungsähnliche Leistung gemäß SGB XII bzw. SGB II nicht als Einkommen in Betracht zu ziehen und nicht mit Sozial- oder vergleichbaren Leistungen gegenzurechnen ist. Entsprechend ist mit Leistungen aus dem Fonds für die Heimerziehung in der ehemaligen DDR zu verfahren.


      Sehr geehrte Damen und Herren,

      der Deutsche Landkreistag (DLT) informiert uns über den Vollzug der Leistungen für ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner von Erziehungsheimen wie folgt:

      „Zum Jahresbeginn 2012 ist der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ eingerichtet worden. In den Fonds haben Bund, Länder und die beiden christlichen Kirchen eingezahlt. In manchen Ländern ist eine kommunale Beteiligung an den Fondsmitteln erfolgt. Parallel hierzu ist im Hinblick auf erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR ein Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ eingerichtet worden, der sich aus Mitteln des Bundes und der neuen Bundesländer speist.

      Seit einigen Wochen ist intensiv die Frage der Anrechnung auf andere Sozialleistungen diskutiert worden, die sich letztlich auf beide eingerichteten Fonds bezieht. Der Lenkungsausschuss für den Fonds „Heimerziehung West“ hat nunmehr festgestellt, dass die aus dem Fondsteil „Rentenersatzfonds“ des Fonds „Heimerziehung West“ ausgezahlten entschädigungsähnlichen Leistungen an Betroffene freiwillig erfolge und dafür weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung der Errichter bestehe. Damit seien diese Leistungen gemäß § 84 Abs. 2 SGB XII sowie § 11a Abs. 5 SGB II nicht als Einkommen in Betracht zu ziehen und nicht mit Sozial- oder vergleichbaren Leistungen gegenzurechnen.

      Allerdings ist weitere Voraussetzung, dass die Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde (SGB XII) bzw. grob unbillig wäre oder die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würde, dass weitere Leistungen nicht gerechtfertigt wären (SGB II). Nach Auffassung von BMAS und BMFSFJ ist dies bei Auszahlungen aus diesem Fonds aufgrund der Gesamtumstände der Fall. Allerdings ist die Vorschrift im SGB XII als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Es bedarf daher einer Prüfung im Einzelfall.

      Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) wird sich im Rahmen ihrer Sitzung am 31.05. und 01.06.2012 in Hannover ebenfalls mit der Thematik befassen. Der JFMK liegt der folgende Vorschlag zum Beschluss vor:

      „Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder unterstreichen die Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung, dass die Leistungen aus den Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sowie „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.“

      Der Deutsche Landkreistag hatte bei den Gesprächen mit den Bundesressorts darauf Wert gelegt, dass es für die Nichtanrechnung einer klaren Grundlage bedürfe. Zudem sollte sichergestellt sein, dass kein „Präzedenzfall“ für andere Gruppen geschaffen wird.

      Das entsprechende Schreiben des zuständigen Abteilungsleiters im BMFSFJ ist mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.“

      Mit freundlichen Grüßen

      In Vertretung

      Reiner Limbach

      Reiner Limbach


      Anlage (nur in elektronischer Form unter
      http://www.lkt-nrw.de/ abrufbar).

      Ich werde DIES jetzt auch überall anderswo GENAU SO ins Internet stellen - an vielen, vielen Stellen.
      .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Warum unterscheidet man Ost von West

      Hallo ihr Leser,
      Ich habe noch nie, mich aktiv mit dem Thema Auseinandergesetzt, ob man in einem Heim in Ost oder West schlechter behandelt wurde oder nicht.
      Ich kann aber aus eigener erfahrung sagen, das man schon mal einen unterschied machen muss zwischen den Heimformen.
      ein Normales Kinderheim, ist wohl nicht zu vergleichen mit einem Spezialkinderheim der DDR. Ohne Frage gab es viele Schlimme dinge die in Heimen in Ost und West passiert sind, aber nicht in allen. Aber in den genannten Spezialkinderheimen war gewalt generell an der tagesordnung und teil der Erziehung. Diese Form der freiheitsentziehung gab es nur in der DDR und das wird sehr oft übersehen.
      jens

      jens-vater schrieb:

      Hallo ihr Leser,
      Ich habe noch nie, mich aktiv mit dem Thema Auseinandergesetzt, ob man in einem Heim in Ost oder West schlechter behandelt wurde oder nicht.
      Ich kann aber aus eigener erfahrung sagen, das man schon mal einen unterschied machen muss zwischen den Heimformen.
      ein Normales Kinderheim, ist wohl nicht zu vergleichen mit einem Spezialkinderheim der DDR. Ohne Frage gab es viele Schlimme dinge die in Heimen in Ost und West passiert sind, aber nicht in allen. Aber in den genannten Spezialkinderheimen war gewalt generell an der tagesordnung und teil der Erziehung. Diese Form der freiheitsentziehung gab es nur in der DDR und das wird sehr oft übersehen.
      jens

      Dann unterhalt Dich mal mit Menschen die in den 50/60/70 Jahren, in Kinderheimen im Westen ihre Kindheit verbrachten,
      wo minderjährige Mädchen und Jungs vergewaltigt wurden oder als Kleinkinder zur Bestrafung in Dunkelkammern stundenlang
      eingesperrt wurden, und und .......
      und die nicht nur 2 Jahre in einem Heim verbrachten sondern vom Kleinkindalter an bis zum 15.ten Lebensjahr,
      den Ihr einziges Verbrechen anscheinend war das sie keine Eltern mehr hatten oder nur noch ein Elternteil, unschuldig der
      Willkür der Schwestern und Erzieher, und das Jugendamt das für mich noch schlimmer war, ausgeliefert waren,
      es waren bestimmt nicht alle Heime so schlimm, aber der größte Teil, und es gibt viele die dort in den Heimen schreckliches erlebt haben,
      und das schon als Kinder die noch Windeln trugen, und keiner war da der Sie bechützt hat die kleinen Würmchen.
      Wenn man sein ausgespucktes Essen mit Magensäure und Speichel wieder in den Mund reingestopft bekommt, dass hat natürlich nichts mit Freiheitsenzug zu tun, aber........ :cursing:
      Bin ich die Einzige hier die im Westen im Heim war ?
      Hört bitte auf damit " bei uns war es viel Schlimmer ", dass ist echt eine Beleidigung für die die schlimmes in Westheimen erlebt haben,
      keiner der es erlebt hat kann das beurteilen, genauso wie ich nicht beurteilen kann wie es im Osten war, und auch nicht sage
      " Na ja so schlimm kanns ja nicht gewesen sein, bei uns wars viel schlimmer ".