GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

    Es gibt 7 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Martin MITCHELL.

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen, und im juristischen Sinne auf DIE DAMALIGE HEIMERZIEHUNG IN BEIDEN POLITISCHEN SYSTEMEN anwendbar sind.

      Grundsatzurteile“ erstritten von Heimkind-OST Ralf Weber (56) persönlich. – Wer kann genaue Auskunft im juristischen Sinne DARÜBER geben ?

      Ralf Weber, Vertreter des Opferbeirates des Geschlossenen Jugendwerkshofes Torgau in der ehemaligen DDR soll zwei relevante „Grundsatzurteile“ erstritten haben.

      Wer weiß im juristischen Sinne etwas genaueres DARÜBER ?

      Wer kann die genauen Daten und Aktenzeichen dieser beiden „Grundsatzurteile“ zur Verfügung stellen, die diese „Grundsatzurteile“ genau identifizierten und designieren und Auskunft im juristischen Sinne über die Person des Klägers geben ?

      Falls der ein oder andere hier einen Wert im juristischen Sinne DARIN sieht und bereit ist sich auch mal DAMIT zu befassen.

      Dabei möchte ich Euch allen versichern, dass für mich, und für mich persönlich redend, die Wichtigkeit in den juristischen Aspekten und Grundprinzipien dieser „Grundsatzurteile“, und nicht in der Person des Klägers, liegt. Seine persönlichen und personenbezogenen Daten interessieren mich nicht im geringsten und um diese geht es überhaupt nicht hier.

      Die jursistischen Aspekte und Grundprinzipien selbst, die, m.E. gleichermaßen auf OST und WEST zutreffen, dieser beiden „Grundsatzurteile“, und anderer solcher „Grundsatzurteile“, diese gilt es, m.E., AUSZUSCHÖPFEN und ANZUWENDEN --- nichts anderes.

      Das ist, meiner Meinung nach, auch DAS EINZIGE was uns voranbringen wird und uns zu einer „ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG“ verhelfen wird.

      Dabei steht es natürlich aber auch jedem frei zu
      unterschreiben, dass er / sie unwiderruflich auf alle rechtlichen Ansprüche und alle weiteren rechtlichen Ansprüche, die er / sie haben mag verzichtet; und die Schädiger wären ganz sicherlich sehr erfreut darüber wenn sich alle zu Letzterem entscheiden würden.
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      Diese insgesamt 5-seitige Rezension @ gedenkbibliothek.de/downloads/texte/veranstaltungsrezensionen/Dr_Nicole_Glocke_und_Ralf_Weber_Erziehung_hinter_Gittern_vom_05_04_2011.pdf, bestätigt mir dann schon mal, dass ich grundsätzlich genau richtig liege mit meiner eigenen juristischen Annahme und Berichterstattung auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBEBENDE.ORG, vom 11.01.2005 @ heimkinder-ueberlebende.org/Urteil_Kammergericht_Berlin-Moabit_-_15.12.2004_-_Geschlossene_Unterbringung_in_der_DDR.html [ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 11. Januar 2005 ]

      und ich gebe jetzt hier wieder einen Auszug aus der


      Veranstaltungsrezension

      Die Autorin Dr. Nicole Glocke und der Zeitzeuge Ralf Weber referierten am 5. April 2011 in der Gedenkbibliothek zum neuerschienenen Buch:

      Erziehung hinter Gittern – Schicksale in Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR (mdv 2011)

      [ ............ ]

      Ralf Weber ist ebenfalls eine Ausnahmeerscheinung. Er hat später eine Schlosserausbildung durchlaufen, musste aber wegen eines Arbeitsunfalls in Rente gehen. Die Misshandlungen, die er erlitten hat, kann und will er nicht vergessen: Unermüdlich setzt er sich für die Aufarbeitung des bislang weitgehend unbekannten Feldes der Heimgeschichte ein und kämpft vor Gericht um Entschädigung. Mit teilweise großem Erfolg: Am 15. Dezember 2004 kam das Kammergericht Berlin zu einem entscheidenden Ergebnis: Die Richter erklärten die Einweisung in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau für rechtsstaatswidrig. Damit haben Weber und alle anderen ehemaligen Torgau-Insassen Anspruch auf Rehabilitierung. Das Urteil sprach sogar von „Systemunrecht“. Wörtlich heißt es darin: „Richtig ist allerdings, dass die von den DDR-Behörden gegen ihn ergriffenen Maßnahmen zum Teil kaum nachvollziehbar sind. So ist in keiner Weise ersichtlich, warum es erforderlich gewesen sein sollte, ihn bereits im Alter von sieben Jahren gegen den Willen seiner erziehungsberechtigten Mutter in einem Kinderheim unterzubringen. Desgleichen fehlt es an einer Erklärung dafür, dass die Leiter der Spezialkinderheime und des Jugendwerkhofs Hummelshain, in denen sich der Betroffene als Schläger betätigt und Körperverletzungen begangen haben soll, davon abgesehen haben, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Zur Zeit des Antrags auf Einweisung nach Torgau war der Betroffene bereits 16 Jahre alt, und mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde in der DDR sonst nicht lange gezögert. Vielmehr ergibt eine Würdigung der Umstände, unter denen die Einweisungen vorgenommen und die Unterbringungen durchgeführt wurden, dass hierbei die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen regelmäßig schwerwiegend verletzt wurden. Deshalb waren die Einweisungen unabhängig von den Gründen für die Anordnung regelmäßig mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar.“

      Weber ging noch weiter: Er forderte auch seine Rehabilitierung für seine übrigen Heimaufenthalte, die nicht minder grausam waren. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg seine Anträge zurückgewiesen hatte, wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht. Tatsächlich hob die 2. Kammer des Zweiten Senats am 13. Mai 2009 den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg auf und nahm Webers Verfassungsbeschwerde an. Das höchste Gericht sprach sogar von einer willkürlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts. Dennoch nahm das Oberlandesgericht Naumburg seine Ablehnung nicht zurück, im Gegenteil: Schläge gehörten nach Ansicht der dortigen Richter zur gängigen Erziehungspraxis sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik. Was damals in Deutschland zur gängigen Praxis gehört habe, sei weder zu rehabilitierendes staatliches Unrecht der DDR noch mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Daran ändere auch die sozialistischen Vorzeichen dieser Erziehung nichts, schrieben die Richter in ihrer Begründung im Oktober 2010. Ein Schlag ins Gesicht der einstigen Heimkinder. Denn damit steht dieses Gericht auf Seiten der Erzieher. Keiner von ihnen ist zur Verantwortung gezogen worden oder hat sich öffentlich zur ihrer Schuld bekannt. Weber nahm den Naumburger Beschluss zum Anlass, erneut eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben. Über diese ist noch nicht entschieden worden. [ ... ]

      [ ............ ]


      Die Frage ist, ist diesbzüglich, seit Anfang April 2011, noch etwas weiteres, gerichtliches IN DIESER SACHE geschehen und entschieden worden ?

      Noch weiß ich die Anwort DAZU nicht genau --- aber wenn ich die Antwort weiß, werde ich – zum Wohle aller – auch DARÜBER berichten.

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      Ich muss gleich schon mal zum Anfang mitteilen...

      HINWEIS an alle langzeit und neuen Boarduser / Mitglieder: Alle hier von mir angegebenen LINK sind – hier in diesem nachfolgenden Beitrag ( sowie auch immer in allen anderen Beiträgen in diesem Forum ) – INAKTIV. --- Man muss jeweilig LINK in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben und auf diese Weise AKTIVIEREN und sich dort hin begeben. Anders geht es leider nicht. Das sind die Regeln hier in diesem Forum – an die auch mich halten muss. Ich schreibe dies nur, weil sich nicht alle User dessen bewusst sind ( und ich bitte die Moderatoren diesen, m.E., für alle hilfreichen HINWEIS nicht zu entfernen ).



      Wichtige Gerichtsurteile
      ( Einige dieser Gerichtsurteile mögen auch Ralf Weber betreffen )
      :


      [ das Oberlandgericht Berlin, nennt sich Kammergericht: ]
      Kammergericht Berlin 5. Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen @
      gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE565582005&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ( Entscheidungsdatum: 15.12.2004 ) ( von dieser überaus wichtigen Gerichtsentscheidung wissen wir ja alle schon )

      [
      das Oberlandgericht Berlin, nennt sich Kammergericht: ]
      Kammergericht Berlin 2. Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen @
      gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE237252007&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ( Entscheidungsdatum: 06.03.2007 ) ( Drei Jahre und drei Monate später wird dann plötzlich entschieden, dass die Gerichtsentscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15.12.2004 nur auf den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau anwendbar sei --- ich persönlich bin da natürlich völlig anderer Meinung )


      [ Karlsruhe: ] Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvR 718/08 vom 13.5.2009, Absatz-Nr. (1 - 2) @ bverfg.de/entscheidungen/rk20090513_2bvr071808.html oder auch @ openjur.de/u/30990.html oder auch @ lexetius.com/2009,1219 ( Entscheidungsdatum: 13.05.2009 )

      Auch all das Folgende bezüglich diesem „Grundsatzurteil“ – BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08 und alles was dazu gehört und damit in Zusammenhang steht – ist für Anwälte und Juristen ( aber auch für jeden Laien ! ) frei zugänglich, hier über diesen LINK zu finden und dann über von dort aus weiterführende LINK für jeden im genauen und vollständigen Wortlaut verfolgbar @
      dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.05.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20718/08


      Und vielleicht interessieren den einen oder anderen hier ja auch noch folgende zutreffende ( a. ) Heimkinder-Rehabilitierungsgerichtsverfahren und Gerichtsurteile sowohl wie ( b. ) Gerichtsurteile in Fällen von Dekaden zurückliegendem Kindesmissbrauch und menschenrechtsverletzender Körperverletzung vonMinderjährigen“ / „Mündeln“ / „Schutzbefohlenen“, die das Opfer über solche lange Zeit hinweg völlig verdrängt hatte.


      Die folgenden sind meiner Meinung nach ebenso zutreffende Gerichtsurteile:


      gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090040823&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10( Entscheidungsdatum: 11.06.2009 )

      Landgericht Osnabrück, Urteil vom 01.12.2010 - 12 O 2381/10 @
      kostenlose-urteile.de/LG-Osnabrueck_12-O-238110_Schmerzensgeldanspruch-wegen-sexuellen-Missbrauchs-kann-auch-bei-lang-zurueckliegenden-Vorfaellen-bestehen.news11069.htm
      Schmerzensgeldanspruch wegen sexuellen Missbrauchs kann auch bei lang zurückliegenden Vorfällen bestehen - Bei Verdrängung der Geschehnisse aufgrund schwerer posttraumatischer Belastungsstörung beginnt Verjährungfrist erst nach neuerlicher Kenntnis der Sache.
      Späte Klage auf Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch erfolgreich.


      Oberlandgericht Oldenburg, Urteil vom 12.07.2011 - 13 U 17/11 @
      mahnerfolg.de/urteile/index.php/schadensersatzklage-20-jahre-nach-sexuellem-missbrauch/

      Opfer eines sexuellen Missbrauchs sind oft erst nach vielen Jahren in der Lage, die Missbrauchstat anderen zu offenbaren und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung des Täters in die Wege zu leiten. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche beginnt erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Täters.

      Von einer Kenntnis in diesem Sinn kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht ausgegangen werden, solange das Missbrauchsopfer das schädigende Ereignis aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt hat und deshalb nicht in der Lage war, rechtliche Schritte einzuleiten. Hierfür ist jedoch der Geschädigte uneingeschränkt darlegungs- und beweispflichtig. Kann er diesen Nachweis führen, ist auch 20 Jahre nach dem Missbrauchsfall eine Schmerzensgeldklage gegen den Täter noch möglich.


      Urteil des OLG Oldenburg vom 12.07.2011
      Aktenzeichen: 13 U 17/11
      Pressemitteilung des OLG Oldenburg

      Siehe auch einen diesbezüglichen in NWZ-ONLINE - Nordwest Zeitung @
      nwzonline.de/Region/Artikel/2645441/20-Jahre-nach-der-Tat-Oldenburger-Gericht-spricht-Opfer-Schmerzensgeld-zu.html( 12.07.2011 )


      ● Prozeßwinn Präzedenzfall re ZWANGSARBEIT entschieden in 1965 im Landgericht Braunschweig, geschildert in, u.a.
      @
      freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1593435#1593435 ( 30.12.2010, 08:16 )


      [ Bundesgerichtshof Strafverfahren ] BGH 5 StR 451/99 - Beschluß vom 9. Februar 2000 (in Berlin) @
      hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-451-99.php3?referer=db ( „Menschenrechtsverletzungen“ verjähren nicht ! )Zum Beispiel, das Thema »RECHT! – Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber – auch Heimkindern gegenüber – gemäss der „EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION“.« @heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/12275-recht-–-die-pflichten-des-staates-seinen-bürgern-gegenüber-–-auch-heimkindern-gegenüber-–-gemäss-der-„europäischen-menschenrechtskonvention“/( insgesamt 2 Seiten; bitte einfach über die Störungen dieser dortigen Diskussion hinweglesen ) und auch das Thema »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« @heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/10633-die-rechtslage-betreffend-„heimkinder-zwangsarbeit“-in-der-bundesrepublik-deutschland/( insgesamt 3 Seiten; bitte einfach über die Störungen dieser dortigen Diskussion hinweglesen ) oder ähnliche juristische Themen, wie allen bewusst sein sollte, habe ich ja schon mehrfach im HEIMKINDER-FORUM.DE angesprochen – aber leider hat sich ja die werte Leserschaft bisher kaum wirklich dafür interessiert und diese jursistischen Dinge nachverfolgt und überprüft oder überprüfen lassen.

      Und auch darum wohl haben wir jetzt auch diesen ominösen Hilfsleistungsfonds und von den Täterschaften ( „Verbrecherbanden“ würde ich sie lieber nennen ! ) per Verwaltungsvereinbarung eingeführte Verzichtserklärungen“.


      Heimkinder von Recht und Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen
      --- was ihnen damals widerfuhr wird heute ihnen gegenüber einfach fortgesetzt.

      Ich bin der Meinung, dass alle damaligen Heimkinder-OST und Heimkinder-WEST – die „Geschädigten“! – „Schutzbefohlenene“ in der „Obhut“ des STAATES waren. Dieser gab im WESTEN seine Pflicht all diesen „Minderjährigen“ / diesen „Mündeln“ gegenüber weitgehend an die KIRCHEN und die INDUSTRIE bzw. LANDWIRTSCHAFT ab. Dann aber verfehlte der STAAT es, seine von ihm eingesetzten BEAUFTRAGTEN, die KIRCHEN und die INDUSTRIE bzw. LANDWIRTSCHAFT, zu kontrollieren und erlaubte ihnen stattdessen, in einem völlig rechtsfreien Raum zu agieren, und lies es sogar zu, dass für die Arbeit die all diese „Minderjährigen“ / diese „Mündeln überall zu verrichten hatten keine Steuern und Sozialabengaben entrichtet wurden.

      In beiden Rechtssystemen, OST und WEST, ist der STAAT – der „Schädiger“! – ebensowenig von seiner Schuld entbunden oder befreit wie der Rechtsnachfolger beider Staaten, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

      Und ein nicht rechtspflichtiges per „Verwaltungsvereinbarung“ jetzt von KIRCHE und STAAT zusammengeflicktes „Hilfsleistungspacket“ „beschränkt nur auf heute hilfsbedürftige Geschädigte der damaligen Heimerziehung bei denen dieser Schaden heute noch beweisbar und nachweislich auf diese damalige Heimerziehung zurückzuführen ist“, ist keine Antwort zur Begleichung dieser Schuld.
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

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      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      Anderswo im Internet wies ich schon Anfang letzten Jahres darauf hin …


      Beitrag 4 vom Samstag, 14. April 2012, um 07:48 Uhr:

      Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ?

      HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


      THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.


      Für all diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben

      Bei diesem Thema HIER und in diesem Thread HIER geht es um ZIVILRECHT ( nicht um „Strafrecht“ ! )

      Bei diesem Thema HIER und in diesem Thread HIER geht es um

      1.) „angemessene Entschädigung“ / „finanzielle Entschädigung
      2.) „Schadenersatz“ und
      3.) „Schmerzensgeld

      und darum, dass „kein aufrichtiger Mensch gezwungen ist sich seiner diesbezüglichen Verantwortung zu drücken“.

      Bitte nicht von DIESEM THEMA ablenken oder hier Nebensächlichkeiten diskutieren.


      Beitrag 7 vom Sonntag, 15. April 2012, um 05:28 Uhr:

      Es geht hauptsächlich

      IM ZIVILRECHTLICHEN SINNE und IM MENSCHENRECHTLICHEN SINNE

      1.) um GANZ BESTIMMTE RECHTSFRAGEN und JURISTISCHE ASPEKTE


      und

      2.) darum aufzuzeichnen, festzuhalten und soweit wie möglich öffentlich bekannt zu geben und immer wieder darauf hinzuweisen und weiterzuverbreiten, dass in der Bundesrepublik Deutschlanddie Schuldner und ihre Rechtsnachfolger“ in KIRCHE und STAAT, in LANDWIRTSCHAFT und INDUSTRIE und in WOHLFAHRTSVERBÄNDEN und JUGENDÄMTERNund alle SIE in diesen Angelegenheiten unterstützenden Einzelpersonen, Organe und Institutionen ! – „keine aufrichtigen Menschen sind“, sondern „gewissenlose, reuelose, herzlose und uneinsichtige Schädiger waren, sind und bleiben.
      Sie haben Kindern und Jugendlichen jahrzehntelang absichtlich und vorsätzlich immensen Schaden zugefügt, wollen aber keine Verantwortung dafür übernehmen, Sühne tun und Wiedergutmachung leisten. Sie sind Christen ohne jegliche Moral.


      Seit vorgestern Montag, 2. September 2013 verbreite ich auch folgende neue Information zum Thema „Verjährung“ und „angemessene Entschädigung:

      Zusätzlich zu dem Gerichtsurteil des österreichischen Obersten Gerichtshofes … das sich mit der Frage der “Verjährung” befasst hat …


      Von wegen ALLE DAMALIGEN VERBRECHEN GEGEN HEIMKINDER seien VERJÄHRT.

      HEIMKINDER / SCHADENERSATZ / SCHMERZENSGELD / ENTSCHÄDIGUNG

      KIRCHLICHE MISSBRAUCHSFÄLLE / KIRCHLICHE MISSHANDLUNGSFÄLLE



      Liebe Mitstreiter, Freunde und Interessierte,

      zusätzlich zu dem Gerichtsurteil des österreichischen Obersten Gerichtshofes auf das ich Euch ja alle schon vorgestern aufmerksam gemacht habe ( u.a. habe ich meinerseits in Deutsch darüber berichtet im Diskussionsforum
      EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=347#p347 [ diesen Link nehmen und in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben ] ), gibt es jetzt auch ein hervorragendes Gerichtsurteil bezüglich einem Missbrauchsfall eines Landgerichtes in Südtirol, das die Katholische Kirche in der Europäischen Union nicht erwartet hatte ( u.a. habe ich meinerseits in Deutsch darüber berichtet im Diskussionsforum EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM [ a. ] @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=348#p348 [ diesen Link nehmen und in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben ] und [ b. ] @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=349#p349 [ diesen Link nehmen und in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben ] ).
      Solche Entscheidungen wird es, meiner Meinung nach, in Zukunft auf dem europäischen Festland immer mehr geben und alle Kirchen auch in der Europäischen Union werden sich wohl daran gewöhnen müssen.

      In den deutschen Printmedien jedoch will man, anscheinend, weiterhin nichts davon wissen und die deutsche Gesamtgesellschaft generell unwissend darüber lassen.

      Mit freundlichen Grüßen aus Adelaide, Süd Australien

      Der Australier Martin MITCHELL
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      Grundsatzurteil vom Verfassungsgerichtshof Berlin.

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      Beschluss vom 24.09.2013 - VerfGH 172/11.

      Ehemalige DDR-Heimkinder, denen die Ausreise aus der DDR zu einem aufnahmebereiten Elternteil im Ausland anstelle der Unterbringung in DDR-Heimen verwehrt wurde, können einen Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) haben. Dies geht aus einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 24.09.2013 hervor. Die Ansicht des Kammergerichts, das StrRehaG [ d.h. das „Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz“ ] habe nicht den Zweck, die Ausreisepraxis der DDR aufzuarbeiten und Betroffene dafür zu entschädigen, dass sie nicht aus der DDR ausreisen durften, sei wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig (Az.: VerfGH 172/11).

      [ DEN VOLLSTÄNDIGEN BERICHT ZUR URTEILSBEGRÜNDUNG WEITERLESEN @
      http://beck-aktuell.beck.de/news/verfgh-berlin-ehemalige-ddr-heimkinder-k-nnen-wegen-verwehrter-ausreise-anspruch-auf ]

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      Der juristische Bericht bei beck.de behandelt folgende Aspekte des Urteils:

      »Beschwerdeführerin begehrt Rehabilitierung für Unterbringung in DDR-Kinderheimen«

      »Vater versichert eidesstattlich damalige Aufnahmeabsicht bei sich in der Schweiz«

      »[ Das Kammergericht Berlin hatte (2009) den Rehabilitierungsantrag abgelehnt mit der Begründung … ] KG: Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz dient nicht der Entschädigung für Ausreiseverbot«

      »VerfGH: Rechtsansicht des KG verstößt gegen Willkürverbot«



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      Grundsatzurteile des Verfassungsgerichthofes / Bundesverfassungsgerichts


      Grundsatzurteil vom Verfassungsgerichtshof Berlin.

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      einszweidrei - 123recht.net @ http://www.123recht.net/Strafrechtliche-Rehabilitierung-von-DDR-Heimkindern-__a151880.html

      Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

      Von Rechtsanwältin Diana Blum [ BERLIN ]

      [ Wichtiger rechtswissenschaftlicher Kommentar der Rechtsanwältin, Diana Blum, die dieses Verfassungsgerichtshofurteil persönlich erstritten hat. ]

      02.10.2013 | Ratgeber - Verfassungsrecht

      Mehr zum Thema: Strafrecht, Rehabilitierung, Heimkinder, Heim, DDR, Opfer


      Gerichte dürfen Sachverhaltsvortrag der Opfer nicht einfach übergehen

      Am 24. September [ 2013 ] konnte ich einen großen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erzielen. Der Rehabilitierungsantrag eines ehemaligen DDR-Heimkindes war vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht erfolglos geblieben, der Verfassungsbeschwerde dagegen wurde nunmehr weitgehend stattgegeben. (Az.: VerfGH 172/11)

      Aus folgenden Gründen ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von großer Bedeutung:

      ● Die enge Rechtsprechung des Kammergerichts, das bei der Annahme politischer Verfolgung von Heimkindern im Gegensatz zu den anderen Oberlandesgerichten sehr restriktiv entscheidet, ist hinfällig. Hinfällig ist insbesondere die Rechtsprechung des Kammergerichts, nach der es keine Rolle spielt, ob das Kind, statt im Heim untergebracht zu werden, bei aufnahmebereiten Verwandten im westlichen Ausland hätte Aufnahme finden können. Das Kammergericht hatte bisher nur die Aufnahmebereitschaft von Verwandten in der DDR als relevant angesehen.

      ● Der Verfassungsgerichtshof betont die Bedeutung der Ermittlungspflicht der Rehabilitierungsgerichte. Die Rehabilitierungsgerichte dürfen den Sachverhaltsvortrag der Opfer nicht einfach übergehen. Insbesondere müssen sie berücksichtigen, dass es Opfern des SED-Unrechts typischerweise schwer fällt, Unrechtshandlungen des SED-Regimes nachzuweisen.

      ● Eidesstattliche Versicherungen von Familienangehörigen müssen wegen der Beweisnot des Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren stärker berücksichtigt werden.

      ● Das Kammergericht kann das bisher oft verwandte Argument, es habe vergleichbare Zustände in Jugendhilfeeinrichtungen der "alten" Bundesrepublik gegeben, künftig nicht mehr ohne Weiteres gebrauchen.

      Zu den Bedingungen in den Heimen äußert sich der Verfassungsgerichtshof nicht. Dies bleibt künftigen Verfassungsbeschwerdeverfahren vorbehalten. Zu beachten ist allerdings, dass der Verfassungsgerichtshof offenbar Vorbehalte gegen das in diesem Zusammenhang gebrauchte Argument hat, Menschenrechtsverletzungen in DDR-Heimen seien kein Systemunrecht, weil Vergleichbares auch in der Bundesrepublik geschah.

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      QUELLE: KOSTENLOSE URTEILE basierend auf einen extrem wichtigen Bundesgerichtshof-Beschluss @ https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-18417_BGH-Verletzung-des-rechtlichen-Gehoers-bei-Nichtbeachtung-eines-Privatgutachtens-durch-Berufungsgericht.news26712.htm :

      Meines Erachtens, ein, auch für jeden Laien, sehr leicht verständlicher, Bundesgerichtshof-Beschluss, der, meiner Meinung nach, auch für viele ehemalige Heimkinder von großem Import sein könnte.

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      Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2017
      - VI ZR 184/17 -


      BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

      Privatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel

      Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

      In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.

      Landgericht und Oberlandesgericht bejahten Schadensersatzanspruch nur für das Jahr 2006

      Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls nur für das Jahr 2006. Unter Bezugnahme eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verneinten sie einen Schadensersatzanspruch für die Folgejahre, da die Beschwerden nach dem Gutachten ab 2007 nicht mehr unfallbedingt gewesen seien. Der Kläger wendete sich nach dieser Entscheidung an den Bundesgerichtshof. Er bemängelte, dass sich das Berufungsgericht nicht mit einem von ihm vorgelegten Gutachten befasst habe, welches das Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Zweifel zog.

      Bundesgerichtshof sieht Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs

      Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das Berufungsgericht habe gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil es nicht auf das Privatgutachten des Klägers eingegangen sei. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dem sei das Berufungsgericht nicht gerecht geworden.

      Zurückweisung des Falls an Oberlandesgericht

      Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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      LG Koblenz, 16.06.2014 - 5 O 428/09
      OLG Koblenz, 24.04.2017 – 12 U 804/14
      BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17[/b] (insgesamt 6 Seiten ! )

      Siehe diesen Bundesgerichtshof-Beschluss: BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/1 im Original im Volltext @
      http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80586&pos=0&anz=1 (dort ein klein wenig runter scrollen ! ) (insgesamt sechs Seiten ! ) (einstimmig von fünf Richtern des Bundesgerichtshofs beschlossen ! )


      Beschlagwortet: Bundesgerichtshof, Gebot des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, Privatgutachten, BGH 05.12.2017 - VI ZR 184/17
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.

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      URTEILE: Hier geht es um ein wichtiges Bundesverwaltungsgerichtsurteil

      Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und seine Anwendung in aktuellen Urteilen der untergeordneten Gerichte und Berufungsgerichte, zur Erlangung des Rechts für damals zu Unrecht behandelte ehemalige DDR-Bürger.

      Martin MITCHELL schrieb:

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      Höchstrichterliche Entscheidung

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      Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2019
      - BVerwG 8 C 1.19 -


      Durch DDR-Grenzsicherungsmaßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden
      An früheren DDR-Grenzen ausgelöste Grenzsicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Grenzübertritts waren rechtswidrig


      Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

      Der [„illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte [Staat] lehnte den Antrag ab.

      [ Verwaltungsgericht = ] VG verneint Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

      Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die dagegen erhobene Klage ab. Ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bestehe nicht. Bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR habe es sich nicht um eine konkret-individuell gegen den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / Flüchtling], sondern um eine gegen die gesamte Bevölkerung der DDR gerichtete abstrakt-generelle Maßnahme gehandelt.

      Grenzsicherungsmaßnahmen verstoßen in schwerwiegender Weise gegen Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit

      Die Revision des Klägers [des „illegalen Grenzgängers“ / Flüchtlings] hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten [Staates], die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht. Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen - hier den Kläger [den „illegalen Grenzgänger“ / den Flüchtling] - richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten. Der Kläger [der „illegale Grenzgänger“ / der Flüchtling] hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.
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      QUELLE: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-8-C-119_Durch-DDR-Grenzsicherungsmassnahmen-erlittene-gesundheitliche-Schaedigungen-koennen-verwaltungsrechtlich-rehabilitiert-werden.news27692.htm
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