Beiträge von Martin MITCHELL

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Es könnte bald eine Film über „FREISTATT“ geben. Das fertige Drehbuch für diesen Film „FREISTATT“ hat kürzlich einen Preis gewonnen !

Kurz vor dem Winn und der Preisverleihung – am 08.06.2012

Zitat

NEWS @ http://www.firststeps.de/presse/news/ei…ominiert-1.html

08.06.2012

Neuer Film von Marco Brummund für den Emder Drehbuchpreis nominiert 

Das neue Kinospielprojekt FREISTATT von http://www.firststeps.de/filmkatalog/pe…FB-59C85C14FC05 verantwortlich zeichnete. [b]Das historische Jugend und Abenteuerdrama entsteht in Zusammenarbeit mit dem SWR und der Produktionsfirma Zum Goldenen Lamm. Der Emder Drehbuchpreis wird im Rahmen des 23. Internationalen Filmfests Emden verliehen. 

Kurz nach dem Winn und der Preisverleihung – am 08.06.2012

Zitat

KURZMELDUNG @ http://www.ndr.de/regional/niede…burg/index.html

Emder Drehbuchpreis verliehen

Am Freitagabend ist beim http://www.ndr.de/kultur/kino_un…stemden143.html diesjährige Drehbuchpreis verliehen. Die vom Grimme-Institut berufene Jury kürte "FREISTATT" von Nicole Armbruster und Marc Brummund zum Sieger: Ein Junge wird in ein Heim abgeschoben, wo er Sadismus und Willkür ausgesetzt ist. Nach seiner Entlassung passt er nicht mehr in die Gesellschaft. [ ... ]

Und am Tage zuvor wird berichtet - München, 07.06.2012, 12:50

Zitat

mediabiz – BLICKPUNKT FILM @ http://www.mediabiz.de/film/news/mfg-…d-helden/320155 [ Der diesbezügliche vollständige Bericht ist nur für Abonnenten einsichtbar. ]

MFG-Fördergelder für "Rush" und "Helden"

27 Projekte in den Bereichen Drehbuch, Produktionsvorbereitung und Produktion werden von der MFG Baden-Württemberg mit insgesamt rund 3,2 Mio. Euro unterstützt. Zwei Filmprojekte erhielten die höchste Produktionsfördersumme über 500.000 Euro: zum einen das Formel-1-Biopic "Rush", an dem Action Concept als deutsche Firma beteiligt ist und das bereits mit DFFF-Geldern und aus NRW unterstützt wurde, [ ... ]

[ ... ] Jeweils 300 000 Euro gingen an das Jugenddrama „FREISTATT“ von Marc Brummund (Zum Goldenen Lamm Filmproduktion, Ludwigsburg) und [ ... ]

( Dies wurde derzeit ebenso berichtet @ http://www.filmecho.de/aktuell/produktion/meldung/?id=18590 [ Auch dieser diesbezügliche vollständige Bericht ist nur für Abonnenten einsichtbar. ] )

Filmprojekte in 2012

Zitat

HAMBURG MEDIA SCHOOL @ http://www.hamburgmediaschool.com/film/absolvent…rummundMarc.php

Marc Brummund

[ ... ] Derzeit arbeitet Marc Brummund an seinen Langfilmprojekten „ANDREJ“ und „FREISTATT“.

Möglicherweise werden wir also bald einen Spielfilm / Dokumentarfilm über „FREISTATT“ haben

Zitat

Bei „FREISTATT“ handelt sich um die „BETHEL“-eigene Aussenstelle, „ERZIEHUNGSANSTALT FREISTATT“, im Hannoverschen in Niedersachsen.

Mit „BETHEL“ ( „Haus Gottes“ ) sind die adeligen evangelisch-lutherischen „v. BODELSCHWINGHSCHEN ANSTALTEN BETHEL“ in Bielefeld, in Nordrhein-Westfalen, gemeint, die sich kürzlich in „v. BODELSCHWINGHSCHE STIFTUNGEN BETHEL“ umbenannt haben.

Gleicherzeit haben sie „ANSTALT FREISTATT“ ( Freistatt | Landkreis Diepholz – damals für Jungen ), zusammen mit [ „ANSTALT“ ] „BIRKENHOF HANNOVER“ ( Hannover-Kirchenrode – damals für Mädchen ) in „BETHEL IM NORDEN“ ( also „Haus Gottes im Norden“ ) umbenannt.

Aus diesem „BETHEL“ in Bielefeld ging auch die damalige „INNERE MISSION“ / „DIAKONIE“ hervor, und ihre Diakone und Diakonissen ( „Hausväter“ und „Brüder“ und „Schwestern“) – das Aufsichtspersonal für diese und viele, viele andere weitere evangelische Erziehungsanstalten und Arbeiterkollonien – wurden dort ausgebildet und von dort aus zum Missionieren und Erziehen und Umerziehen der „sündigen Gesellschaft“ – besonders auch der „sündigen Jugend“ – entsandt.

[size=10]Es handelt sich also eigentlich hier, weitgehend, um die „EVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND“( „EKD“ ), ihre „DIAKONIE“ und ihre „MISSION“ ( weltweite „Mission“, und darum auch „GESELLSCHAFT FÜR INNERE UND ÄUSSERE MISSION” ! ) in Konkurrenz zur Römisch Katholischen Kirche und deren eigene sich ähnlich widerspiegelnde weltweite Proselytenmacherei und [font='Arial']Erziehung zum „einzig wahren Glauben“, einschließlich in ihren vielen eigenen Erziehungsanstalten für Jungen und Mädchen, wo es auch nicht anders zuging als in den evangelischen und staatlichen ( ob nun kirchlich oder staatlich betrieben ).

Zitat

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Jetziges Thema: Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 1 ( oben ) auf Seite 1 dieses Threads ).

Der Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ gibt bekannt.

Folgend auf das Eröffnungsverfahren der beiden Zivilverfahren am Dienstag, 5. Juni 2012 im Landgericht in Köln sind wir jetzt in einer Postion wie folgt zu berichten:

Zitat

"Sollte das Gericht den Argumenten der Klägerinnen folgen und davon ausgehen, dass die Verjährung durch die fehlende Möglichkeit der früheren Klageerhebung gehemmt war, müsste es ein Gutachten in Auftrag geben, um dies herauszufinden", hatten wir vor der Verhandlung in Köln geschrieben.

Genau so ist es nun gekommen: Weit entfernt davon, den Klägerinnen zu bescheiden, dass die an ihnen begangenen Taten verjährt seien, versicherte der Richter, dass er den Klägerinnen durchaus jedes vorgebrachte Wort glaube. Und er gab ihnen und dem Anwalt 6 Wochen Zeit, das Vorgebrachte erst einmal weiter zu konkretisieren.

Bei dem für den 28. August 2012 angesetzten Termin gibt es dann eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder das Gericht kommt zu einem Urteil oder es wird weitere Konkretisierungen in Auftrag geben. Hierzu könnten dann auch Gutachten gehören – allerdings könnte es durchaus auch möglich sein, dass das Landesjugendamt als Gegner der Klage gefordert sein wird, seine eigenen Einwände gegen die Hemmnis der Verjährung näher zu erläutern.

Sollte ein Urteil GEGEN die Hemmnis der Verjährung gefällt werden, werden die beiden Ehemaligen in Berufung gehen und das Ganze wird in der nächsten Instanz weiter verhandelt.

Der Vorstand ist weiterhin der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Hemmnis der Verjährung anerkannt werden muss und anerkannt werden wird. Wir werden die Klägerinnen mit ihrem Anwalt begleiten und sind durchaus vorbereitet, dies durch alle verfügbaren Instanzen zu tun!

Übrigens: Diese Einschätzung wird in vollem Umfang von Herrn Nieporte geteilt!

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Jetziges Thema: Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 1 ( oben ) auf Seite 1 dieses Threads ).
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Bezüglich dem PRÄZENDENZFALL auf den ich in Beitrag 24 ( oben ) hingewiesen habe.

Es handelt sich hier nicht um ein „Strafverfahren“, sondern um ein „ZIVILVERFAHREN“ – In einem „ZIVILVERFAHREN“ wird auf „ENTSCHÄDIGUNG“ geklagt.

OLG - Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.07.2011 - 13 U 17/111 . 

Jeder muß selbst danach suchen im Internet und dieses Urteil wo auch immer finden und es privat studieren.

Vielleicht hilft dem einen oder anderen aber auch diese Webseite - http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…aramfromHL=true ( diese Internet-Adresse in die Adresszeile eines Browsers eingeben und aktivieren ).

Ob dieses Urteil und die Urteilsbegründung dort komplet wiedergegeben ist weiß ich nicht genau. Mir scheint es so als wäre es vollständig. 
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In diesem Zusammenhang rufe ich folgenden Präzedenzfall in Erinnerung !

Und weltweit wird es in all solchen Fällen und ähnlichen Fällen von den Gerichten genauso gehandhabt !

Zitat

NWZ ONLINE - Nordwest Zeitung @ http://www.nwzonline.de/Region/Artikel…Missbrauch.html

OLDENBURG, 13. Juli 2011

Urteil in Oldenburg: Schmerzensgeld 23 Jahre nach Missbrauch

Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Opferschutzgedanken – Verdrängung nachvollziehbar

*edit*

Weiterlesen: siehe Link

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Anderswo im Internet wurde auch schon mal, vor einiger Zeit, unter diesem Thema DARÜBER diskutiert »GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.« @ ( sorry, aber das müßt ihr euch selber im Internet heraussuchen ).

Anderswo im Internet wurde auch schon mal, vor einiger Zeit, unter diesem Thema DARÜBER diskutiert »Entschädigung für Mißbrauch« @ ( sorry, aber das müßt ihr euch selber im Internet heraussuchen ).

*edit* Bitte das Urheberrecht der betreffenden Quelle beachten! Siehe dazu auch § 3.1.8 der Nutzungsbestimmungen.

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KÖLN - LOKAL XXL - Nachrichten

@ http://www.localxxl.com/koeln/ehemalig…1338902663-fta/

Zitat

Ehemalige Heimkinder fordern Entschädigung vom Landschaftsverband

*edit*
Weiterlesen: siehe Link

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*edit* Bitte das Urheberrecht der betreffenden Quelle beachten! Siehe dazu auch § 3.1.8 der Nutzungsbestimmungen.

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Es schwirren [ seit dem 01.06.2012 ] folgende gleichlautende, nichtssagende PRESSEMITTEILUNGEN VON POLITIKERN im Internet herum:
„LEISTUNGEN FÜR EHEMALIGE HEIMKINDER SOLLEN ANRECHNUNGSFREI BLEIBEN.“

Die jeweiligen sich zuständig sehenden Landesminister ( plural ! ) und Landesministerinnen ( plural ! ) können nicht „konkret“ werden und können nichts „konkretes“ mitteilen und können nichts „konkretes“ bekannt geben, weil sie weder diesbetreffende Anweisungen geben können noch voraussehen oder voraussagen können wie es im Einzelfall von den vielen verschiedenen Kommunalbehörden ( Kommunalbehörden, die an das Gesetz gebunden sind ! ) gehandhabt werden wird oder wie es im Endeffekt für individuelle Antragsteller und Antragstellerinnen, die sich zu den Anlaufstellen begeben, ausgehen wird – ob die „Leistungen aus dem Hilfsfonds Heimerziehung“ auf andere Sozialleistungen „angerechnet“ werden oder „nicht angerechnet“ werden. 
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Mehr komplette Erklärung wie man mit den Betroffenen in WEST UND OST umgehen will ( Nimm Dir die Zeit ALL DIES genau von Anfang bis Ende durchzulesen ).

Was Ehemalige Heimkinder befürchtet hatten bestätigt sich als Fakt !

( Bezüglich der Information, die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollte. )

Martin Mitchell = »martini« – Netzfund vom Do. 31.05.2012, um 15:25 Uhr:

Zitat

Der Deutsche Landkreistag informiert re den „Hilfsfonds-Leistungen“ für ehemalige Heimkinder WEST UND OST. – OB „ANGERECHNET“ WIRD ODER „NICHT ANGERECHNET“ WIRD, MUß IN JEDEM EINZELFALL GESONDERT ENTSCHIEDEN WERDEN.
Das ist was diese Bekanntgebung in RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12 vom 21.05.2012 des Landkreistages Nordrhein-Westfalen aussagt – nichts anderes.

… noch einmal das Ganze in "plain text" …

Ich werde DIES jetzt auch überall anderswo GENAU SO ins Internet stellen - an vielen, vielen Stellen. 

Und hier ist DAS ORIGINAL dieses RUNDSCHREIBENS - NR.: 0289/12 vom 21.05.2012 als IMAGE gespeichert: https://fi-ehk.de/forum/board/in…067dc68d6662efc ( es besteht aber keine Garantie, dass dieses IMAGE dort bestehen bleibt )

Heidi Dettinger = »HeidiD« – Netzfund vom Do. 31.05.2012, um 01:35 Uhr:

Zitat

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der bei diesem ganzen Antwort-Wust immer fein säuberlich außen vor bleibt:

Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kommunen ist schlicht pleite. Was heißt das und was bedeutet das für uns?

Zunächst einmal bedeutet das, dass die Kommune durch die Kommunalaufsicht in Ihren Entscheidungen beschnitten wird. Und es heißt, dass die Kommune nicht auf Mehreinnahmen verzichten DARF! Und Mehreinnahmen heißen in diesen Fällen auch, dass die Kommune Einnahmen auf Transferleistungen anrechnen MUSS!

Will sagen: Selbst wenn eine Kommune "guten Willens" ist, darf sie die Anrechnung nicht einfach außer Acht lassen.

Für dieses Problem gibt es bislang noch keinerlei Lösung! Die Leistungen aus dem Rentenersatzfonds sind KEINE Schenkungen! Die Leistungen aus dem Rentenersatzfonds sind allerdings auch KEINE Schadensersatzleistungen! Sie sind aber auch keine Pflichtleistungen! Sie sind so eine Art hybrider Dingenskirchenleistung... Und wem das alles doch reichlich schwammig und gar albern vorkommt, dem kann man nur Recht geben.

Aber:
Nichts genaues weiß niemand nicht! Es wird weiter gerätselt, wie das zu handhaben sei, alles ist noch unklar...

Bislang scheint nur eines klar:
Wer zwischen 1949 und 1975 als über 14-jährige/r im Heim gearbeitet hat, dies nachweisen kann, keine Transferleistungen bekommt, keine OEG-Klage laufen hat, keine sonstige Klage, sich mit einer relativ geringen Summe zufrieden geben möchte, keine Scheu davor hat, eine Verzichtserklärung (dank Terheide und Münter nun ja auch verfassungsgerichtlicherseit als "unbedenklich" bestätigt!), kein Hartz IV oder Grundsicherung bekommt – mit anderen Worten: Wer keine Kinderarbeit geleistet hat, nicht körperlich, geistig, psychisch behindert ist, nicht besonders nach 1975 arbeitete, nicht auf mehr als 10.000 Euro Wert legt und außerdem sicher sein kann, dass es ihm nicht anders wieder aus der Tasche gezogen wird –

Nunja, auf wen all das zutrifft, der/die soll Geld beantragen, wird es sicherlich relativ schnell bekommen, soll sich (so er/sie es denn kann) auch darüber freuen und jeden Cent genießen! Aber alle anderen sollen sich verdammt Gedanken machen, bevor sie irgendetwas unterschreiben.

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Fred Friebel = »zuma« – Netzfund vom Do. 31.05.2012, um 14:21 Uhr:

Zitat

Ich hatte ehrlich gehofft, dass meine Befürchtungen nicht eintreten, leider werden sie durch o.g. bestätigt:

Sozialämter, die Arge usw. sollen also NICHT pauschal NICHT anrechnen, sondern jeden Fall gesondert prüfen....was für ein Irrsinn !!!!!

Besonders schlimm finde ich das von mir oben unterstrichene: Danach sollen die Sozialleistungen eingestellt oder gekürzt werden, wenn die Fondsleistungen höher als diese sind, was ja fast immer der Fall sein wird.

Ich hatte ernsthaft bis jetzt damit gerechnet, dass man die fehlende Verwaltungsvorschrift noch nachholen werde, ich denke inzwischen, das hatte man nie vor.

UND DAS GLEICHE – GENAU DAS GLEICHE – WIRD AUCH AUF DEN „HILFSFONDS HEIMERZIEHUNG-OST“ UND ALLE SEINE ANTRAGSTELLER UND ANTRAGSTELLERINNEN DARAUS ZUTREFFEN.
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DIES scheint mir, momentan DAS ALLERWICHTIGSTE überhaupt IN UNSER SACHE, DER HEIMKINDERSACHE, zu sein. --- Darum setzte ich es jetzt auch hier in diesen Thread rein.

Laienhafte und juristisch unwissende „Arbeitskreise“ auf Opferseite, die den TÄTERN in die Hände spielen ( und es garnicht mal merken ).

Die Täter KIRCHEN und STAAT ( BUND und LÄNDER ) haben unter sich einen untergesetzlichen sowohl wie aussergesetzlichen 'legalen privaten Vertrag' geschlossen die Heimopfer-WEST um eine „angemessene Entschädigung“ zu bringen, und, nur wegen dem im Grundgesetz festgeschriebenen „Gleichheitsprinzip“, VERSUCHEN SIE NUN IHR ALLES die Heimopfer-OST davon zu überzeugen das gleiche Angebot – diesen Betrug um eine „angemessene Entschädigung“ – anzunehmen. Damit es später niemand, aus West oder Ost, verfassungrechtlich anfechten kann. SIE wollen, dass die Heimopfer-WEST sowohl wie die Heimopfer-OST sich selbst, freiwillig, in Gefangenschaft begeben und in Ketten legen, von denen sie sich nimmer mehr befreien können. Punkt.

Und genau das wird geschehen in der Bundesrepublik Deutschland – in ungefähr 30 Tagen – wenn ihr nicht wachsam bleibt. Punkt. 
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Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht

Weiterführend zum vorhergehenden Beitrag: Beitrag 24

re ML mona lisa - Samstag, 2. Juni 2012, 18.00 Uhr 

Es gibt auch jetzt schon etwas DAZU auf Mediathek @ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/b…hen-vor-Gericht ( ca 3½ Minuten - ob das jedoch alles ist weiß ich nicht ).

Und hier auch noch einmal das gleiche Video zusamen mit einem längeren Text dazu bei ML mona lisa @ http://monalisa.zdf.de/ZDF/zdfportal/…rtes-Leben.html ( runter scrollen ) ( ca 4½ Minuten - ob das jedoch alles ist weiß ich nicht ).

Ob, und für wie lange, das alles an diesen Stellen bestehen bleiben wird, weiß ich nicht. 

Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht
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Laienhafte und juristisch unwissende „Arbeitskreise“ auf Opferseite, die den TÄTERN in die Hände spielen ( und es garnicht mal merken ).

Die Täter KIRCHEN und STAAT ( BUND unf LÄNDER ) haben unter sich einen untergesetzlichen sowohl wie aussergesetzlichen 'legalen privaten Vertrag' geschlossen die Heimopfer-WEST um eine „angemessene Entschädigung“ zu bringen, und, nur wegen dem im Grundgesetz festgeschriebenen „Gleichheitsprinzip“, VERSUCHEN SIE NUN IHR ALLES die Heimopfer-OST davon zu überzeugen das gleiche Angebot – diesen Betrug um eine „angemessene Entschädigung“ – anzunehmen. Damit es später niemand, aus West oder Ost, verfassungrechtlich anfechten kann. SIE wollen, dass die Heimopfer-WEST sowohl wie die Herimopfer-OST sich selbst, freiwillig, in Gefangenschaft begeben und in Ketten legen von denen sie sich nimmer mehr befreien können. Punkt.

Und genau das wird geschehen in der Bundesrepublik Deutschland – in ungefähr 30 Tagen – wenn ihr nicht wachsam bleibt. Punkt. 
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ZDF @ http://www.presseportal.de/pm/7840/226324…-samstag-2-juni ( runter scrollen ) 

Zitat

Samstag, 2. Juni 2012, 18.00 Uhr

ML mona lisa
mit Barbara Hahlweg

Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht

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Der Deutsche Landkreistag informiert re den „Hilfsfonds-Leistungen“ für ehemalige Heimkinder WEST UND OST. – OB „ANGERECHNET“ WIRD ODER „NICHT ANGERECHNET“ WIRD MUß IN JEDEM EINZELFALL GESONDERT ENTSCHIEDEN WERDEN.
Das ist was diese Bekanntgebung in RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12 vom 21.05.2012 des Landkreistages Nordrhein-Westfalen aussagt – nichts anderes. 

… noch einmal das Ganze in "plain text" …

Zitat

LANDKREISTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
Kavallierstraße 8
40213 Düsseldorf
Zentrale: 0211.300491.0
Direkt: 0211.300491.220
Telefax: 0211.300491.5220
E-Mail: https://fi-ehk.de/forum/board/mailto:Limbach@lkt-nrw.de

Datum: 21.05.2012

Aktenz.: 51.27.10 0 Li/Ho

RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12

An die
Mitglieder des
Landkreistages Nordrhein-Westfalen

Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung / Vollzug der Ergebnisse des Runden Tischs Heimerziehung in den 1950er/60er Jahren
Bezug: LKT – RS Nr. 0476/11 vom 29.06.2011

Zusammenfassung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Landkreistag (DLT) informiert uns über den Vollzug der Leistungen für ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner von Erziehungsheimen wie folgt:

„Zum Jahresbeginn 2012 ist der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ eingerichtet worden. In den Fonds haben Bund, Länder und die beiden christlichen Kirchen eingezahlt. In manchen Ländern ist eine kommunale Beteiligung an den Fondsmitteln erfolgt. Parallel hierzu ist im Hinblick auf erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR ein Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ eingerichtet worden, der sich aus Mitteln des Bundes und der neuen Bundesländer speist.

Seit einigen Wochen ist intensiv die Frage der Anrechnung auf andere Sozialleistungen diskutiert worden, die sich letztlich auf beide eingerichteten Fonds bezieht. Der Lenkungsausschuss für den Fonds „Heimerziehung West“ hat nunmehr festgestellt, dass die aus dem Fondsteil „Rentenersatzfonds“ des Fonds „Heimerziehung West“ ausgezahlten entschädigungsähnlichen Leistungen an Betroffene freiwillig erfolge und dafür weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung der Errichter bestehe. Damit seien diese Leistungen gemäß § 84 Abs. 2 SGB XII sowie § 11a Abs. 5 SGB II nicht als Einkommen in Betracht zu ziehen und nicht mit Sozial- oder vergleichbaren Leistungen gegenzurechnen.

Allerdings ist weitere Voraussetzung, dass die Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde (SGB XII) bzw. grob unbillig wäre oder die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würde, dass weitere Leistungen nicht gerechtfertigt wären (SGB II). Nach Auffassung von BMAS und BMFSFJ ist dies bei Auszahlungen aus diesem Fonds aufgrund der Gesamtumstände der Fall. Allerdings ist die Vorschrift im SGB XII als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Es bedarf daher einer Prüfung im Einzelfall.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) wird sich im Rahmen ihrer Sitzung am 31.05. und 01.06.2012 in Hannover ebenfalls mit der Thematik befassen. Der JFMK liegt der folgende Vorschlag zum Beschluss vor:

„Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder unterstreichen die Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung, dass die Leistungen aus den Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sowie „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.“

Der Deutsche Landkreistag hatte bei den Gesprächen mit den Bundesressorts darauf Wert gelegt, dass es für die Nichtanrechnung einer klaren Grundlage bedürfe. Zudem sollte sichergestellt sein, dass kein „Präzedenzfall“ für andere Gruppen geschaffen wird.

Das entsprechende Schreiben des zuständigen Abteilungsleiters im BMFSFJ ist mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.“

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Reiner Limbach

Reiner Limbach

Anlage (nur in elektronischer Form unter http://www.lkt-nrw.de/ abrufbar).

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Ich werde DIES jetzt auch überall anderswo GENAU SO ins Internet stellen - an vielen, vielen Stellen. 
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Die Ehemaligen Heimkinder-OST sollten, meinen Erachtens, auch ALL DIES unbedingt in Betracht ziehen, denn ES WIRD ALLES GENAUSO AUCH auf sie zutreffen. 

Der Deutsche Landkreistag informiert re den „Hilfsfonds-Leistungen“ für ehemalige Heimkinder WEST UND OST. – OB „ANGERECHNET“ WIRD ODER „NICHT ANGERECHNET“ WIRD MUß IN JEDEM EINZELFALL GESONDERT ENTSCHIEDEN WERDEN.
Das ist was diese Bekanntgebung in RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12 vom 21.05.2012 des Landkreistages Nordrhein-Westfalen aussagt – nichts anderes. 

… noch einmal das Ganze in "plain text" …

Zitat

LANDKREISTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
Kavallierstraße 8
40213 Düsseldorf
Zentrale: 0211.300491.0
Direkt: 0211.300491.220
Telefax: 0211.300491.5220
E-Mail: https://fi-ehk.de/forum/board/mailto:Limbach@lkt-nrw.de

Datum: 21.05.2012

Aktenz.: 51.27.10 0 Li/Ho

RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12

An die
Mitglieder des
Landkreistages Nordrhein-Westfalen

Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung / Vollzug der Ergebnisse des Runden Tischs Heimerziehung in den 1950er/60er Jahren
Bezug: LKT – RS Nr. 0476/11 vom 29.06.2011

Zusammenfassung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Landkreistag (DLT) informiert uns über den Vollzug der Leistungen für ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner von Erziehungsheimen wie folgt:

„Zum Jahresbeginn 2012 ist der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ eingerichtet worden. In den Fonds haben Bund, Länder und die beiden christlichen Kirchen eingezahlt. In manchen Ländern ist eine kommunale Beteiligung an den Fondsmitteln erfolgt. Parallel hierzu ist im Hinblick auf erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR ein Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ eingerichtet worden, der sich aus Mitteln des Bundes und der neuen Bundesländer speist.

Seit einigen Wochen ist intensiv die Frage der Anrechnung auf andere Sozialleistungen diskutiert worden, die sich letztlich auf beide eingerichteten Fonds bezieht. Der Lenkungsausschuss für den Fonds „Heimerziehung West“ hat nunmehr festgestellt, dass die aus dem Fondsteil „Rentenersatzfonds“ des Fonds „Heimerziehung West“ ausgezahlten entschädigungsähnlichen Leistungen an Betroffene freiwillig erfolge und dafür weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung der Errichter bestehe. Damit seien diese Leistungen gemäß § 84 Abs. 2 SGB XII sowie § 11a Abs. 5 SGB II nicht als Einkommen in Betracht zu ziehen und nicht mit Sozial- oder vergleichbaren Leistungen gegenzurechnen.

Allerdings ist weitere Voraussetzung, dass die Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde (SGB XII) bzw. grob unbillig wäre oder die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würde, dass weitere Leistungen nicht gerechtfertigt wären (SGB II). Nach Auffassung von BMAS und BMFSFJ ist dies bei Auszahlungen aus diesem Fonds aufgrund der Gesamtumstände der Fall. Allerdings ist die Vorschrift im SGB XII als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Es bedarf daher einer Prüfung im Einzelfall.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) wird sich im Rahmen ihrer Sitzung am 31.05. und 01.06.2012 in Hannover ebenfalls mit der Thematik befassen. Der JFMK liegt der folgende Vorschlag zum Beschluss vor:

„Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder unterstreichen die Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung, dass die Leistungen aus den Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sowie „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.“

Der Deutsche Landkreistag hatte bei den Gesprächen mit den Bundesressorts darauf Wert gelegt, dass es für die Nichtanrechnung einer klaren Grundlage bedürfe. Zudem sollte sichergestellt sein, dass kein „Präzedenzfall“ für andere Gruppen geschaffen wird.

Das entsprechende Schreiben des zuständigen Abteilungsleiters im BMFSFJ ist mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.“

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Reiner Limbach

Reiner Limbach

Anlage (nur in elektronischer Form unter http://www.lkt-nrw.de/ abrufbar).

Alles anzeigen

Ich werde DIES jetzt auch überall anderswo GENAU SO ins Internet stellen - an vielen, vielen Stellen. 
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Weiter bezüglich der Angelegenheit behandelt im vorhergehenden Beitrag. 

Zitat

Augenwischerei: Die Antwort des Bundesfamilienministeriums in Sachen Heimopfer

[ Es geht hier um folgende offizielle Antwort des BMFSFJ – u.a. wiedergegeben @ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwor…imerziehung.pdf ( jeweils 2.95 MB ) ]

27. Mai 2012: Brief an das

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Herrn Staatssekretär Josef Hecken

10117 Berlin

Telefax: 030206554150

Betreff: Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.04.2012

Drucksache 17/9507 – Ihre Antwort vom 16.05.2012

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

zunächst Danke ich Ihnen herzlich für die schnelle Beantwortung der o.g. Kleinen Anfrage. Die Opfer der Heimerziehung in den drei Nachkriegsjahrzehnten haben auf Antworten auf drängende Fragen gewartet und sind jetzt wenigstens etwas - wenn auch sicher nicht zu ihrer Zufriedenheit - informiert.

Ich möchte auf Ihre Antworten eingehen und Ihnen aufzeigen, warum sie nicht befriedigen können.

Haben Sie bei Ihrer Antwort zu Frage 1 und 2 bedacht, dass viele Opfer keinen Zugang zum Internet haben, weil sie altersmäßig überfordert sind? Haben Sie auch daran gedacht, dass viele Frauen und Männer durch ihre zerstörte Kindheit oder Jugend nie einen Fuss in die Tür zur Gesellschaft bekommen haben, weil sie jahrzehntelang traumatisiert waren, es immer noch sind, sie keine oder eine völlig unzureichende Ausbildung erfuhren und darum keinem Beruf nachgehen konnten. Die letztgenannte Gruppe ist heute arm und kann sich weder eine Computeranlage noch eine Zeitung leisten und ist im Informationsfluss erheblich eingeschränkt.

Sollte die Bundesregierung nicht endlich anfangen und das nachholen, was der „Runde Tisch Heimerziehung“ (RTH) bewusst nicht getan hat? Nämlich die Auflistung von Opfern und direkte Informationen an sie. Ob Ihre angekündigten Flyer und Poster wirklich verfügbar und beispielsweise auch in den Altenheimen zu finden sind, wird sich zeigen.

Ihre Antwort auf die Fragen 3 bis 6 ist für viele Opfer Augenwischerei. Sie erkennen keine klare Zusage Ihres Ministeriums, dass diese Fondsleistungen tatsächlich einklagbar anrechnungsfrei auf andere Sozial- oder Rentenleistungen sind. Statt dessen lesen sie zahlreiche Absichtserklärungen wie: „anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden sollen“, oder „einstimmig vorgeschlagen“, oder „Die Länder bekräftigen, dass sie ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen ausdrücklich unterstützen.“ Und wenn Sie dann noch darauf hinweisen, dass die Auszahlung der Leistungen „freiwillig erfolgt und dafür weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung der Errichter besteht“, stellt sich die Frage, wie Sie die Opfer in der Form beruhigen können, dass die Anrechenbarkeit bei den Sozialämtern rechtlich und sittlich ausgeschlossen ist. Sätze später erfolgt die Schreckensmeldung aus Ihrem Haus, die nun die letzte Hoffnung auf Nichtanrechenbarkeit zerstört: „Die Auslegung dieser Rechtsvorschriften obliegt ... den Vollzugsbehörden vor Ort.“ Einen Abschnitt weiter sehen Sie „keine Notwendigkeit für den Erlass einer gesetzlichen Regelung... .“ Geradezu als Hohn empfinden müssen die Opfer Ihren vorletzten Satz zu dieser Frage: „Diese Lösung verspricht den Betroffenen Rechtssicherheit und trägt dem Anliegen des Fonds Rechnung.“ (Unterstreichungen von mir eingefügt)

Ihre Antwort auf Frage 7 versteht der Durchschnittsbürger wahrscheinlich nicht. Darin dokumentiert sich der Abstand zwischen der Politik und den Bürgern. Aber auch im Bundestag sitzen etliche Abgeordnete schlichter Intelligenz; wenn man mal beobachtet, welche Zeitung häufig während der Debatten gelesen wird. Was ist, so fragt man sich, „die Rechtsform einer nicht rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts“? Dokumentiert die Bundesregierung mit dieser Aussage aber nicht auch, dass sie seit Einrichtung des RTH nichts für die Einrede der Verjährung getan hat, die von den Opfern von Anfang an gefordert wurde?

Schrillen in Ihrem Haus nicht sämtliche Alarmglocken (Frage 7), weil Ihnen bei bis zu 800.000 Opfern, bei denen Behinderte, in die Psychiatrie Zwangseingewiesene, Kleinkinder und Säuglinge nicht einmal eingerechnet sind, erst 330 Vereinbarungen vorliegen? Wie groß muss die Unsicherheit sein, am Ende doch nichts zu erhalten, wie groß die Ablehnung des RTH und seiner Empfehlungen? Wird diese Tatsache in Ihrem Ministerium nicht völlig ignoriert?

Ihre Antwort auf Frage 13 ist mager. Mit dieser wird nämlich die Gefahr von Retraumatisierungen und erneuter Gewalt bei alters- oder behinderungsbedingter Heimeinweisung ganz klar nicht ausgeschlossen. Sie verweisen auf einen begrenzten Zeitraum und stehlen sich aus der Verantwortung für das Schicksal der Opfer nach Fristablauf. Und gerade auch hier liegt das Versagen des RTH: für die Folgezeit trotz eindringlicher Warnungen und Hinweise keine Konzepte erstellt zu haben. Eine Opferrente, die dazu beitragen könnte, das Pflegepersonal, in dessen Händen man sich erneut abhängig begibt, freundlich zu stimmen, haben alle Beteiligten rundweg abgelehnt.

Auch die Antwort auf die Fragen 14 und 15 ist meines Erachtens beschämend. Ihnen müssten längst Hinweise vorgelegen haben, dass abertausende Akten gezielt vernichtet, die Opfer mit Kellerflutungen und eingestürzten Wänden abgespeist wurden. Die Bundesregierung muss sich die Frage anhören, warum sie nicht mit Beginn der Arbeit des RTH über die juristische Schiene diese Akten hat sichern lassen. Man muss nicht besonders klug sein, um zu wissen, dass jeder Täter versucht, Spuren zu verwischen.

Ich werde auf meine Fragen, die sich aus Ihren Antworten an DIE GRÜNEN ergeben, sicher keine Antwort erhalten. Darum veröffentliche ich diesen Brief direkt im Internet.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Jacob

[ Es geht hier um folgende offizielle Antwort des BMFSFJ – wiedergegeben @ ] http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwor…imerziehung.pdf

TAGS: Runder Tisch Heimerziehung, RTH, Heimopfer, Gewalt, Kirchen, Politik 

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QUELLE: Helmut Jacob @ http://helmutjacob.over-blog.de/article-augenw…-105899808.html ( 27.05.2012 ) 
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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ) äussert sich

bzw. ein Staatsekretär dieses Bundesministeriums, ein gewisser Josef Hecken ( CDU ) äussert sich am 16.05.2012, und berichtet dem 

Präsidenten des Deutschen Bundestages – Parlamentssekretariat – Platz der Republik 1, 11011 Berlin

in einem 13-seitigen Schreiben bezüglich einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN : 

»Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dorner, Josef Philip Winkler u.a. und der Farktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 17/9507 vom 30. April 2012

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“« 

Hier @ http://offenesparlament.de/ablauf/17/44476 heist es dann diesbezüglich : 

Noch nicht beantwortet ( Stand 25.05.2012 / Stand 27.05.2012 ). 

Aber folgende schriftliche ÄUSSERUNG DES BMFSFJ, VOM 16.05.2012, in Antwort zu diesen von den GRÜNEN gestellten Fragen, findet – auf Umwegen – ihren Weg ins Internet und ist, unter anderem, seit dem 25.05.2012, jetzt auch, als IMAGE / PDF-DOKUMENT, hier untergebracht

@ http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm ( 2.95 MB )

@ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwor…imerziehung.pdf ( 2.95 MB )

Und dann gibt es seither FOLGENDE STELLUNGNAHMEN DAZU : 

ERSTENS.

Stellungnahme von »HeidiD« ( VEH e.V. ) vom Fr. 25.05.2012 um 20:41 Uhr 

Beitrag 11 ( im Thread »Antwort: Die Fraktion der Grünen fragt an am 30.04.2012 --- Antworten vom 16.05.2012 seitens des BMFSFJ.« @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15266-antwort-die-fraktion-der-grünen-fragt-an/#post324910 ) 

Zitat

Kleine Anfrage der Grünen - noch kleinere Antworten des BMFSFJ

Die Antworten sind genauso, wie sie bei DEN Fragen sein mussten: Bla-bla-blubb.

Die grünen Zwergen wollten sich zu "Opferschützern" aufspielen, nachdem sie erst einmal alles getan haben, Frau Vollmer zu unterstützen und "JA, HURRA" zu schreien. Leider gelingt ihnen diese Rollentausch nicht einmal ansatzweise, denn sie fragen nur innerhalb von "Schongrenzen".
Es ist keine einzige provozierende Frage dabei, keine Frage, bei deren Beantwortung man mal etwas länger nachdenken müsste. Und dabei gäbe es einige... z.B.:

1. Was tut das BMFSFJ, um dem unsäglichen Gerede von einer "Entschädigung" für ehemalige Heimkinder Einhalt zu gebieten?

2. Wie erklärt sich das BMFSFJ, dass offensichtlich in anderen Ländern (Irland, Schweden, USA, Österreich...) ehemalige Heimkinder entschädigt werden - nur eben in der BRD nicht?

3. Welche Erklärung hat das BMFSFJ dafür, dass - entgegen selbst der Minimalstforderungen des RTH - die "Anlauf- und Beratungsstellen" fast überall angesiedelt sind in Jugendämtern, Versorgungsämtern, LWL und LVR etc.?

Es gibt mit Sicherheit mehr Fragen, die es lohnen würde, zu stellen.

Einen Punkt jedoch finde ich hochinteressant - und das ist die Antwort auf die Frage nach der Verzichtserklärung!

Vielen Dank Gregor Ter Heide und Friedhelm Münter für diese wunderbare Steilvorlage, die ihr dem BMFSFJ geliefert habt - mit Aktenzeichen und allem drum und dran!

Und der Australier Martin MITCHELL ( »martini« ) fügt hinzu :

Und hier sieht man JETZT was der GRÜNEN evangelischen Theologin Antje Vollmer, u.a., mit der Ausgrenzung aus den Verhandlungen in Zusammenhang mit den ehemaligen Heimkindern von Opferanwälten gelang: Der nächste unterfütterte Fonds. Der »Runde Tisch Heimerziehung« ( »RTH« ) diente dazu noch ganz andere als nur Heimopfer ruhig zu stellen. Er leitete in der Bundesrepublik Deutschland ( BRD ) EIN NEUES REGIME GEGENÜBER OPFERN ein: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrradaropfer100.html ( ARD - Stand: 22.05.2012, 00:58 Uhr ).

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ZWEITENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2823

Zitat

Erich Kronschnabel said, on 25. Mai 2012 at 19:29

Zur Frage der Anrechenbarkeit von Fonds-Zahlungen auf Sozialleistungen:

Die Antwort ist juristisch Wischiwaschi, es bleibt also jedem einzelnen Träger überlassen, ob diese Gelder als Einkommen gewertet werden oder nicht.

Rechnet irgend ein Träger das Geld an, kürzt dem Empfänger die Sozialgelder entsprechend, kann der Hilfeempfänger vor dem Sozialgericht klagen – und VERLIERT! Weil es juristisch nicht wasserdicht gemacht wurde!

Ich unterstelle auch hierbei Absicht, auch so klappt die Refinanzierung bestens. Die Kommunen können die klammen Kassen elegant auffüllen.

Was hilft gegen Brechreiz?

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DRITTENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2824

Zitat

Heidi Dettinger said, on 26. Mai 2012 at 05:27

Ich fürchte gar sehr, Herr Kronschnabel, Sie könnten Recht behalten!

Das nennt sich dann "Prinzip rechte Tasche, linke Tasche"…

VIERTENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2825

Zitat

Helmut Jacob said, on 26. Mai 2012 at 23:17

Tatsächlich handelt es sich nur um Empfehlungen, und noch gar keine rechtsgültigen Verwaltungsanweisungen. Darum ist es völlig offen, ob einzelne Sozialämter oder einzelne ARGEs diese Gelder nicht mit ihren Leistungen verrechnen.

Vorsicht ist auch geboten, wenn es gilt, beim Sozialamt oder bei der ARGE nachzufragen. Auf keinen Fall darf man schreiben, dass man einen Antrag bei den Anlaufstellen oder in schriftlicher Form gestellt hat. Nach dieser Aussage wollen die Behörden über den Verlauf des Antrages informiert werden und man kann – wenn klar ist, dass diese Leistungen verrechnet werden – nicht mehr schummeln und schreiben, der Antrag wurde abgelehnt. Dann haben die Behörden ein Auskunftsrecht über den Ablehnungsbescheid.

Hier ein Formulierungsvorschlag:
Auf Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung (RTH) hat der Deutsche Bundestag einen Fonds über 120 Mio. Euro beschlossen, der von dem Bund, den Ländern und der evangelischen und katholischen Kirche zu gleichen Teilen gespeist wird. Ich frage an, ob diese Leistungen auf solche der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder auf "Hartz IV"-Leistungen angerechnet wird.

Selbst dann kann man noch gelackmeiert sein, weil beispielsweise das Sozialamt, nachdem es Wind von den Almosen des RTH erhalten hat, einen Irrtumsbescheid ausstellen und die Gelder einkassieren [kann].

Ich sage es nicht gerne, aber es muss sein: Vorsicht bei der Antragsstellung oder Verzicht auf einen Antrag oder das Risikospiel mitmachen und dabei wissen, dass man den Tätern in die Hände spielt. Sie nämlich lachen sich über jeden Antrag ins Fäustchen.

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FÜNFTENS.

Und der Australier Martin MITCHELL ( »martini« ) fügt hinzu : 

Zitat

Und dann stellt sich natürlich auch noch die Frage, besonders in Bezug auf alle aus dem „Hilfsfonds“ IN BARGELD AUSGEZAHLTEN „RENTENERSATZLEISTUNGEN“,

Müssen DIESE dann dem Finanzamt angegeben werden um VERSTEUERT zu werden ( da diese Auszahlungen ja ganz offiziell nicht als einem Opfer „gesetzlich zustehende Entschädigung“ angesehen werden ) ?

.

.
… und die Beamten in den Anlauf- und Beratungsstellen des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und des „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ spielen nur all zu gerne mit … und den „Regierenden“ in die Hände ...

ERSTENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2823

Zitat

Erich Kronschnabel said, on 25. Mai 2012 at 19:29

Zur Frage der Anrechenbarkeit von Fonds-Zahlungen auf Sozialleistungen:

Die Antwort ist juristisch Wischiwaschi, es bleibt also jedem einzelnen Träger überlassen, ob diese Gelder als Einkommen gewertet werden oder nicht.

Rechnet irgend ein Träger das Geld an, kürzt dem Empfänger die Sozialgelder entsprechend, kann der Hilfeempfänger vor dem Sozialgericht klagen – und VERLIERT! Weil es juristisch nicht wasserdicht gemacht wurde!

Ich unterstelle auch hierbei Absicht, auch so klappt die Refinanzierung bestens. Die Kommunen können die klammen Kassen elegant auffüllen.

Was hilft gegen Brechreiz?

Alles anzeigen

ZWEITENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2824

Zitat

Heidi Dettinger said, on 26. Mai 2012 at 05:27

Ich fürchte gar sehr, Herr Kronschnabel, Sie könnten Recht behalten!

Das nennt sich dann "Prinzip rechte Tasche, linke Tasche"…

DRITTENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2825

Zitat

Helmut Jacob said, on 26. Mai 2012 at 23:17

Tatsächlich handelt es sich nur um Empfehlungen, und noch gar keine rechtsgültigen Verwaltungsanweisungen. Darum ist es völlig offen, ob einzelne Sozialämter oder einzelne ARGEs diese Gelder nicht mit ihren Leistungen verrechnen.

Vorsicht ist auch geboten, wenn es gilt, beim Sozialamt oder bei der ARGE nachzufragen. Auf keinen Fall darf man schreiben, dass man einen Antrag bei den Anlaufstellen oder in schriftlicher Form gestellt hat. Nach dieser Aussage wollen die Behörden über den Verlauf des Antrages informiert werden und man kann – wenn klar ist, dass diese Leistungen verrechnet werden – nicht mehr schummeln und schreiben, der Antrag wurde abgelehnt. Dann haben die Behörden ein Auskunftsrecht über den Ablehnungsbescheid.

Hier ein Formulierungsvorschlag:
Auf Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung (RTH) hat der Deutsche Bundestag einen Fonds über 120 Mio. Euro beschlossen, der von dem Bund, den Ländern und der evangelischen und katholischen Kirche zu gleichen Teilen gespeist wird. Ich frage an, ob diese Leistungen auf solche der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder auf “Hartz IV”-Leistungen angerechnet wird.

Selbst dann kann man noch gelackmeiert sein, weil beispielsweise das Sozialamt, nachdem es Wind von den Almosen des RTH erhalten hat, einen Irrtumsbescheid ausstellen und die Gelder einkassieren [kann].

Ich sage es nicht gerne, aber es muss sein: Vorsicht bei der Antragsstellung oder Verzicht auf einen Antrag oder das Risikospiel mitmachen und dabei wissen, dass man den Tätern in die Hände spielt. Sie nämlich lachen sich über jeden Antrag ins Fäustchen.

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VIERTENS.

Und dann stellt sich natürlich auch noch die Frage, besonders in Bezug auf alle aus dem „Hilfsfonds“ IN BARGELD AUSGEZAHLTEN „RENTENERSATZLEISTUNGEN“,

Zitat

Müssen DIESE dann dem Finanzamt angegeben werden um VERSTEUERT zu werden ( da diese Auszahlungen ja ganz offiziell nicht als einem Opfer „gesetzlich zustehende Entschädigung“ angesehen werden ) ?

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Der von mir im vorhergehenden Beitrag erwähnte „Der bibeltreue katholische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grund“

ist nicht „Wolfgang Grund“,

sondern Manfred Grund.

Und dann reden wir natürlich nicht von „offizielle Webseite des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Grund ( Jg. 1955 )“,

sondern von „offizielle Webseite des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund ( Jg. 1955 )“

http://www.manfredgrund.de/2012/05/22/ent…der-heimkinder/. 

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Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder.

Weiterführend, insbesondere, zu meinem vorhergehenden diesbezüglichen Beitrag vom Fr. 30.03.2012, um 06:13 Uhr – Beitrag 134 ( und einige der diesem Beitrag 134 vorhergehenden sowie auch nachfolgenden Beiträge, hier ( oben ) auf dieser Seite und auf den vorhergehenden Seiten ! ) – dieses Threads.

Der bibeltreue katholische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grund ( selbst im Osten groß geworden, geschult und ausgebildet ) tut sich am Di. 22. Mai 2012 mit folgender öffentlichen Bekanntgebung bezüglich ehemaligen Heimkindern-OST wichtig 

und tut so als ob den DDR-Heimopfern DAMIT gedient sei

http://www.manfredgrund.de/2012/05/22/ent…der-heimkinder/

offizielle Webseite des CDU-Bundestagsabgeorneten Wolfgang Grund ( Jg. 1955 ) 

Zitat

Erlittenes Unrecht der Heimkinder Ost wird anerkannt und ausgeglichen. Im Nachtragshaushalt des Bundes werden dazu finanzielle Mittel bereit gestellt.

Der Bundestag berät einen Nachtragshaushalt für die international vereinbarten deutschen Anteile zum Euro-Rettungsfonds (ESM). Auf Antrag der Unionsfraktion wird im Nachtragshaushalt außerdem die Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro verankert, damit der Hilfsfonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949-1990“ starten kann. Bund und die ostdeutschen Länder hatten sich im März auf die Einrichtung eines Hilfesystems nach dem Vorbild des Fonds „Heimerziehung West“ verständigt. Insgesamt werden über mehrere Jahre 40 Millionen Euro bereit gestellt. Das Geld soll zur Entschädigung von Spätfolgen der in geschlossenen Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR eingewiesenen Betroffenen dienen.

Im März 2012 hatten ostdeutsche Länder und Bundesfamilienministerium Gutachten zur Heimerziehung in der DDR vorgestellt. Darin wurde zum einen der grundsätzliche Unrechtcharakter im Sinne der einseitigen Erziehung der Kinder und Jugendlichen zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ festgestellt.

„Die Gutachten vom März sind eine schreckliche Erinnerung an das Unrecht in der DDR“, sagt Manfred Grund. Rund 120.000 Kinder und Jugendliche der DDR waren zwischen 1949 und 1990 in 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen oder im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau eingewiesen. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen verfolgte immer das politische Ziel, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Infolge ideologischer Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind viele ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, dass unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zur Hilfe eilten.

In Thüringen gibt es eine Anlaufstelle für Betroffene in Suhl:

Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder in Thüringen

Manfred May
[ Erfurter Caritas-Mitarbeiter, katholischer Theologe / Priester / Pfarrer / Künstler ]

Hölderlinstraße 1

(in der Außenstelle der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes)
98527 Suhl
Telefon: 03681 / 734 691 oder 0160 / 953 806 55
Telefax: 03681 / 734 692 
may@tlstu.thueringen.de

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Ich habe gerade damit begonnen FOLGENDES auch an anderen Stellen im Internet zu verbreiten. 

Zitat

Ein deutsches ehemaliges Heimkind ansässig in Deutschland, zusammen mit anderen deutschen ehemaligen Heimkindern ebenso ansässig in Deutschland, hat gestern Mittwoch, 23. Mai 2012 folgende weitere Petition in die Wege geleitet:

»PETITION - Für die Gleichstellung von "Opfern der Heimerziehung von 1945 bis 1949" mit den bisher nur anerkannten "Opfern der Heimerziehung von 1949 bis 1975"« @ http://www.openpetition.de/petition/onlin…n-1945-bis-1949

So habe ich IN EINEM KOMMENTAR DAZU Stellung bezogen, als ich auch diese PETITION heute, Do. 24.05.2012 ( in den frühen Morgenstunden ) unterzeichnet habe.

Ich wurde gebeten auch diese PETITION überall zu verbreiten und DARAUF aufmerksam zu machen, und ich komme dieser Bitte HIERMIT, auch hier, nach.

Auch Du wirst gebeten AUCH DIESE PETITION @ http://www.openpetition.de/petition/onlin…n-1945-bis-1949 mitzuzeichnen.

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Aus gegebenen Anlass habe ich heute – Donnerstag, 24. Mai 2012, um 00:12 Uhr – im HEIMKINDER-FORUM in dem von mir auch dort gestern eingerichteten Thread »PETITION - Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen ! - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen.« @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15250-petition-nutznießer-firmen-von-heimkinder-zwangsarbeit-müssen-zahlen-sie-müssen-dazu-gezwungen-werden-sich-an-entschädigungszahlungen-zu-beteiligen/#post324683 folgenden diesbezüglichen Beitrag getätigt: 

Zitat

Vielleicht darf man ja noch an die Ethik und Moral und Ehrlichkeit und nachträgliche Übernahme von Verantwortung der damaligen nachkriegsdeutschen Nutznießer von Heimkinder-Zwangsarbeit appellieren ihre Opfer „angemessen zu entschädigen“.
Es soll doch wohl auch noch erlaubt sein diese Nutznießer von Heimkinder-Zwangsarbeit, wenn sie sich nicht selbst dazu bewegen können freiwillig Wiedergutmachung zu leisten, sie öffentlich an den Pranger zu stellen.

Der Aufruf zur Unterzeichnung dieser Petition geht übrigens von in Deutschland ansässigen deutschen Heimopfern – von deutschen Heimkinder-Zwangsarbeitern ! – aus, darf aber auch von Heimopfern die Deutschland seither verlassen haben und sich im Auslande niedergelassen haben unterzeichnet werden ( und ich bin einer der letzteren, der auch schon unterzeichnet hat ).

Und auch die Nachkommen und Erben von Nutznießern dieser Heimkinder-Zwangsarbeit dürfen diese Petition unterzeichnen, ob sie im Inland oder im Ausland leben.

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