Beiträge von Martin MITCHELL

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FEEDBACK VON EINEM UNTERSTÜTZER DER INTERESSEN DER BETROFFENEN

Zitat

Hallo Martin,

es erübrigt sich eigentlich, diese Schruth`sche Beurteilung auch nur zu lesen; geschweige denn darüber zu diskutieren. Allein deshalb, weil ohnehin vollständig egal ist, ob die Verzichtserklärung rechtlich unwirksam, sittenwidrig oder sonst was ist.

Es kommt nur darauf an, dass die Leute unterschreiben. Das ist m.E. auch der Anlass zu dieser ellenlangen Einlull-Fleißarbeit mit dem plakativ zwischen den Zeilen hängendem ungeschriebenen Leitsatz: "Leute unterschreibt, sichert euch die einmalige Chance (!) auf ein Almosen ! Klagen könnt ihr danach immer noch - nützt euch dann zwar nichts mehr…" (hahahaha)

Warum verschweigt Schruth, dass die Zeit für den Klageweg bis zur höchsten Gerichtsinstanz nicht annähernd ausreichen würde. Der Fonds ist wahrscheinlich längst Geschichte, bevor auch nur der allererste Fall in höchster Gerichtsinstanz zur Entscheidung anstehen würde. Wer glaubt oder darauf hofft, dass die Täterorganisationen vorher klein beigeben könnten, ist ein Narr.

Man sollte auch nicht vergessen, dass der Fonds JEDERZEIT aufgekündigt werden kann. Selbst im unwahrscheinlichsten Fall, also einem frühzeitigen Grundsatzurteils kontra Verzichterklärung, käme ein solches Urteil den Täterorganisationen möglicherweise sehr gelegen. Bekämen sie damit doch eine plausible Erklärung für die dringende Notwendigkeit der sofortigen Auflösung des Fonds auf dem Silbertablett serviert. (Plausibel natürlich nur aus Sicht der Täterorganisationen und deutscher Papageien-Massen-Medien.)

Manfred D.

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hpd - Humanistischer Pressedienst
Deutschland Deine Kinder (13) – 13 Jan 2012 - Nr. 126731
Heimkinder. Wunde Punkte. Ausblick auf 2012
@ hpd.de/node/10371 ( insgesamt 4 Seiten, plus 2 Anhängen ) 

Einer dieser als PDF-Dokument diesem Artikel beigefügten Anhänge ist eine „rechtliche Beurteilung“ seitens Prof. Dr. Peter Schruth zu dieser VERZICHTSERKLÄRUNG die man Antragstellern und Antragstellerinnen, die einen Antrag auf Ansprüche aus diesem „freiwilligen Hilfsfonds“ stellen wollen, abverlangen will.

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Zitat

Daniela Gerstner
Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder
c/o Nachbarschaftsheim Schöneberg
Holsteinische Str. 30, 12161 Berlin 
heimerziehung.wordpress.com/anlauf-und-beratungsstelle-berlin/

"Daniela Gerstner" < daniela.gerstner[a]sozkult.de > 

Ehemaliges Heimkind: Martin Mitchell
Adelaide, Süd Australien

Freitag, 13. Januar 2012

Sehr geehrte Frau Gerstner.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin ein potenzieller Antragsteller ansässig in Australien und meine tägliche Sprache ist Englisch. Ausweispapiere habe ich keine, denn solche sind nicht notwendig im täglichen Leben in Australien. Alle andere Dokumentation ist, natürlich, in Australien, verfasst in englischer Sprache.

Als ein heute, schon seit Dekaden, im Ausland ansässiges ehemaliges Heimkind – geborener West-Berliner – wende ich mich an Sie, da ich keinen deutschen Wohnort habe, und auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, ansonsten aber, u.a., auch im damaligen West-Berlin der „Heimerziehung“ sowohl wie auch der „Fürsorgeerziehung“ unterzogen wurde und das damalige Hauptjugendamt in West-Berlin, bzw. der damalige „Senator für Jugend und Sport“ bis zum Tage meiner Auswanderung nach Australien ( 23.03.1964 ) für mich zuständig war.

Auch wende ich mich an Sie, weil die Ihrige anscheinend bisher eine der ersten Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige Heimkinder ist, die schon etwas besser organisiert ist und wo nicht noch immer Chaos herrscht.

Meine Fragen an Sie sind folgende:

1. ) Da für alle Anträge auf Sachleistungen aus dem Hilfsfonds die erste und ausschlaggebende Voraussetzung ist, dass ein Antragsteller „hilfsbedürftig“ ist, ( a. ) wie wird von Ihnen, in solchen Fällen, „Hilfsbedürftigkeit“ definiert, und ( b. ) was ist Ihnen als Beweis von einem im Ausland ansässigen Ausländer akzeptabel und genügend, dass dem so ist ? - Muss die heute bestehende „Hilfsbedürftigkeit“ des Antragstellers ebenso beweisbar auf die damalige Heimerziehung zurückzuführen sein ? - Und wie stellt man sich das vor, dass ein Antragsteller so etwas belegt ?

2. ) Da für alle Anträge auf Sachleistungen aus dem Hilfsfonds die zweite und ausschlaggebende Voraussetzung ist, dass ein Antragsteller „heute noch immer unter weiterhin bestehenden Folgeschäden aus der damaligen Heimerziehung leidet“, wie wird von Ihnen ( a. ) „weiterhin leidet“ und ( b. ) „weiterhin bestehenden Folgeschäden“ definiert, und ( c. ) wie müssen diese „Folgeschäden aus der Heimerziehung“ seitens eines im Auslande ansässigen Ausländers, unter Berücksichtigung der bestehenden Sprachbarrieren, Ihnen gegenüber bewiesen werden ?

3. ) ( a. ) Wer trägt die Kosten für die Ihnen akzeptabele Beweisführung eines im Ausland ansässigen Ausländers in dieser Sache und ( b. ), falls Sie diese Kosten der Beweisführung tragen, werden diese Kosten auf die Höchstgrenze der möglichen Sachleistungen aus dem Hilfsfonds ( die sich auf 10.000 € beschränkt ) angerechnet und die überhaupt zur Verfügung stehenden Sachleistungen dadurch beträchtlich reduziert ?

4. ) Wenn der erste Punkt und der zweite Punkt seitens eines im Ausland ansässigen Ausländers, bzw. Antragstellers, annehmbar Ihnen gegenüber erfüllt sind, welche Hilfsangebote , bzw. Sachleistungen, stehen diesem im Ausland ansässigen Ausländer Ihrerseits zur Verfügung und wie werden die daraus hervorgehenden Kosten mit Ihrer Anlauf- und Beratungsstelle, oder der Haupt- Anlauf- und Beratungsstelle, abgerechnet ?

5. ) Wie verhält es sich mit Zahlungen in barem Geld aus dem Rentenersatzfonds für im Auslande ansässige Ausländer, bzw. Antragsteller, die im Nachkriegsdeutschland während sie in „Einrichtungen der Heimerziehung und Umerziehung“ interniert waren unentlohnte Zwangsarbeit haben leisten müssen ?

6. ) In der vorgesehenen Antragstellungsprozedur, zu welchem Zeitpunkt müssen im Ausland ansässige Ausländer, bzw. Antragsteller, eine unwiderrufliche Verzichtserklärung unterschreiben ( a. ) was den Hilfsfonds betrift und ( b.) was den Rentenersatzfonds betrifft und ( c. ) was ist der jeweilige wortwörtliche Wortlaut dieser Verzichtserklärungen für den ( i. ) Hilfsfonds und ( ii. ) für den Rentenersatzfonds ( denn es wird ja, jeweilig, darauf ankommen welchen der beiden Fonds ein Antragsteller in Anspruch nimmt – oder ob er beide dieser Fonds in Anspruch nimmt – nehme ich mal an ) ?

Ich bitte um eine umgehende Empfangsbestätigung meines Fragenkatalogs und hoffe auf baldige bei mir eingehende Ihrerseitige Antworten auf all diese meine berechtigten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Mitchell
( Ehemaliges Heimkind; Jg. 1946; geb. 28.07.1946 )

PS. Übrigens stelle ich diesen genauen Wortlaut dieses meines Schreibens an Sie auch allen anderen mir bekannten im Auslande lebenden Ehemaligen Heimkindern zur Verfügung und werde all diese Betroffenen auch genau über die Ihrerseits mir zur Verfügung gestellten Antworten informieren.

PPS. Dieses mein Schreiben an Sie, und auch Ihr Antwortschreiben dazu, darf auch durchaus auf Ihrer Webseite @ heimerziehung.wordpress.com/ veröffentlicht werden.

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Zur näheren Erklärung des Wortes „Verwaltungsverordnung“ ( in Beitrag 45 [ oben ] ) und die diesbezüglichen Zusammenhänge mit Zwang und Gewalt, Unrecht und Leid in deutschen Unrechtsstaaten, wie ich es sehe:

Eine „Verwaltungsverordnung“ kommt einem „Diktat“, einem „Dekret“, einer „Bevormundung“, einer „Weisung“, einer „Anweisung“ ( sogar einer „Zurechtweisung”, einer „Unerziehung zum absoluten Gehorsam” ! ) gleich, meine ich.
Und „Bevormundung“ und „Anweisung“ hatten wir ja alle zur genüge in den nachkriegdeutschen FÜRSORGEHÖLLEN: „Erziehungsanstalten“ / „Arbeitslagern“ / „Umerziehungslagern“ in OST und WEST in unserer Kindheit und Jugendzeit ( „verwaltete Jugend“ in einer „totalen Institution“ ).
Wer schon wird sich das gerne heute nochmals antun oder antun lassen ?
Soll GANZ DEUTSCHLAND zu dem verkommen was es schon einmal war ?
Wollen wieder mal nur ganz wenige über sehr sehr viele entscheiden ? --- per „Verwaltungsverordnung(en)“ ?

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Zitat

Warnung an „Alle“ ehemaligen DDR Heimkinder!

Warnung an „Alle“ ehemaligen DDR Heimkinder!

[ Heimkinder-OST sollen genauso übers Ohr gehauen werden wie Heimkinder-WEST. ]

Im Moment wird versucht ( Prof. Dr. Peter Schruth und Andere ) eine Fondslösung laut Bundestagsbeschluss analog der Fondslösung vom 07.07.2011 in den neuen Bundesländern umzusetzen.

Das soll z.B. durch und im Rahmen von Veranstaltungen, wie geplant am 14.01.2012 im Luise & Karl Kautsky-Haus ( Tagungsort ) 12161 Berlin, Saarstraß14, erfolgen.

Analog soll heißen dass die Verwaltungsverordnung auch in den neuen Ländern angewandt werden soll! - Also eine Fondslösung etabliert werden soll.

„Das stellt alle Opfer der SED-Heimerziehung schlechter!“

Nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz hat jeder Betroffene von SED Unrecht Anspruch auf Rehabilitation von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen!
Das (StrRehaG) ist im Dezember 2010 auf die Heimkinder der ehemaligen DDR erweitert worden. Nach erfolgter Rehabilitation – also Aufhebung der Entscheidung durch die zuständigen Landgerichte – besteht Anspruch nach § 17a OEG auf eine Rente von 250,00€ (einklagbar) und Anspruch auf Haftentschädigung von 306,78€ für jeden Monat zu Unrecht verbüßten Freiheitsentzug oder einer Freiheitsentziehenden Maßnahme.

Das (StrRehaG) wird bislang nicht so angewendet wie es sollte, da die Gerichte nur auf politische motivierte Einweisungsgründe abstellen.

Das muss geändert werden! – Mit einer Fondslösung würden im Osten alle Ehemaligen Heimkinder ( Jugendwerkhöfe, Spezialkinderheime und Durchgangsheime ) sofort aus dem OEG fallen! – Mit der Unterschrift unter eine Verzichtserklärung wäre jede Möglichkeit der Klage genommen. Es gäbe kein Anrecht mehr auf eine Haftentschädigung die ja in Geld bezahlt wird und auch kein Anrecht mehr auf eine Rente! – So hatten sich das die Täterorganisationen im Osten des Landes gedacht! 

Ihr seht also die Perversion im Umgang mit den Opfern kennt offensichtlich auf Täterseite – d.h. Rechtsnachfolgerseite – keine Grenzen.

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Korrekturgelesener Schriftsatz. – Unäbhangig korrekturgelesen und editiert von Martin MITCHELL. 

Diese Warnung wurde ohne jegliches Hinzutun von Martin MITCHELL unabhängig und eigenständig von Lutz ADLER formuliert. Martin MITCHELL selbst kennt Lutz ADLER nicht.

Diese Warnung von Lutz ADLER scheint dem Australier Martin MITCHEL durchaus sinnvoll zu sein --- und ich glaube auch nicht, dass er etwas gegen diese meine kleine Umgestaltung und nochmalige Präsentation dieser seiner Warnung hat / hätte. 
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Ehemalige Heimkinder zurückversetzt ins Heim und wieder betrogen.

„Sachleistungen“ aus dem „Hilfsfonds für Ehemalige Heimkinder“ eingerichtet vom TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT«. 

„Fondsumsetzung“: LINKE TASCHE, RECHTE TASCHE – GLEICHE HOSE. 

Ehemalige Heimkinder gucken in die Röhre. 
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Noch wird es nicht berichtet von der Presse, dem Radio oder im Fernsehen --- aber vielleicht greifen auch sie es ja demnächst auf...
Ich werde aber nicht meinen Atem anhalten während ich darauf warte.

Zur dringenden Information für alle !!!

Vorgestern ( Mo. 09.01.2012 ) wurde einem 65-jährigen hilfsbedürftigen Ehemaligen Heimkind seitens einer von dem TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT« eingerichteten „Anlauf- und Beratungsstelle“ in Hamburg EIN „KOCHKURS“ angeboten, gegen sofortige Unterzeichnung einer unwideruflichen „VERZICHTSERKLÄRUNG“ auf jegliche weitere Rechtsansprüche. Er war aber glücklicherweise nicht so blöd sich darauf einzulassen. Er hat nichts unterschrieben. Und das rate ich auch allen anderen Betroffenen: bloß nichts unterschreiben !!!

Bitte unbedingt weitersagen !!!

Übrigens, meine Meinung ist, je mehr solcher „Anlauf- und Beratungsstellen“ es gibt, um so mehr Möglichkeiten präsentieren sich mit solchen und ähnlichen „HILFSANGEBOTEN“ Heimopfer übers Ohr zu hauen. 
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Ehemalige Heimkinder, so sieht die Verzichtserklärung aus, die Antragsteller und Antragstellerinnen aus dem „Hilfsfonds“ unterzeichen müssen: 

Zitat

Vereinbarung zum Verzicht auf weitere Forderungen gegen die Errichter des Fonds

Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” sollen dazu beitragen,

- Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und

- einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.

Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische und Katholische Kirchen in Deutschland sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, stellen werden. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Rentenminderung sowie den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.

Ausgenommen von der Nicht-Geltendmachung weiterer Ansprüche sind Forderungen gegen Dritte sowie weitere Leistungen aus dem Fonds gemäß den geltenden Leitlinien zur Umsetzung des Fonds.

Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis dessen sind sich die Unterzeichnenden einig, dass sämtliche Ansprüche der hier unterzeichnenden betroffenen Person gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen aufgrund der Heimunterbringung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt sind, so dass die betroffene Person – außer den Leistungen aus dem Fonds – keine weiteren Leistungen mehr von diesen erhält.

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der oben gewährten Fondsleistung.

Ort, Datum

Unterschrift Betroffene/Betroffener

Unterschrift Beraterin/Berater

(Original-Verzichtserklärung/Hessisches Amt für Versorgung und Soziales - Frankfurt/Main)

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Ehemalige Heimkinder zurückversetzt ins Heim und wieder betrogen. 

„Sachleistungen“ aus dem „Hilfsfonds für Ehemalige Heimkinder“ eingerichtet vom TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT«.

„Fondsumsetzung“: LINKE TASCHE, RECHTE TASCHE – GLEICHE HOSE.

Ehemalige Heimkinder gucken in die Röhre. 
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Noch wird es nicht berichtet von der Presse, dem Radio oder im Fernsehen --- aber vielleicht greifen auch sie es ja demnächst auf...
Ich werde aber nicht meinen Atem anhalten während ich darauf warte.

Zur dringenden Information für alle !!!

Vorgestern ( Mo. 09.01.2012 ) wurde einem 65-jährigen hilfsbedürftigen Ehemaligen Heimkind seitens einer von dem TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT« eingerichteten „Anlauf- und Beratungsstelle“ in Hamburg EIN „KOCHKURS“ angeboten, gegen sofortige Unterzeichnung einer unwideruflichen „VERZICHTSERKLÄRUNG“ auf jegliche weitere Rechtsansprüche. Er war aber glücklicherweise nicht so blöd sich darauf einzulassen. Er hat nichts unterschrieben. Und das rate ich auch allen anderen Betroffenen: bloß nichts unterschreiben !!!

Bitte unbedingt weitersagen !!!

Übrigens, meine Meinung ist, je mehr solcher „Anlauf- und Beratungsstellen“ es gibt, um so mehr Möglichkeiten präsentieren sich mit solchen und ähnlichen „HILFSANGEBOTEN“ Heimopfer übers Ohr zu hauen. 
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Es wird nicht mehr lange dauern für die Heimkinder-OST.

Man ist doch gerade am schmieden / noch immer am schmieden für OST und WEST in regelmäßigen Sitzungen im „Leistungsausschuss“ ( so weit ich weiß unter Leitung des parteilosen schleswig-hollsteinischen Landespolitikers Georg Gorrissen [Jurist] und im „Arbeitskreis Fondsumsetzung Heimerziehung“ ( so weit ich weiß unter Leitung des Prof. Dr. Peter Schruth [Jurist] ) und mit verschiedenen Landespolitikern und Bundespolitikern, denen das Wohl auch der Heimkinder-OST so groß am Herzen liegt, dafür zu sorgen, dass die Heimkinder-OST „genau das Gleiche kriegen wie die Heimkinder-WEST“

mit einer generell genauso gleichlautenden unwiderruflichen Verzichtserklärung ( wie aufgeführt in Beitrag 44 [ oben ] ), die von allen Antragstellern und Antragstellerinnen unterschrieben werden muss, hauptsächlich um den zukünftigen „dauerhaften Rechtsfrieden“ zu bewahren, und damit die Ämter und Gerichte im OSTEN nicht mit den ausserhalb eines solchen freiwilligen OST-„Hilfsfonds“ stehenden gesetzlichen „Rehabilitierungsverfahren“ überflutet werden.
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Ehemalige Heimkinder, so sieht die Verzichtserklärung aus, die Antragsteller und Antragstellerinnen aus dem „Hilfsfonds“ unterzeichen müssen: 

Zitat

Vereinbarung zum Verzicht auf weitere Forderungen gegen die Errichter des Fonds

Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” sollen dazu beitragen,

- Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und

- einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.

Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische und Katholische Kirchen in Deutschland sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, stellen werden. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Rentenminderung sowie den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.

Ausgenommen von der Nicht-Geltendmachung weiterer Ansprüche sind Forderungen gegen Dritte sowie weitere Leistungen aus dem Fonds gemäß den geltenden Leitlinien zur Umsetzung des Fonds.

Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis dessen sind sich die Unterzeichnenden einig, dass sämtliche Ansprüche der hier unterzeichnenden betroffenen Person gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen aufgrund der Heimunterbringung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt sind, so dass die betroffene Person – außer den Leistungen aus dem Fonds – keine weiteren Leistungen mehr von diesen erhält.

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der oben gewährten Fondsleistung.

Ort, Datum

Unterschrift Betroffene/Betroffener

Unterschrift Beraterin/Berater

(Original-Verzichtserklärung/Hessisches Amt für Versorgung und Soziales - Frankfurt/Main)

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Ich muss gleich schon mal zum Anfang mitteilen...

HINWEIS an alle langzeit und neuen Boarduser / Mitglieder: Alle hier von mir angegebenen LINK sind – hier in diesem nachfolgenden Beitrag ( sowie auch immer in allen anderen Beiträgen in diesem Forum ) – INAKTIV. --- Man muss jeweilig LINK in die Adresszeile eines neuen Browserfensters eingeben und auf diese Weise AKTIVIEREN und sich dort hin begeben. Anders geht es leider nicht. Das sind die Regeln hier in diesem Forum – an die auch mich halten muss. Ich schreibe dies nur, weil sich nicht alle User dessen bewusst sind ( und ich bitte die Moderatoren diesen, m.E., für alle hilfreichen HINWEIS nicht zu entfernen ).

Wichtige Gerichtsurteile( Einige dieser Gerichtsurteile mögen auch Ralf Weber betreffen ):

[ das Oberlandgericht Berlin, nennt sich Kammergericht: ]
Kammergericht Berlin 5. Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen @ gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE565582005&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ( Entscheidungsdatum: 15.12.2004 ) ( von dieser überaus wichtigen Gerichtsentscheidung wissen wir ja alle schon ) 

[ das Oberlandgericht Berlin, nennt sich Kammergericht: ]
Kammergericht Berlin 2. Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen @ gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE237252007&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 ( Entscheidungsdatum: 06.03.2007 ) ( Drei Jahre und drei Monate später wird dann plötzlich entschieden, dass die Gerichtsentscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15.12.2004 nur auf den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau anwendbar sei --- ich persönlich bin da natürlich völlig anderer Meinung )

[ Karlsruhe: ] Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvR 718/08 vom 13.5.2009, Absatz-Nr. (1 - 2) @ bverfg.de/entscheidungen/rk20090513_2bvr071808.html oder auch @ openjur.de/u/30990.html oder auch @ lexetius.com/2009,1219 ( Entscheidungsdatum: 13.05.2009 )

Auch all das Folgende bezüglich diesem „Grundsatzurteil“ – BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08 und alles was dazu gehört und damit in Zusammenhang steht – ist für Anwälte und Juristen ( aber auch für jeden Laien ! ) frei zugänglich, hier über diesen LINK zu finden und dann über von dort aus weiterführende LINK für jeden im genauen und vollständigen Wortlaut verfolgbar @ dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.05.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20718/08

Und vielleicht interessieren den einen oder anderen hier ja auch noch folgende zutreffende ( a. ) Heimkinder-Rehabilitierungsgerichtsverfahren und Gerichtsurteile sowohl wie ( b. ) Gerichtsurteile in Fällen von Dekaden zurückliegendem Kindesmissbrauch und menschenrechtsverletzender Körperverletzung von „Minderjährigen“ / „Mündeln“ / „Schutzbefohlenen“, die das Opfer über solche lange Zeit hinweg völlig verdrängt hatte.

Die folgenden sind meiner Meinung nach ebenso zutreffende Gerichtsurteile:

gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090040823&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10( Entscheidungsdatum: 11.06.2009 ) 

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 01.12.2010 - 12 O 2381/10 @ kostenlose-urteile.de/LG-Osnabrueck_12-O-238110_Schmerzensgeldanspruch-wegen-sexuellen-Missbrauchs-kann-auch-bei-lang-zurueckliegenden-Vorfaellen-bestehen.news11069.htm
Schmerzensgeldanspruch wegen sexuellen Missbrauchs kann auch bei lang zurückliegenden Vorfällen bestehen - Bei Verdrängung der Geschehnisse aufgrund schwerer posttraumatischer Belastungsstörung beginnt Verjährungfrist erst nach neuerlicher Kenntnis der Sache.
Späte Klage auf Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch erfolgreich.

Oberlandgericht Oldenburg, Urteil vom 12.07.2011 - 13 U 17/11 @ mahnerfolg.de/urteile/index.php/schadensersatzklage-20-jahre-nach-sexuellem-missbrauch/

Zitat

Opfer eines sexuellen Missbrauchs sind oft erst nach vielen Jahren in der Lage, die Missbrauchstat anderen zu offenbaren und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung des Täters in die Wege zu leiten. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche beginnt erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Täters.

Von einer Kenntnis in diesem Sinn kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht ausgegangen werden, solange das Missbrauchsopfer das schädigende Ereignis aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt hat und deshalb nicht in der Lage war, rechtliche Schritte einzuleiten. Hierfür ist jedoch der Geschädigte uneingeschränkt darlegungs- und beweispflichtig. Kann er diesen Nachweis führen, ist auch 20 Jahre nach dem Missbrauchsfall eine Schmerzensgeldklage gegen den Täter noch möglich.

Urteil des OLG Oldenburg vom 12.07.2011
Aktenzeichen: 13 U 17/11
Pressemitteilung des OLG Oldenburg 

Siehe auch einen diesbezüglichen in NWZ-ONLINE - Nordwest Zeitung @ nwzonline.de/Region/Artikel/2645441/20-Jahre-nach-der-Tat-Oldenburger-Gericht-spricht-Opfer-Schmerzensgeld-zu.html( 12.07.2011 )

● Prozeßwinn Präzedenzfall re ZWANGSARBEIT entschieden in 1965 im Landgericht Braunschweig, geschildert in, u.a. @ freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1593435#1593435 ( 30.12.2010, 08:16 )

[ Bundesgerichtshof Strafverfahren ] BGH 5 StR 451/99 - Beschluß vom 9. Februar 2000 (in Berlin) @ hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-451-99.php3?referer=db ( „Menschenrechtsverletzungen“ verjähren nicht ! )Zum Beispiel, das Thema »RECHT! – Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber – auch Heimkindern gegenüber – gemäss der „EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION“.« @heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/12275-recht-–-die-pflichten-des-staates-seinen-bürgern-gegenüber-–-auch-heimkindern-gegenüber-–-gemäss-der-„europäischen-menschenrechtskonvention“/( insgesamt 2 Seiten; bitte einfach über die Störungen dieser dortigen Diskussion hinweglesen ) und auch das Thema »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« @heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/10633-die-rechtslage-betreffend-„heimkinder-zwangsarbeit“-in-der-bundesrepublik-deutschland/( insgesamt 3 Seiten; bitte einfach über die Störungen dieser dortigen Diskussion hinweglesen ) oder ähnliche juristische Themen, wie allen bewusst sein sollte, habe ich ja schon mehrfach im HEIMKINDER-FORUM.DE angesprochen – aber leider hat sich ja die werte Leserschaft bisher kaum wirklich dafür interessiert und diese jursistischen Dinge nachverfolgt und überprüft oder überprüfen lassen.

Und auch darum wohl haben wir jetzt auch diesen ominösen „Hilfsleistungsfonds“ und von den Täterschaften ( „Verbrecherbanden“ würde ich sie lieber nennen ! ) per „Verwaltungsvereinbarung“ eingeführte „Verzichtserklärungen“.

Heimkinder von Recht und Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen --- was ihnen damals widerfuhr wird heute ihnen gegenüber einfach fortgesetzt.

Ich bin der Meinung, dass alle damaligen Heimkinder-OST und Heimkinder-WEST – die „Geschädigten“! – „Schutzbefohlenene“ in der „Obhut“ des STAATES waren. Dieser gab im WESTEN seine Pflicht all diesen „Minderjährigen“ / diesen „Mündeln“ gegenüber weitgehend an die KIRCHEN und die INDUSTRIE bzw. LANDWIRTSCHAFT ab. Dann aber verfehlte der STAAT es, seine von ihm eingesetzten BEAUFTRAGTEN, die KIRCHEN und die INDUSTRIE bzw. LANDWIRTSCHAFT, zu kontrollieren und erlaubte ihnen stattdessen, in einem völlig rechtsfreien Raum zu agieren, und lies es sogar zu, dass für die Arbeit die all diese „Minderjährigen“ / diese „Mündeln überall zu verrichten hatten keine Steuern und Sozialabengaben entrichtet wurden.

In beiden Rechtssystemen, OST und WEST, ist der STAAT – der „Schädiger“! – ebensowenig von seiner Schuld entbunden oder befreit wie der Rechtsnachfolger beider Staaten, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

Und ein nicht rechtspflichtiges per „Verwaltungsvereinbarung“ jetzt von KIRCHE und STAAT zusammengeflicktes „Hilfsleistungspacket“ „beschränkt nur auf heute hilfsbedürftige Geschädigte der damaligen Heimerziehung bei denen dieser Schaden heute noch beweisbar und nachweislich auf diese damalige Heimerziehung zurückzuführen ist“, ist keine Antwort zur Begleichung dieser Schuld.

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Diese insgesamt 5-seitige Rezension @ gedenkbibliothek.de/downloads/texte/veranstaltungsrezensionen/Dr_Nicole_Glocke_und_Ralf_Weber_Erziehung_hinter_Gittern_vom_05_04_2011.pdf, bestätigt mir dann schon mal, dass ich grundsätzlich genau richtig liege mit meiner eigenen juristischen Annahme und Berichterstattung auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBEBENDE.ORG, vom 11.01.2005 @ heimkinder-ueberlebende.org/Urteil_Kammergericht_Berlin-Moabit_-_15.12.2004_-_Geschlossene_Unterbringung_in_der_DDR.html [ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 11. Januar 2005 ]

und ich gebe jetzt hier wieder einen Auszug aus der 

Zitat

Veranstaltungsrezension

Die Autorin Dr. Nicole Glocke und der Zeitzeuge Ralf Weber referierten am 5. April 2011 in der Gedenkbibliothek zum neuerschienenen Buch:

Erziehung hinter Gittern – Schicksale in Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR (mdv 2011)

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Ralf Weber ist ebenfalls eine Ausnahmeerscheinung. Er hat später eine Schlosserausbildung durchlaufen, musste aber wegen eines Arbeitsunfalls in Rente gehen. Die Misshandlungen, die er erlitten hat, kann und will er nicht vergessen: Unermüdlich setzt er sich für die Aufarbeitung des bislang weitgehend unbekannten Feldes der Heimgeschichte ein und kämpft vor Gericht um Entschädigung. Mit teilweise großem Erfolg: Am 15. Dezember 2004 kam das Kammergericht Berlin zu einem entscheidenden Ergebnis: Die Richter erklärten die Einweisung in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau für rechtsstaatswidrig. Damit haben Weber und alle anderen ehemaligen Torgau-Insassen Anspruch auf Rehabilitierung. Das Urteil sprach sogar von „Systemunrecht“. Wörtlich heißt es darin: „Richtig ist allerdings, dass die von den DDR-Behörden gegen ihn ergriffenen Maßnahmen zum Teil kaum nachvollziehbar sind. So ist in keiner Weise ersichtlich, warum es erforderlich gewesen sein sollte, ihn bereits im Alter von sieben Jahren gegen den Willen seiner erziehungsberechtigten Mutter in einem Kinderheim unterzubringen. Desgleichen fehlt es an einer Erklärung dafür, dass die Leiter der Spezialkinderheime und des Jugendwerkhofs Hummelshain, in denen sich der Betroffene als Schläger betätigt und Körperverletzungen begangen haben soll, davon abgesehen haben, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Zur Zeit des Antrags auf Einweisung nach Torgau war der Betroffene bereits 16 Jahre alt, und mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde in der DDR sonst nicht lange gezögert. Vielmehr ergibt eine Würdigung der Umstände, unter denen die Einweisungen vorgenommen und die Unterbringungen durchgeführt wurden, dass hierbei die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen regelmäßig schwerwiegend verletzt wurden. Deshalb waren die Einweisungen unabhängig von den Gründen für die Anordnung regelmäßig mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar.“

Weber ging noch weiter: Er forderte auch seine Rehabilitierung für seine übrigen Heimaufenthalte, die nicht minder grausam waren. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg seine Anträge zurückgewiesen hatte, wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht. Tatsächlich hob die 2. Kammer des Zweiten Senats am 13. Mai 2009 den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg auf und nahm Webers Verfassungsbeschwerde an. Das höchste Gericht sprach sogar von einer willkürlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts. Dennoch nahm das Oberlandesgericht Naumburg seine Ablehnung nicht zurück, im Gegenteil: Schläge gehörten nach Ansicht der dortigen Richter zur gängigen Erziehungspraxis sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik. Was damals in Deutschland zur gängigen Praxis gehört habe, sei weder zu rehabilitierendes staatliches Unrecht der DDR noch mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Daran ändere auch die sozialistischen Vorzeichen dieser Erziehung nichts, schrieben die Richter in ihrer Begründung im Oktober 2010. Ein Schlag ins Gesicht der einstigen Heimkinder. Denn damit steht dieses Gericht auf Seiten der Erzieher. Keiner von ihnen ist zur Verantwortung gezogen worden oder hat sich öffentlich zur ihrer Schuld bekannt. Weber nahm den Naumburger Beschluss zum Anlass, erneut eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben. Über diese ist noch nicht entschieden worden. [ ... ]

[ ............ ]

Alles anzeigen

Die Frage ist, ist diesbzüglich, seit Anfang April 2011, noch etwas weiteres, gerichtliches IN DIESER SACHE geschehen und entschieden worden ?

Noch weiß ich die Anwort DAZU nicht genau --- aber wenn ich die Antwort weiß, werde ich – zum Wohle aller – auch DARÜBER berichten. 
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»Ein mieser und dreckiger Betrug, nicht mehr und nicht weniger ist die sogenannte „Lösung“ für die ehemaligen Heimkinder.« ( DATUM: erste Januar-Woche 2012 ) @ scribd.com/fullscreen/77280277?access_key=key-4787al59femjwea2zwu

Und es bedarf auch keines weiteren meinerseitigen Kommentars: It speaks for itself ! = Es spricht für sich selbst !

Natürlich erinnere ich auch nochmals an die vorherigen Beiträge auf den vorhergehenden Seiten und ganz besonders an den Inhalt des Beitrages 36 ( oben ) und, soweit ich mich richtig erinnere, auch anderswo HIER IN DIESEM FORUM ( sowohl wie auch in vielen anderen Foren ) - etwas erweitert ! - wiedergegeben. 
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»Ein mieser und dreckiger Betrug, nicht mehr und nicht weniger ist die sogenannte „Lösung“ für die ehemaligen Heimkinder.« ( DATUM: erste Januar-Woche 2012 ) @ scribd.com/fullscreen/77280277?access_key=key-4787al59femjwea2zwu

Und es bedarf auch keines weiteren meinerseitigen Kommentars: It speaks for itself ! = Es spricht für sich selbst !

Natürlich erinnere ich auch nochmals an die vorherigen Beiträge auf den vorhergehenden Seiten und ganz besonders an den Inhalt des Beitrages 87 ( oben ) und, soweit ich mich richtig erinnere, auch anderswo HIER IN DIESEM FORUM ( sowohl wie auch in vielen anderen Foren ) - etwas erweitert ! - wiedergegeben. 
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GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen, und im juristischen Sinne auf DIE DAMALIGE HEIMERZIEHUNG IN BEIDEN POLITISCHEN SYSTEMEN anwendbar sind.

„Grundsatzurteile“ erstritten von Heimkind-OST Ralf Weber (56) persönlich. – Wer kann genaue Auskunft im juristischen Sinne DARÜBER geben ?

Ralf Weber, Vertreter des Opferbeirates des Geschlossenen Jugendwerkshofes Torgau in der ehemaligen DDR soll zwei relevante „Grundsatzurteile“ erstritten haben.

Wer weiß im juristischen Sinne etwas genaueres DARÜBER ?

Wer kann die genauen Daten und Aktenzeichen dieser beiden „Grundsatzurteile“ zur Verfügung stellen, die diese „Grundsatzurteile“ genau identifizierten und designieren und Auskunft im juristischen Sinne über die Person des Klägers geben ?

Falls der ein oder andere hier einen Wert im juristischen Sinne DARIN sieht und bereit ist sich auch mal DAMIT zu befassen.

Dabei möchte ich Euch allen versichern, dass für mich, und für mich persönlich redend, die Wichtigkeit in den juristischen Aspekten und Grundprinzipien dieser „Grundsatzurteile“, und nicht in der Person des Klägers, liegt. Seine persönlichen und personenbezogenen Daten interessieren mich nicht im geringsten und um diese geht es überhaupt nicht hier.

Die jursistischen Aspekte und Grundprinzipien selbst, die, m.E. gleichermaßen auf OST und WEST zutreffen, dieser beiden „Grundsatzurteile“, und anderer solcher „Grundsatzurteile“, diese gilt es, m.E., AUSZUSCHÖPFEN und ANZUWENDEN --- nichts anderes.

Das ist, meiner Meinung nach, auch DAS EINZIGE was uns voranbringen wird und uns zu einer „ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG“ verhelfen wird.

Dabei steht es natürlich aber auch jedem frei zu unterschreiben, dass er / sie unwiderruflich auf alle rechtlichen Ansprüche und alle weiteren rechtlichen Ansprüche, die er / sie haben mag verzichtet; und die Schädiger wären ganz sicherlich sehr erfreut darüber wenn sich alle zu Letzterem entscheiden würden.

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»Ein mieser und dreckiger Betrug, nicht mehr und nicht weniger ist die sogenannte „Lösung“ für die ehemaligen Heimkinder.« ( DATUM: erste Januar-Woche 2012 ) @ scribd.com/fullscreen/77280277?access_key=key-4787al59femjwea2zwu

Und es bedarf auch keines weiteren meinerseitigen Kommentars: It speaks for itself ! = Es spricht für sich selbst !

Natürlich erinnere ich auch nochmals an die vorherigen Beiträge auf den vorhergehenden Seiten und ganz besonders an den Inhalt des Beitrages 32 ( oben ) und, soweit ich mich richtig erinnere, auch anderswo HIER IN DIESEM FORUM ( sowohl wie auch in vielen anderen Foren ) - etwas erweitert ! - wiedergegeben. 
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DIESER SCHRIFTSATZ ging gestern an viele, viele Ehemalige Heimkinder und ihre Unterstützer als RUNDMAIL raus;
und alle Kategorien von „Anspruchsgegnern“ ( d.h. den „Anspruchsgegnern einer "ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG"“ und ihre „Handlanger“ und „Steigbügelhalter Handlanger“ ) sind ebenso weitgehend DAVON unterrichtet worden.

( Jeder / jede kann sich, jeweilig, den Schuh anziehen, der ihm / ihr passt. )

Zitat

Lieber Michael,

Ich sah eine Chance Dein Ende des Jahres 2011 Schreiben an mich, wie unten aufgeführt, heute ( Do. 05.01.2012, um 08:54 Uhr ), erst einmal, als Leserkommentar bei Der Westen zum Artikel ( vom 02.01.2012, um 19:02 Uhr )

»HEIMKINDER – Zwischen Wut und Verzweifelung«

als Beitrag 5 @ derwesten.de/politik/ehemalige-heimkinder-zwischen-wut-und-verzweiflung-id6210300.html#comments

zu posten.

Ich werde es natürlich auch noch an vielen, vielen anderen Stellen im Internet posten.

Viele Grüße

Martin 

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Natürlich erinnere ich auch nochmals ganz besonders an den Inhalt des Beitrages 32 ( oben ) und, soweit ich mich richtig erinnere, auch anderswo HIER IN DIESEM FORUM ( sowohl wie auch in vielen anderen Foren ) - etwas erweitert ! - wiedergegeben. 
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Bezüglich dem WDR.de Medienbericht vom 02.1.2012 re der HEIMKINDERSACHE @ 1.wdr.de/themen/archiv/sp_missbrauch/heimkinder104.html

Kürzlich eingereichtes Antwortschreiben in Antwort auf eine PRESSEANFRAGE seitens WDR.de, von einem Beobachter aus dem Auslande, der selbst Heimopfer der nachkriegsdeutschen 'Heime' WEST [ Bundesrepublik Deutschland ] gewesen war und ist. 

Zitat

Sehr geehrte Frau .............,

vielen Dank für Ihr Interesse sowohl an der Heimkinderproblematik wie auch an meiner Person.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
1. Der von Ihnen benannte Fonds über insgesamt 120 Millionen Euro ist keine „Ausschüttung“ für ehemalige Heimkinder und schon lange keine Wiedergutmachung oder Entschädigung, wie er auch immer wieder in den Medien genannt wird. Interessanterweise wird er übrigens von den verschiedenen „Fonds-Verwaltungsstellen“ nicht so benannt...
2. Eine„Wiedergutmachtung“ kann es nicht geben – wie soll der Schaden an Leib und Leben, der uns als Kinder und Jugendliche zugefügt wurde, je wieder „gut“gemacht werden? Wie soll der Bruch in der Biografie wieder „gut“ gemacht werden? Wie die aus dem Heimaufenthalt resultierende verminderte Lebensqualität? Das einzige, was ich will – und wofür ich seit Jahren unermüdlich kämpfe – ist eine angemessene Entschädigung für das Leid. Eine Entschädigung, für ehemalige Heimkinder, die uns einen Teil unserer Würde zurückgeben könnte, die dafür sorgen könnte, dass wir unser Leben weitgehend selbstbestimmt beenden können. Solch eine Entschädigung wäre z.B. eine monatliche Opferrente von 300 Euro oder eine entsprechende (auf 15 Jahre hochgerechnete) Einmalzahlung von 54.000 Euro.
3. Die erzwungene Unterschrift unter eine Verzichtserklärung empfinde ich als Affront sondergleichen! Eine Verzichtserklärung mag Sinn ergeben, wenn beide Parteien an einem Tisch gesessen haben und gemeinsam und in Augenhöhe eine Summe ausgehandelt haben. Wenn aber – wie in unserem Falle – die Opferseite über den Tisch gezogen wurde und die Täterseite einseitig und diktatorisch eine Summe bestimmt und dann auch noch überall bekannt gibt, dies seien freiwillige Leistungen, mit denen den bedauernswerten Opfern (ihren Opfern!) geholfen werden sollte, worauf es aber keineswegs einen Rechtsanspruch gäbe, dann ist eine Verzichtserklärung eine Unverschämtheit und eine Zumutung!
4. Ich würde und werde diese Almosenverteilung auf keinen Fall mitmachen und überall, wo ich kann zum Boykott dieser Ohrfeige für alle Überlebenden aufrufen! Ich werde nicht auf meine Ansprüche verzichten – weder auf die Rentennachzahlungen noch auf eine angemessene finanzielle Entschädigung. Und: Ich brauche weder Stützstrümpfe noch eine Therapie! 5.Das 10% der Gelder für die Beratungsstellen aus dem Fonds genommen werden sollen, straft alle die Lügen, die erklären, mit dem Fonds den Überlebenden helfen zu wollen. Helfen? Sich von den Opfern jede Handreichung bezahlen lassen? – Auch hier gilt: Wenn eine angemessene Summe von Opfer- und Täterseite ausgehandelt wird, können darin diese Gelder durchaus enthalten sein. Aber das ist Verhandlungsbasis. Und davon kann bei diesem skandalösen Vorgehen nicht die Rede sein!

Und all dies darf natürlich in diesem genauen Wortlaut wie ich es hier verfasst habe unter meinem richtigen Namen veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Land Down Under.

Martin Mitchell

( Ehemaliges Heimkind; Jg. 1946; geb. 28.07.1946 )
( ansässig in Australien seit dem 24. März 1964 )
( Webseite des Korrespondenten MM: heimkinder-ueberlebende.org )

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