Beiträge von ginopilo

Man glaubt es nicht, aber gerade beglückte mich meine Pstbotin mit neuer Post vom Kammergericht, und ja, die Stellungnahme der GSTA war enthalten, sowie eine Fristverlängerung bis zum 25.07.2025. Wie gnädig, empfinde ich doch Dankbarkeit und Zufriedenheit, dass wenigstens ein Richter versteht, was ich meine.

Nein Scherz beiseite, es war wirklich nur ein Satz enthalten, aber man kann ja nie wissen. Er lautet, wie folgt:

Zitat

Die Beschwerde ist nach § 13 Abs. 1 StrRehaG zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben. Sie kann jedoch m.E., und zwar aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, denen ein Beschwerdevorbringen bisher nichts entgegensteht, keinen Erfolg haben.

Ich beantrage daher,

die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Sorry, waren doch zwei Sätze. Wie blöd von mir, nicht mal richtig zählen kann ich.

Ob die meine Beschwerde überhaupt gelesen hat? Daran habe ich echte Zweifel, aber auf Grund dessen, werde ich keine weitere Erwiderung in Betracht ziehen. Was soll man zu was auch schreiben? Mein Gefühl sagt mir, ich habe hinlänglich und auch umfassend begründet, warum die Richterin befangen ist. Was der Richter jetzt daraus macht, kann ich nicht ermessen, aber ich kenne den Spruch zu genüge: "Man muss nicht über jeden Stock springen, den man zugeworfen bekommt".

Also heißt es jetzt wieder warten, was aus meiner Beschwerde wird. Ich halte Euch auf den Laufenden.

Krieg als Kasse: Wie BlackRock & Co. die Ukraine zur Goldgrube machen - Opposition24

Krieg als Kasse: Wie BlackRock & Co. die Ukraine zur Goldgrube machen - Opposition24

opposition24.com

Vergessen wir bitte nicht, die wahren Gründe. Das war und ist schon immer deren Ziel gewesen, und alle da oben machen kräftig mit, denn hier geht es nur ums Geld, nicht um die sinnlosen Toten, die kaputte Infrastruktur, oder ein Leben danach, hier wird nur der Profit sichtbar, mehr ist den Leuten nicht gelegen.

Bezahlen sollen das Ganze nun aber vor allem die Europäer, das wurde so unter Trump und dem NATO General vereinbart, sprich die USA liefern an EU, die geben weiter an Ukraine, und bezahlen werden wir dann an die USA. Den Irrsinn muss man sich mal auf der Zuge zergehen lassen.

US-Waffensysteme von europäischen Verbündeten sollen an die Ukraine gehen und dann von den USA ersetzt werden. Und dieses Ersetzen, lässt sich dann die USA fürstlich bezahlen, daher ja auch unser Merze, der wirklich sich in den USA hinstellte und dabei nicht mal ein Zucken im Gesicht hatte, denn er verdient mit, durch Black Rock. Dahin geht die Reise, und wir im eigenen Land verbluten, wegen den Irrsinn, nur damit der Krieg weiter gehen kann.

Die sind, wie unsere liebe Annalena erst mal bei einem Fußballspiel unterwegs,

Baerbocks erste Amtshandlung: erst mal zum Fußball | NIUS.de

Ex-Außenministerin Annalena Baerbock postet bei Instagram Bilder von ihrem Besuch beim Finale der FIFA-Klub-WM in New York und gibt sich dabei amerikanisch.

www.nius.de

und Fritze gondelt in der Welt herum, und macht einen auf Außenminister, obwohl er hier eigentlich genug zu tun hat. Ich weiß gar nicht, warum er den Wadenpfuhl eigentlich benannt hat, denn er macht einen auf Außenminister und lässt Klingbeil den Kanzler in Spe machen.

Parzifisten gibt es nicht mehr, die haben sich längst anstecken lassen, von dem Wahn, denn der Rubel rollt, und mit Waffen lässt sich leichtes Geld verdienen, oder besser noch, wir schenken der EU unser Geld, und diese förderte Wrestlingkämpfe in Gambia über drei Jahre mit etwa 500.000 Euro, um die „Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" zu fördern. Das sind die heutigen Partioten, kein Scherz:

Gegen Klimawandel: EU zahlt 500.000 Euro für Wrestling in Afrika - Apollo News

Die EU förderte Wrestlingkämpfe in Gambia über drei Jahre mit etwa 500.000 Euro, um die „Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" zu fördern. Von dem Geld…

apollo-news.net

Oder wir geben Steuergelder in Höhe von 190.000 Euro ihr weltweit bekanntes Logo.

https://www.focus.de/wissen/marburgs-neues-uni-logo-kostete-190-000-euro-und-sorgt-fuer-jede-menge-spott_4eb16753-0a0e-480a-8208-a7edf877d984.html

Das ist alles an Geldrauschmiss unerträglich, aber für die eigenen Bevölkerung ist nichts da.

Günter Verheugen zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: „Das ist Heuchelei“

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die einseitige Haltung Deutschlands und der EU im Ukrainekrieg. Ein Interview.

www.berliner-zeitung.de

Und wieder nur einen Artikel, den ich empfehlen kann, denn er spricht die Wahrheit, die heute nicht mehr gehört werden will, und die EU, sowie Herr Merz verrennen sich in ihren Ansichten. DIALOG ist die einzige Option, aber sie wollen einfach nur weiter Panik schüren und sinnlos Geld verbrennen, für eine Sache, wo unklar ist, was ist am Ende eigentlich noch übrig, was aufgebaut werden kann, und woher nehmen, wenn nichts mehr da ist?

Ja, mit den Fristen ist das immer so eine Sache, wenn Du etwas möchtest, hast du keine Handhabe, als dann selber eine Untätigkeitsklage einzureichen, was aber auch wieder Zeit und Geld, sowie Nerven kostet. Wenn die was wollen, muss es eben fix gehen und leider steht im Gesetz, dass eben auch manchmal eine Woche rechtens ist.

Die Arbeitsweisen bei vielen Rechtsanwälten hat aber zumindest gezeigt, man kann eben auch von der anderen Seite ein Verfahren in die Länge ziehen, mit unnötigen "Verschleppungen", wie Anträgen und unnützen Kommentaren. Manche daruner waren auch sehr lustig, aber eines habe ich gelernt, erschlage sie mit Nettigkeiten und zeige ihnen ihre Unfähigkeit mit Ironie auf, denn sie begreifen es nicht anders und sind meist viel zu blöd, den Wink mit dem Zaunpfahl zu raffen.

Nach einem Gespräch gestern Abend mit meinem Mann, habe ich mich entschieden, auf das Schreiben des Kammergerichts zu antworten, aber eben nicht mit einer Erwiderung, sondern mit einer Fragestellung und Beantragung.

Ja, manchmal kann es wichtig sein, wenn man einen Außenstehenden zu Rate zieht, da wir ja alle im selben Boot sitzen, und man manchmal auch den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Der werte Richter Heymann gab mir gnädigerweise eine "zusätzliche Gelegenheit zur Stellungnahme", also wenn ich es wünsche, auf die Stellungnahme der GST. In dem Schreiben war aber nur Auszugsweise ein Satz dieser zu finden. Ich kann jetzt aber nicht davon ausgehen, dass es wirklich nur ein Satz war, denn leider besitze ich noch nicht die Gabe, in eine Glasmurmel zu schauen, oder hellseherischer Fähigkeiten.

Daher habe ich jetzt folgende Sätze an das Kammergericht versendet:

Zitat

Sehr geehrter Herr Richter ...,

Ihr Schreiben vom 03.07.2025 zum Verfahren 4 Ws_Reha 75/25 – 152 Js 179/24 Reha ist bei mir mit heutigem Tage eingegangen.

In Ihrem Schreiben erwähnen Sie eine „... Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin unter dem 01. Juli 2025 ...“. Diesbezüglich haben Sie mir eine „... zusätzliche Gelegenheit zur Erwiderung auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bis zum 18. Juli 2025 ...“ gewährt.

Leider war diese Stellungnahme in Ihrem Schreiben vom 03.07.2025 nicht in der Anlage zu finden. Damit ich darüber entscheiden kann, ob ich noch eine „zusätzliche Stellungnahme“ abgeben möchte, sollte ich zumindest den kompletten Inhalt der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin unter dem 01.07.2025 kennen.

Ich beantrage die Zusendung dessen, und eine Fristverlängerung zur Erwiderung, da die gesetzte Frist zum 18.07.2025 aus tatsächlichen und offensichtlichen Gründen nicht einzuhalten ist.

Für die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin unter dem 01.07.2025 bedanke ich mich herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alles anzeigen

Ja, ich weiß, ich bin böse , und der Teufel sitzt ganz oben auf meiner Schulter und lacht sich tot, aber bitte, ich will auch etwas Spaß haben bei der Sache, und mit solchen Schreiben ärgern die sich mehr als ich .

Und man sieht Axel Li , ich war ganz artig und ruhig.

Da habe ich doch heute wieder Post im Kasten vom Landgericht Berlin, aber diesmal vom Kammergericht, zu meiner sofortigen Beschwerde.

Zitat

Der Senat hat Ihren ausführlichen Sachvortrag und Ihre Beschwerdebegründung vom 20. Juni 2025 bereits zur Kenntnis genommen und wird diese gründlich prüfen.

Bevor der Senat jedoch über die sofortige Beschwerde entscheidet, erhalten Sie zusätzlich Gelegenheit zur Erwiderung auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bis zum 18. Juli 2025.

Hier hat die Staatsanwaltschaft nur einen Satz geschrieben:

Zitat

...aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses..., die Beschwerde zu verwerfen.

Ein Satz wird also schon als Stellungnahme bewertet? Ich bin etwas zwiegespalten, denn ich bin der Ansicht, dass ich hierzu schon direkt und ausführlich geantwortet habe, aber was ist ein Satz? Bis zum 18.07 habe ich Zeit, ich muss überlegen, ob ich hier noch einmal Zeit investiere, da die Denkweisen, der Helden, eben nur auf einen Satz beschränkt sind.

Ja, das war gestern der Börner schlecht hin. Kinder wünschen sich das Motto "Räuber und Indiana" und bekommen "Ponys und Pferde", es ist nicht zum aushalten, aber hier zeigt sich, wie weit der ganze Mist schon gediegen ist.

Was man so den ganzen Tag um die Ohren gehauen bekommt, ist erschreckend und absolut niederträchtig. Man kann es auch alles nicht mehr wahrhaben. Ich bin so froh, dass mein Sohn, so ein Mist nicht mitmachen musste, gar nicht auszudenken, was es da mittlerweile für Zustände herschen müssen, wenn selbst Kinder schon solche Sachen nicht mehr machen dürfen.

Ich frage mich immer, mit was für einer Sinnhaftigkeit an Sachen gebastelt wird, welche nur noch weiteren Unsinn zu Tage treten lässt?

Ein Kinderspielplatz ist und bleibt ein Kinderspielplatz. Statt für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, werden Sachen generiert, welche völlig schwachsinn ist. Die Spielplätze befinden sich im allgemeinen in einen schlechten Zustand, weil eben nicht für Ordnung und Sicherheit gesorgt wird. Ebenso kann man seine Kinder gar nicht mehr auf den Spielplatz schicken, weil man Angst haben muss, dass etwas passiert. Mit nebensächlichkeiten, welche völlig am Ziel vorbei gehen, beschäftigt man sich, es ist nicht zum Aushalten.

https://www.focus.de/panorama/welt/koeln-will-den-begriff-spielplatz-abschaffen-doch-ob-reker-rudert-nun-zurueck_71563076-a8b8-4dfe-9dac-59d441409b9c.html

Und schon sind sie aus dem Sommerloch wieder aufgetaucht, und die liebe Bürgermeisterin rudert zurück:

Zitat

"Ich persönlich finde die Bezeichnung 'Spielplatz' klar und verständlich und habe angesichts der Herausforderungen, vor denen Köln steht, kein Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung mit der Neugestaltung von Spielplatzschildern beschäftigt“,

Reker schob diesen Plänen nun einen Riegel vor. Sie moniert, die Tragweite der Änderung sei „allem Anschein nach“ nicht in ausreichendem Maße erkannt worden. „Eine solche grundsätzliche Umbenennung ist kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung“, erklärte die Oberbürgermeisterin - so etwas müsse im Stadtrat entschieden werden.

Ob jetzt die Umbenennung kommt, steht wieder in den Sternen. Aber die Begründung der Verwaltung ist echt haarsträubend:

Zitat

Die neue Bezeichnung wurde gewählt, um deutlich zu machen, dass diese Flächen „verschiedenen Alters- und Zielgruppen“ zugänglich sind.

Der erweiterte Inklusionsgedanke, der die Vielfalt der Nutzerinnen und Nutzer in Bezug auf Alter, kulturelle Hintergründe und mögliche Behinderungen einbezieht, soll dabei besonders berücksichtigt werden.

Ein völliger Verzicht auf das Wort „Spielen“ ist laut Verwaltung jedoch nicht möglich, da sonst das Ordnungsamt keine rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten mehr hätte. Zudem sei das Wort „Spielen“ entscheidend dafür, dass Kinder auf den neuen „Spiel- und Aktionsflächen“ weiterhin Lärm machen dürfen, ohne gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz zu verstoßen.

Was vielen Nutzern aufgefallen ist im Netz, außer der satierische Spott, weder Drogenverbote, noch Messerverbote sind auf dem Schild zu sehen. Die Hitze kann gar nicht groß genug sein, um solch einen Unsinn zu verzappen. Zumal die Kosten dafür überhaupt nicht da sind.

Ich zu meiner Zeit kann mich erinnern, dass die Spielplätze in Stand und auch sauber waren, darüber sollte man sich doch erst einmal sorgen machen, denn heutzutage sind die doch dermaßen verdreckt, da will doch keiner Spielen.

Naja immerhin hat man es endlich auch anerkannt. Für Betroffene ist das schon eine Hilfe. Wurde ja auch Zeit, dass man die Sätze auch mal angepasst hat, denn selbst ein Bürgergeldbezieher bekommt ja mehr, und deren Bedürfdigkeit dürfte bei vielen ja wirklich in Frage gestellt werden.

Ja, darum freut es mich immer, wenn ich solche Artikel lese, welche wirklich mal ohne ein Bashing auskommen, das ist ja heute gang und gäbe, dass eben immer die gleichen Medien sich hinstellen und erklären wollen, wie der Ossi wirklich tickt, oder wie wir den Russen sehen sollen, einfach schlimm. Natürlich ist es nicht in Ordnung, was Putin da macht, aber wenn die Medien eben richtig berichten würden, dann müssten sie viel weiter zurück gehen als 2022, 2014 war der Beginn, und man müsste eben auch die Wahrheit schreiben, auch wenn es einigen nicht passt, es gehört zur seriösen Berichterstattung dazu.

Warum Ost und West unterschiedlich auf die Russen blicken – eine Antwort aus Lebenserfahrung

Karl Döring, langjähriger Chef des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt, über Russland, den „unverrückbaren Nachbarn im Osten“, und die gegenwärtige Feindseligkeit.

www.berliner-zeitung.de

Ein sehr guter Artikel, und ich kann dem Inhalt nur zustimmen, aber lest selbst.

Ja, Fritz-51, ich kann dich verstehen. gerade vor dem Hintergrund der Anstrengung und auch der Abzocke. Die Angleichungen sollen wirklich stattfinden, aber man sieht ja, dass sie einen doch Steine in den Weg legen, wo sie nur können. Wir werden sehen, ich hoffe, dass ich mit den Mist auch bald durch bin. LG

Ja, ich weiß, Finanzämter sind schlimme Aasgeier, wenn die sich festgebissen haben, kann es manchmal hoch her gehen. Bei der Grundsteuer hat es ewig gedauert und gefühlte tausend Schreiben, bis endlich das gemacht wurde, was ich verlangt habe. Jetzt habe ich meine Ruhe, aber es kostet eben immer wieder Nerven, den Schmarotzern zu sagen, wie sie richtig arbeiten müssen.

Natürlich gebe ich dir Recht, Geldausgaben werden hier eine wichtige Rolle spielen, denn vergessen wir bitte nicht, bei einigen geht ganz schnell in die 10.000,00 Euro, welche als Entschädigung gezahlt werden müssen. Ich kenne Ehemalige, die nach der Entschädigung dann auch noch die Opferrente in Anspruch nehmen. Sollen sie auch, aber das sind natürlich Ausgaben, welche man lieber kürzen, oder am Liebsten ganz einstellen möchte.

Mein lieber Axel Li , ein Verfahren vor dem LG mit einer Steuererklärung zu vergleichen, ist so lustig, echt, ich lache immer noch.

Mir geht es hierbei wirklich um die Sache an sich. Den zweiten Antrag habe ich im letzten Jahr eingereicht. Ich möchte, dass die Unterlagen der Stasi in das Verfahren fließen, denn sie sind da, und ich lasse mir nicht absprechen, dass ich nicht in einem grausamen Durchgangsheim war, nur weil die Richterin und Staatsanwältin Zeit sparen möchte, und den Fall vom Tisch haben will.

Wir als Betroffene müssen, und ich betone müssen, dem Gerichten aufzeigen, dass sie nicht mit uns machen können, was sie wollen. Hier versucht man das Unrecht, was uns passiert ist, unter den Teppich zu kehren, mehr ist das nicht. Alleine der Kontext ist sehr unseriös. Man spricht Leid ab, und verhöhnt mit solchen Aussagen die Betroffenen, nur weil man zu faul ist, die Akten wirklich zulesen, denn ich schrieb es ja jetzt auch in dem Schreiben. Wenn die Richterin sich die Akte wirklich angesehen hätte, dann wäre das Schreiben so nicht ergangen, denn im ersten Ablehnungsbeschluss wurde der Aufenthalt in den Durchgangsheimen unstrittig benannt, aber jetzt will man ihn mir nicht zugestehen? Was ist denn das bitte schön für eine Logik? Keine, man ist einfach überlastet bei den Gerichten, aber dies hat man dann aber nicht auf den Rücken der "Rechtssuchenden" auszutragen. Dann müssen sie mehr Leute einstellen, oder aber auch die Primissen anders setzen.

Es geht hier schlicht ums Grundprinzip, denn ich kann nicht ein Unrecht absprechen, welches aber passiert ist. Das ist Verklärung und Verhöhnung in seiner Reinstform.

ich möchte Euch natürlich über den neuesten Streich der Gerichte informieren. Am Donnerstag (letzte Woche) hatte ich mal wieder ein Schreiben vom LG Berlin im Kasten, und ratet, nein falsch der Beschluss zur Rehabilitation war es nicht, es war ein Beschluss mit Ablehnung zur Befangenheit der Richterin E. , denn man sah es nicht als gegeben an, dass die liebe Richterin befangen ist. Die Begründung ist so grotekst, dass ich den Beschluss noch reinstellen werde. Man verlegt sich nur auf einen Teilsatz der Richterin. Das Schreiben vom 22.05.2025 ist ja hinterlegt, daher ist es auch bekannt. Jetzt schreibt man im neuerlichen Ablehnungsbeschluss, gerade weil ja die Richterin schreibt: "vorläufigePrüfung", hat sie sich ja noch nicht entschieden, und es sei noch alles offen. Ja richtig gelesen, die Richterin wollte nicht alles schnell vom Tisch haben, sondern hat nur "vorläufig geprüft", um dann zu sagen, sie soll mal nicht so sein, und einen Teil zurücknehmen, und damit es schneller geht, schicken wa mal gleich ein Formular für die Rücknahme der Teilrehabilitation mit, wegen, wie sie schreibt: "Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens". Glauben die wirklich, wir sind so bescheuert? Ich habe natürlich mein Recht der sofortigen Beschwerde wahrgenommen, und der Richterin aufgezeigt, was ich davon halte. Da ich das Verfahren alleine führe, entstehen auch keine Kosten.

Ich werde beide Schreiben wieder reinsetzen, damit ihr Euch ein Bild machen könnt, und auch Begründungen nutzen könnt, wenn ihr da irgendetwas von benötigt. Zumindest kann ich ja schon mal mein Erwiderung reinsetzen, denn es ist wirklich skurril, was da oben abgeht, wenn ich bedenke, was wir erlebt haben, und dann solche Blindflieger über uns sitzen, und entscheiden.

Zitat

lege ich gegen den Beschluss vom 12. Juni 2025 des Landgerichts Berlin I – 51. Rehabilitierungskammer, unter Mitwirkung, durch die Vorsitzende Richterin ..., der Richterin ..., und der Richterin ...

sofortige Beschwerde ein.

Begründung:

„1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 <258>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 <327>). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 <213 f.>; 21, 139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).

Eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>; 13, 72 <77>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>; BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.>; 13, 72 <77>) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>; 13, 72 <78>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <582>).“

„Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der „böse Schein“, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 <41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 <281>; 13, 72 <79>; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München, Beschluss vom 22.November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6). 2. Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs.1.“

„Ein Hinweis des Gerichts, der auf eine bestimmte „Rechtsauffassung“ hindeutet, kann unter Umständen als eine Voreingenommenheit ausgelegt werden, die zur Ablehnung des Richters wegen Befangenheit führen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Hinweis in einer Art und Weise erfolgt, die den Eindruck erweckt, dass das Gericht bereits eine endgültige Entscheidung getroffen hat, bevor alle Argumente und Beweise vorgetragen wurden.“

Zum anderen ist ein Gehörsverstoß darin zu sehen, dass Frau Richterin ... mit Schreiben vom 22.05.2025 einen rechtlichen Hinweis erteilt habe, welcher nicht mit dem Inhalt der Verfügung in der Akte übereinstimmt.

Das ist hier der Fall, denn es ist nicht nur die Aussage „nach vorläufiger Prüfung“, seitens der Richterin in den Kontext zu setzen, sondern, ebenso die Worte „…den Antrag teilweise (wegen der Durchgangsheime) noch einmal zu überdenken“., sowie gleichzeitig das Mitsenden eines Vorgedruckten Formulars, zur teilweisen Rehabilitierung, und dem Worten „Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens“ zur Rücksendung betitelt wird. Eine Überlastung des Gerichts ist kein Grund für Frau Richterin ..., auf eine Rücknahme zu drängen, denn das ist der Eindruck, der hier unmissverständlich im Raum steht, und eine sachliche Befangenheit begründet.

Ebenso ist erkennbar, hätte Frau Richterin ... sich die Akten angesehen, und nicht nur quergelesen, wäre ihr aufgefallen, dass die Aufenthalte in den Durchgangsheimen belegbar, bzw. bereits unstrittig in den Beschlüssen erfasst sind, und dann hätte es das Schreiben vom 22.05.2025 so nicht gegeben.

„Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; 86, 133 <146>).“

Auch zeigt es meiner Person eindeutig, dass sich Frau Richterin ... bereits festgelegt hat. Dem Gericht ist bekannt, dass bereits im ersten Verfahren, durch den Generalstaatsanwalt, es unterlassen wurde, die Unterlagen der Staatssicherheit zu prüfen. Schon damals hat man meine Rechts beschnitten. Mehrfach habe ich das Gericht darauf hingewiesen, dass es diese gibt, und noch eingereicht werden, wenn das Archiv für Stasiunterlagen diese aufbereitet hat. Der jetzige Beschluss verletzt mich eindeutig in meinen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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Also ich kann nur sagen, wenn drei Richterin schon nicht wissen, wie das Recht anzuwenden ist, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunft. Alle Namen habe ich entfernt und mit Punkten versehen, damit auch ja der Datenschutz, und Perönlichkeit derer gewahrt bleibt. Ich frag mich immer nur, was ist mit unseren Rechten, welche in so einer eklatanten Art und Weise verletzt werden?

Die Beschwerde habe ich am Freitag raus gesendet, so dass die Damen vom Grill gleich am Montag wieder was zu tun haben. Man hat die Frist zur Beschwerde auf 1 Woche gelegt. Erst wollte ich gar keine schreiben, aber dann hat mich der letzte Absatz im Beschluss getriggert, da konnte ich nicht anders, als denen die Leviten zu lesen. Und so was nennt sich Richter, ich weiß immer nicht, wo die ihren Abschluss gemacht haben, aber gut, es geht weiter.

Das Verfahren im allgemeinen wird dadurch nicht belastet, denn hier wird, wenn die Ablehnung bestätigt wird, eine neue Torte vor die nase gesetzt. Sollte abelehnt werden, muss ich überlegen, ob ich weiter gehe, vor das Bundesverfassungsgericht, oder sage, ok den Rest kann die liebe Richterin auch noch versauen. Aber soweit ist es nich nicht, wie schauen.

Ja, und auch heute hatte ich wieder Post vom Landgericht Berlin. Es ist eine reine Provokation, aber gut, ich habe mich nicht nur bemüht höflich zu sein, sondern, der Richterin, es war eine andere, deutlich zu verstehen gegeben, dass wir keine Idioten sind, oder Losser, denn die Richter denken immer, wir sind mit einen Klammerbeutel gepudert, oder minderbemittelt.

Ich hasse solche Leute, denn zeigen sie uns doch ganz unmissverständlich, dass wir für diese Sorte von Mensch, Personen zweiter Klassen sind, und man unser Anliegen und auch Leiden aus der Vergangenheit, nicht ernst nimmt, und nach wie vor, aus dem Weg, oder am Besten noch gar nicht mit dem Wort "Recht" beziffern, oder auch gar zum "Recht" verhelfen möchte.

Jeder der solche Richter hat, muss es so benennen, denn man will unser Unrecht nicht wahrnehmen, und uns kleinkriegen, oder gar überhaupt nicht beachten.

NICHT MIT MIR.

Unter deinem Profil gibt es den Butten Einrichtung, da trägst du die Einrichtung ein.

Deine Einrichtung, um zu kommunizieren findest du unter den jugendwerkhof A-D, da ist Crimmschau Clara Zetkin hinterlegt.