Müssen Heimopfer und Missbrauchsopfer eine Verzichtserklärung unterschreiben ? --- Ja, müssen sie definitiv ! --- Wenn sie es tun, jedoch, sind sie selber Schuld.

Martin MITCHELL

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Auf meine gestrige Frage hin per Email und in einigen Heimkinder-Foren

und auf meine schon for einem Monat aufgestellte Behauptung hin

Zitat

Ehemalige Heimkinder wenn sie Hilfeleistungen in Anspruch nehmen wollen müssen eine VERZICHTSERKLÄRUNG unterschreiben.
Hat Erika Tkocz ( »Oerni« ) denn jetzt, seither – seit dem 28. Oktober 2011 ( als diese Frage zum ersten mal aufgeworfen wurde ) – von dem sie, d.h. den „Fondsverteilungsarbeitskreis“ begleitenden Prof. Dr. Peter Schruth ( „Ombudsmann“ [ Jurist / Rechtsberater ] ), herausgefunden ob antragstellende Ehemalige Heimkinder, die einen oder anderen Hilfsfonds/Ausgleichsfonds/Folgeschädenfonds in Anspruch nehmen wollen, eine VERZICHTSERKLÄRUNG unterschreiben müssen, oder nicht ?
Wäre schön wenn sie, Erika, sich mal DAZU äussern würde – und auch DAZU äussern würde was ihre Konfidanten Michael-Peter Schiltsky, Wolfgang Bahr und Dr. Hans-Siegfried Wiegand GENAU ZU DIESER ANGELEGENHEIT zu sagen haben. Alle Ehemaligen Heimkinder würden ganz sicherlich ALL DAS mal gerne wissen.
Diese – zur Erinnerung an diese wichtige Frage, die unbedingt einer Beantwortung bedarf – nochmalige Nachfrage steht auch, seit Freitag, 25. November 2011, um 05:09 Uhr im FORUM -FREIE INITIATIVE EHEMALIGER HEIMKINDER @ fi-ehk.de/forum/board/index.php?page=Thread&postID=4760#post4760 im Beitrag 37, auf Seite 2, in dem Thread mit der Überschrift: »Müssen Ehemalige Heimkinder die den RTH-Fonds in Anspruch nehmen eine VERZICHTSERKLÄRUNG unterschreiben ?« ( wobei „RTH“ für „Runder Tisch Heimerziehung“ steht, der „Runde Tisch“ über den die kürzlich mit dem »HANS-EHRENBERG-PREIS« ausgezeichnete Antje Vollmer die Schirmherrschaft innehielt ).

...haben Erika Tkocz, Wolfgang Bahr und Michael-Peter Schiltsky jetzt – am Samstag, 26. November 2011 – folgende ANTWORT / BEKANNTGEBUNG in diesem genauen Wortlaut online gestellt:

Zitat

@ ak-fondumsetzungheimerziehung.over-blog.de/article-verzichtserklarung-90007816.html
Saturday, 26. November 2011 [ Ref.: 626/11/Nov./201112:53 ]
Verzichtserklärung
Die Verantwortungskette sieht vor, dass eine Verzichtserklärung unterschrieben wird, es ist aber umstritten ob eine Verzichtserklärung eine Relevanz hat und wird gegenwärtig von uns überprüft.
Hier nachlesen was die Verantwortungskette dazu in ihrer Verwaltungsvereinbarung schreibt:

landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0775_d.pdf [ vom Landtag Baden-Württhemberg ausgehende Drucksache – Drucksache 15 / 775 vom 25.10.2011 – umfast insgesamt 16 Seiten – 247.53 KB – Es ist mit Sicherheit anzunehmen dass die Bundesregierung und alle anderen Länderregierungen der BRD gleichlautende offizielle Drucksachen / Verwaltungsvereinbarungen zu Protokoll gegeben haben. ]
Verwaltungsvereinbarung
ab Seite 3 werden alle Aspekte beschrieben, die die Fondumsetzung betreffen und auf Seite 10 folgendes zu der Verzichtserklärung:
„(3)Leistungen aus dem Fonds werden nur für Betroffene gewährt, die erklären, dass sie mit Erhalt einer Leistung aus dem Fonds auf Geltendmachung jeglicher Forderungen, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung aufgrund der Heimunterbringung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, unwiderruflich verzichten. Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.“
Wir haben uns gegen diese Verzichtserklärung ausgesprochen, da diese unabhängig von ihrer Rechtswirksamkeit, keinesfalls zu der Befriedigung wird beitragen können, welche sich die Verantwortungskette versprechen, sondern die Betroffenen nur verprellen wird.
Erika Tkocz [ ohne Rechtswissen ]
Wolfgang Bahr [ ohne Rechtswissen ]
Michael-Peter Schiltsky [ ohne Rechtswissen ]

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norda

wer diese erklärung unterschreibt verzichtet auf alles was noch kommen könnte . egal ob einer in 2 jahren klagen will zum beispiel das er schwerwiegende heimbedingte krankheiten hat , die erst jetzt auftreten . oder sollte es doch noch probleme mit der rentenstelle geben .dieser verwaltungsakt nimmt jeden von uns die möglichkeit nach unterschrift dieser vereinbarung je etwas dagegen zu unternehmen .

keiner kann wissen was sich in den nächsten jahren noch alles ändern kann .

es liegen verfassungsklagen und rechtssatzverfassungsklagen bei gericht .

noch sind unsere möglichkeiten nicht erschöpft .

letztendlich sollte jeder von uns ruhe bewahren auch wenn die regierung denkt das sie alles in sack und tüten hat .

eine vereinbarung kann nur dann durchgesetzt werden wenn sie auch angenommen wird . sie ist kein gesetz das vor gericht bestand hat .

lg. Norda

Martin MITCHELL

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ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“.

Die „Verzichtserklärung“ scheint jetzt tatsächlich vollständig wegzufallen !

ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ ist in dem 13-seitigen Schreiben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom 16.05.2012, an den Präsident des Bundestags zu finden.
Die für dieses Schreiben des BMFSFJ mit Unterschrift (auf Seite 13) verantwortlich zeichnende Person ist der Staatssekretär dieses Ministeriums Dr. Josef Hecken.

Das vollständige Dokument ist wiedergegeben @ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwor…imerziehung.pdf ( 2.95 MB )

Das vollständige Dokument ist ebenso wiedergegeben @ http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm ( 2.95 MB )

[ Anfang des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]

Zitat

[ auf Seite 9 dieses 13-seitigen Dokuments ]
Mit der Errichtung des Fonds erbringen die Errichter eine freiwillige Leistung. Diese wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.
Zu der in der Satzung des Fonds „Heimerziehung West“ niedergelegten sog. „Verzichtserklärung“ hat das Bundesverfassungsgericht [ aufgrund der Bemühungen von Gregor Ter Heide und Friedhelm Münter; das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wurde von Friedhelm Münter in seinem Namen gebracht ] in einem Kammerbeschluss vom 23. März 2012 – 1BvR 3023/11 aufgeführt:
„Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserkärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche. Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weil die Betroffenen lediglich ihre – ohnehin kaum mehr durchsetzbaren – Ansprüche freiwillig gegen eine Fondsleistung tauschen, liegt schon kein Grundrechtseingriff vor. Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst solche Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die zu einer unfreiwilligen Ersetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentliche Ersatzansprüche führen, wenn sich dadurch die Rechtspostion der Gruppe der Betroffenen insgesamt verbessert (vgl. BVerfGE 42, 263 <3O1 f., 3O4>; 112, 93 <11O ff.> [ Contergan. - Urteil des Ersten Senats vom 8. Juli 1976 ]). Der in § 9 Abs. 3 Satzung vorgesehene freiwillige Verzicht, der der Rechtssicherheit dient und regelmäßig bereits verjährte Ansprüche betrifft, ist angesichts dieser Rechtssprechung unbedenklich.“
Gleichwohl hat die Verzichtserklärung Irritationen bei den Betroffenen hervorgerufen.
[ auf Seite 10 dieses 13-seitigen Dokuments ]
Daher haben sich die Fondserrichter – Bund, westdeutsche Länder und die Kirchen – grundsätzlich darauf verständigt, eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog. „Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarungen zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.
Einem überarbeiteten Wortlaut hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) in ihrer Sitzung bereits am 29./30. März 2012 zugestimmt.
Zurzeit wird die Umsetzung dieser abschließenden Erklärung zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Fonds „Heimerziehung West“ mit dem Ziel der Anwendung in den Vereinbarungen mit den Betroffenen abgestimmt. Die einschlägigen Unterlagen (z.B. Hilfeformulare) werden nach erfolgter Zustimmung umgehend dahingehend angepasst. Die nunmehr gefundene Formulierung wird in Abstimmung mit den errichtern des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ in diesem Fonds gleichem Wortlaut zur Anwendung gebracht.

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[ Ende des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]

Präambel der Antragsformulare für Heimopfer zur Beantragung von „Leistungen“ aus den „Hilfsfonds“

Zitat

[ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-OST zur Beantragung von „Leistungen“ ]
Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“
Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.

Zitat

[ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-WEST zur Beantragung von „Leistungen“ ]
Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der BRD in den Jahren 1949 bis 1975“
Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.

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