Müssen Heimopfer und Missbrauchsopfer eine Verzichtserklärung unterschreiben ? --- Ja, müssen sie definitiv ! --- Wenn sie es tun, jedoch, sind sie selber Schuld.

    Es gibt 7 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Martin MITCHELL.

      Müssen Heimopfer und Missbrauchsopfer eine Verzichtserklärung unterschreiben ? --- Ja, müssen sie definitiv ! --- Wenn sie es tun, jedoch, sind sie selber Schuld.

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      Auf meine gestrige Frage hin per Email und in einigen Heimkinder-Foren

      und auf meine schon for einem Monat aufgestellte Behauptung hin

      Ehemalige Heimkinder wenn sie Hilfeleistungen in Anspruch nehmen wollen müssen eine VERZICHTSERKLÄRUNG unterschreiben.

      Hat Erika Tkocz ( »
      Oerni« ) denn jetzt, seither – seit dem 28. Oktober 2011 ( als diese Frage zum ersten mal aufgeworfen wurde ) – von dem sie, d.h. den „Fondsverteilungsarbeitskreis“ begleitenden Prof. Dr. Peter Schruth ( Ombudsmann [ Jurist / Rechtsberater ] ), herausgefunden ob antragstellende Ehemalige Heimkinder, die einen oder anderen Hilfsfonds/Ausgleichsfonds/Folgeschädenfonds in Anspruch nehmen wollen, eine VERZICHTSERKLÄRUNG unterschreiben müssen, oder nicht ?

      Wäre schön wenn sie, Erika, sich mal DAZU äussern würde – und auch DAZU äussern würde was ihre Konfidanten Michael-Peter Schiltsky, Wolfgang Bahr und Dr. Hans-Siegfried Wiegand GENAU ZU DIESER ANGELEGENHEIT zu sagen haben. Alle Ehemaligen Heimkinder würden ganz sicherlich ALL DAS mal gerne wissen.

      Diese –
      zur Erinnerung an diese wichtige Frage, die unbedingt einer Beantwortung bedarf – nochmalige Nachfrage steht auch, seit Freitag, 25. November 2011, um 05:09 Uhr im FORUM -FREIE INITIATIVE EHEMALIGER HEIMKINDER @
      fi-ehk.de/forum/board/index.php?page=Thread&postID=4760#post4760 im Beitrag 37, auf Seite 2, in dem Thread mit der Überschrift: »Müssen Ehemalige Heimkinder die den RTH-Fonds in Anspruch nehmen eine VERZICHTSERKLÄRUNG unterschreiben ?« ( wobei „RTH“ für „Runder Tisch Heimerziehung“ steht, der „Runde Tisch“ über den die kürzlich mit dem »HANS-EHRENBERG-PREIS« ausgezeichnete Antje Vollmer die Schirmherrschaft innehielt ).

      ...haben Erika Tkocz, Wolfgang Bahr und Michael-Peter Schiltsky jetzt – am Samstag, 26. November 2011 – folgende ANTWORT / BEKANNTGEBUNG in diesem genauen Wortlaut online gestellt:

      @ ak-fondumsetzungheimerziehung.over-blog.de/article-verzichtserklarung-90007816.html

      Saturday, 26. November 2011 [ Ref.: 626/11/Nov./201112:53 ]

      Verzichtserklärung

      Die Verantwortungskette sieht vor, dass eine Verzichtserklärung unterschrieben wird, es ist aber umstritten ob eine Verzichtserklärung eine Relevanz hat und wird gegenwärtig von uns überprüft.

      Hier nachlesen was die Verantwortungskette dazu in ihrer Verwaltungsvereinbarung schreibt:

      landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0775_d.pdf [ vom Landtag Baden-Württhemberg ausgehende Drucksache – Drucksache 15 / 775 vom 25.10.2011 – umfast insgesamt 16 Seiten – 247.53 KB – Es ist mit Sicherheit anzunehmen dass die Bundesregierung und alle anderen Länderregierungen der BRD gleichlautende offizielle Drucksachen / Verwaltungsvereinbarungen zu Protokoll gegeben haben. ]

      Verwaltungsvereinbarung


      ab Seite 3 werden alle Aspekte beschrieben, die die Fondumsetzung betreffen und auf Seite 10 folgendes zu der Verzichtserklärung:

      „(3)Leistungen aus dem Fonds werden nur für Betroffene gewährt, die erklären, dass sie mit Erhalt einer Leistung aus dem Fonds auf Geltendmachung jeglicher Forderungen, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung aufgrund der Heimunterbringung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, unwiderruflich verzichten. Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.“

      Wir haben uns gegen diese Verzichtserklärung ausgesprochen, da diese unabhängig von ihrer Rechtswirksamkeit, keinesfalls zu der Befriedigung wird beitragen können, welche sich die Verantwortungskette versprechen, sondern die Betroffenen nur verprellen wird.


      Erika Tkocz [ ohne Rechtswissen ]
      Wolfgang Bahr [ ohne Rechtswissen ]
      Michael-Peter Schiltsky [ ohne Rechtswissen ]
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!
      wer diese erklärung unterschreibt verzichtet auf alles was noch kommen könnte . egal ob einer in 2 jahren klagen will zum beispiel das er schwerwiegende heimbedingte krankheiten hat , die erst jetzt auftreten . oder sollte es doch noch probleme mit der rentenstelle geben .dieser verwaltungsakt nimmt jeden von uns die möglichkeit nach unterschrift dieser vereinbarung je etwas dagegen zu unternehmen .

      keiner kann wissen was sich in den nächsten jahren noch alles ändern kann .

      es liegen verfassungsklagen und rechtssatzverfassungsklagen bei gericht .

      noch sind unsere möglichkeiten nicht erschöpft .

      letztendlich sollte jeder von uns ruhe bewahren auch wenn die regierung denkt das sie alles in sack und tüten hat .

      eine vereinbarung kann nur dann durchgesetzt werden wenn sie auch angenommen wird . sie ist kein gesetz das vor gericht bestand hat .

      lg. Norda

      Müssen Heimopfer und Missbrauchsopfer eine Verzichtserklärung unterschreiben ? --- Ja, müssen sie definitiv ! --- Wenn sie es tun, jedoch, sind sie selber Schuld.

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      ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“.

      Die „Verzichtserklärung“ scheint jetzt tatsächlich vollständig wegzufallen !

      ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ ist in dem 13-seitigen Schreiben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom 16.05.2012, an den Präsident des Bundestags zu finden.
      Die für dieses Schreiben des BMFSFJ mit Unterschrift (auf Seite 13) verantwortlich zeichnende Person ist der Staatssekretär dieses Ministeriums Dr. Josef Hecken.

      Das vollständige Dokument ist wiedergegeben @
      http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdf ( 2.95 MB )

      Das vollständige Dokument ist ebenso wiedergegeben @
      http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm ( 2.95 MB )

      [ Anfang des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]


      [ auf Seite 9 dieses 13-seitigen Dokuments ]

      Mit der Errichtung des Fonds erbringen die Errichter eine freiwillige Leistung. Diese wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.

      Zu der in der Satzung des Fonds „Heimerziehung West“ niedergelegten sog. „Verzichtserklärung“ hat das Bundesverfassungsgericht [ aufgrund der Bemühungen von Gregor Ter Heide und Friedhelm Münter; das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wurde von Friedhelm Münter in seinem Namen gebracht ] in einem Kammerbeschluss vom 23. März 20121BvR 3023/11 aufgeführt:

      „Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserkärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche. Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weil die Betroffenen lediglich ihre – ohnehin kaum mehr durchsetzbaren – Ansprüche freiwillig gegen eine Fondsleistung tauschen, liegt schon kein Grundrechtseingriff vor. Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst solche Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die zu einer unfreiwilligen Ersetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentliche Ersatzansprüche führen, wenn sich dadurch die Rechtspostion der Gruppe der Betroffenen insgesamt verbessert (vgl. BVerfGE 42, 263
      <3O1 f., 3O4>; 112, 93 <11O ff.> [ Contergan. - Urteil des Ersten Senats vom 8. Juli 1976 ]). Der in § 9 Abs. 3 Satzung vorgesehene freiwillige Verzicht, der der Rechtssicherheit dient und regelmäßig bereits verjährte Ansprüche betrifft, ist angesichts dieser Rechtssprechung unbedenklich.“

      Gleichwohl hat die Verzichtserklärung Irritationen bei den Betroffenen hervorgerufen.

      [ auf Seite 10 dieses 13-seitigen Dokuments ]

      Daher haben sich die Fondserrichter – Bund, westdeutsche Länder und die Kirchen – grundsätzlich darauf verständigt, eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog. „Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarungen zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.
      Einem überarbeiteten Wortlaut hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) in ihrer Sitzung bereits am 29./30. März 2012 zugestimmt.

      Zurzeit wird die Umsetzung dieser abschließenden Erklärung zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Fonds „Heimerziehung West“ mit dem Ziel der Anwendung in den Vereinbarungen mit den Betroffenen abgestimmt. Die einschlägigen Unterlagen (z.B. Hilfeformulare) werden nach erfolgter Zustimmung umgehend dahingehend angepasst. Die nunmehr gefundene Formulierung wird in Abstimmung mit den errichtern des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ in diesem Fonds gleichem Wortlaut zur Anwendung gebracht.

      [ Ende des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]



      Präambel der Antragsformulare für Heimopfer zur Beantragung von „Leistungen“ aus den „Hilfsfonds“


      [ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-OST zur Beantragung von „Leistungen“ ]

      Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“

      Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.


      [ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-WEST zur Beantragung von „Leistungen“ ]

      Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der BRD in den Jahren 1949 bis 1975“

      Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Müssen Heimopfer und Missbrauchsopfer eine Verzichtserklärung unterschreiben ? --- Ja, müssen sie definitiv ! --- Wenn sie es tun, jedoch, sind sie selber Schuld.

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      Nun habe ich aber auch ganz gezielt – in den frühen Morgenstunden am Montag, 2. Juli 2012 – folgende Fragen an das zuständige Bundesministerium ( BMFSFJ ) und an leitende Personen der „Fondserrichter“ des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und ihre „inoffiziellen Mitarbeiter“ gerichtet und auch die Medien und Anwälte auf Opferseite darüber unterrichtet.

      Die Zumindest was die Rechtsposition des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ betrifft, ist diese nicht folgende ?

      Die „Verwaltungsvereinbarung“ und die „Satzung“ des „Fonds Heimerziehung“ – die schon im Mai 2011 formuliert wurde und zustande kam – werden nicht geändert und deswegen bleibt alles wie gehabt.

      Was jetzt geschieht ist alles nur ein scheinheiliges Getue womit, bei Formulierung neuer „Präambeln“ in Antragsformularen, den ehemaligen Heimkindern nur erneut und weiterhin widerderrechtlich Sand in die Augen gestreut wird.

      Mit der Beantragung von „Leistungen aus dem Fonds“ muß automatisch die „Satzung“ anerkannt werden, also ist mit der Unterschrift des Antragstellers die „Verzichtserklärung“ schon im Antrag beinhaltet, geltend und bindend.


      Unter den individuellen gleichzeitigen Empfängern dieser meinerseitigen NACHFRAGE sind, unter anderem:

      1.) Dr. Hermann Kues [CDU], Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ) und Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Für den Werdegang von Dr. Hermann Kues siehe @ http://hermann-kues.de/lebenslauf/. Email: Herman.kues[a]bundestag.de

      2.) Jurist Dr. Josef Hecken [CDU] Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Josef Hecken siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: st[a]bmfsfj.de

      3.) Dr. Sven-Olaf Obst [CDU] Referatsleiter für Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Sven-Olaf Obst siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: sven-olaf.obst[a]bmfsfj.bund.de

      [ Zusammenfassend für den neusten Visio-Orgplan für das BMFSFJ (Stand vom 15.06.2012) siehe @ http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf-Anlagen/pdf-organigramm ]

      4.) Jurist Dr Jörg A. Kruttschnitt (EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Wirtschaft und Verwaltung ). Für den Werdegang von Dr Jörg A. Kruttschnitt siehe @ http://www.diakonie.de/digitale-pressemappe-1329-8878.htm. Email: info[a]diakonie-bayern.de

      5.) Maria Loheide ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Sozialpolitik ). Eine Art Werdegang von Maria Loheide befindet sich @ http://www.diakonie.de/pressemitteilung-dw-ekd-1330-maria-loheide-ist-neuer-sozialpolitischer-vorstand-der-diakonie-7929.htm. Email: loheide[a]diakonie.de

      6.) Johannes Stücker-Bruning ( RKK - „Referat Caritative Fragen“ ) ( KATHOLISCHE KIRCHE - DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ - BONN ). Bezüglich dem Lebenslauf von Johannes Stücker-Bruning ist keine öffentlich zugängliche Information im Internet zu finden. Email: j.stuecker-bruening[a]dbk.de

      7.) Baptist, Jurist und ex-parteiloser Landespolitiker Georg Gorrissen ( Schlesweig Hollstein ). Für den Werdegang von Georg Gorrissen siehe @ http://www.georg-gorrissen.de/ueber-mich/17-ueber-mich.html. Email: georg[a]georg.gorrissen.de und info[a]abh-sh.de

      8.) Jurist Prof. Dr. Peter Schruth ( Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Jugendsozialarbeit. ) ( selbsternannter „Ombudsmann“ für „Ehemalige Heimkinder-WEST“ und „Ehemalige Heimkinder-OST“ ). Kein vollständiger Werdegang/Lebenslauf irgdwo zu Prof. Dr. Peter Schruth zu finden. Email: peter.schruth[a]hs-magdeburg.de

      9.) ex-DDR Heimkind Rolf Weber ( Frührentner ). Email: rolf558[a]hotmail.com

      10.) ex-BRD Heimkind Erika Tkocz ( Krankenschwester und Psychologin ). Email: rcet2951[a]gmx.de

      [ insgesamt 75 individuelle gleichzeitige Empfänger ! ] .
      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Müssen Heimopfer und Missbrauchsopfer eine Verzichtserklärung unterschreiben ? --- Ja, müssen sie definitiv ! --- Wenn sie es tun, jedoch, sind sie selber Schuld

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      Die Verzichtserklärung

      Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sollen dazu beitragen,

      Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und

      einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.

      Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische und Katholische Kirchen in Deutschland sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, stellen werden. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Rentenminderung sowie den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.

      Ausgenommen von der Nicht-Geltendmachung weiterer Ansprüche sind Forderungen gegen Dritte sowie weitere Leistungen aus dem Fonds gemäß den geltenden Leitlinien zur Umsetzung des Fonds.

      Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis dessen sind sich die Unterzeichnenden einig, dass sämtliche Ansprüche der hier unterzeichnenden betroffenen Person gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen aufgrund der Heimunterbringung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt sind, so dass die betroffene Person – außer den Leistungen aus dem Fonds – keine weiteren Leistungen mehr von diesen erhält.

      Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der oben gewährten Fondsleistung.

      (Aus dem „Vereinbarungsdokument“ zwischen der Anlauf- und Beratungsstelle im Rheinland, Köln)


      Immer wieder hört oder liest man das eine oder andere Gerücht, die „Verzichtserklärung“ der Beratungsstellen angehend. Wenn man der Sache auf den Grund geht, sieht man folgenden Sachverhalt:


      1. Zunächst gab es zwei Dokumente,

      a. die Vereinbarung, ein bis zu 20seitiges Formular, in welchem der/die Überlebende den „Sachverhalt“ des Heimaufenthaltes darlegt und mit dem dann der evtl. Bedarf und die Rentenausgleichszahlung ermittelt werden sollen, und

      b. die „Verzichtserklärung“ (siehe oben das Beispiel aus Köln)


      2. Zur Verzichtserklärung äußert sich Staatssekretär Josef Hecken vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eindeutig und bezieht sich in seinem Statement auf den Bescheid des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Kernsatz auf die Verzichtserklärung bezogen folgender ist: „Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (Kammerbeschluss vom 23.03.2012 – 1BvR 3023/11)

      Hecken führt weiter aus, dass „sich die Fondserrichter (…) grundsätzlich darauf verständigt (haben), eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog. „Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarung zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.“
      (Josef Hecken, Drucksache 17/507 vom 30. April 2012. Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, Seite 11f)


      3. Jetzt sollen also beide Dokumente in der Vereinbarung zusammen gefasst werden. Das heißt die Verzichtserklärung ist NICHT vom Tisch, sondern sie verbirgt sich im Text der Vereinbarung und bewirkt dasselbe.

      4. Inzwischen kursiert eine sog. „Präambel“, die aber wiederum nichts weiter besagt, als dass, was Hecken bereits in seiner Antwort auf die „Kleine Anfrage“ ausgeführt hat und praktisch auf jeder Seite neu betont: die Leistungen des Fonds Heimerziehung sind freiwillige Leistungen und werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.


      Was folgt nun aus dem oben gesagten?

      Die Verzichtserklärung ist keineswegs vom Tisch. Vielmehr ist sie einfach nur besser verpackt innerhalb des Textes der sog. Vereinbarung zu finden. Man bekommt also keinen gesonderten Zettel mehr vorgelegt sondern unterschreibt zusammen mit der Vereinbarung auch die Verzichtserklärung. In Verträgen wird so etwas normalerweise als „Kleingedrucktes“ bezeichnet und ihm haftet immer ein „Geschmäckle“ an.


      Sollte es dennoch einzelne Anlauf- und Beratungsstellen geben, die auf diese Erklärung völlig verzichten, so handelt es sich um eine Freiwilligkeit (ob mit oder ohne Zustimmung von oben, sei dahin gestellt) der jeweiligen Anlaufstelle und kann somit jederzeit zurückgenommen werden.


      Auch wenn noch so viele Gerüchte kursieren, sollte eines klar sein:
      Die Verzichtserklärung ist erst dann vom Tisch, wenn dieses schriftlich und verbindlich vorliegt.
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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „martini“ ()

      FONDSUMSETZUNG --- die „Verzichtserklärung“

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      Wenn diese die deutschen Heimopfer betreffende „Verzichtserklärung“ wirklich vom Tisch ist …

      Wenn diese die deutschen Heimopfer betreffende „Verzichtserklärung“ wirklich vom Tisch ist, warum veröffentlichen die Fondserrichter in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht einfach, z.B., folgende diesbezügliche für alle leicht verständliche Aussage?


      »Hilfe für Opfer von Gewalt und Zwang in Zusammenhang mit den damaligen Heimen, bzw. der damaligen Heimerziehung in West und Ost.

      Zielgruppen:

      Betroffene von Gewalt und Zwang in Heimen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

      Voraussetzungen:

      Ungeachtet jeglicher normalerweise zutreffenden strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährung können Betroffene „Rentenersatzleistungen“ und „Sachleistungen“ aus dem speziell dafür eingerichteten „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und/oder „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ in Anspruch nehmen ohne dafür eine „Verzichtzerklärung“ unterschreiben zu müssen.

      Keine solche
      „Verzichtserklärung“ wird auch nur einem einzigen Antragsteller/einer einzigen Antragstellerin von irgendjemandem abverlangt werden.

      Betroffene unterzeichnen also keine „Verzichtserklärung“ auf weitere Ansprüche, sondern erklären lediglich ihr Einverständnis, dass im Falle ihres Obsiegens in einem gerichtlichen Verfahren die bereits erbrachten finanziellen Leistungen in Anrechnung gebracht werden.«

      So ungefähr wird es in ähnlichen Situationen in der Bundesrepublik Österreich gehandhabt.

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      FONDSUMSETZUNG --- die „Verzichtserklärung“

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      Almosen aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung“Fondsumsetzung.

      Zum Thema "So, so, »der Entschädigungscharakter überwiegt«".@
      http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/11/so-so-der-entschadigungscharakter-uberwiegt/#comments ( vom Mi. 11.07.2012 )

      bezüglich:

      »Fonds Heimerziehung« – »
      Aktuelle Meldungen
      « – Berlin 06.07.2012

      »
      Der Lenkungsausschuss "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" hat im Ergebnis seiner Abstimmungen zum 06. Juli 2012 folgende Beschlüsse gefasst:
      «

      @
      http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/bilder/120706_wesentliche_Beschl%C3%BCsse_Lenkungsausschuss_West_06_07_2012.pdf

      [ 1. ] Streichung des Textes der sogenannten Verzichtserklärung:
      [ 2. ] Nichtanrechnung der Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ auf andere (Sozial-) Leistungen
      [ 3. ] Fondsleistungen sind nicht einkommenssteuerpflichtig


      Folgende Leserkommentare sind von ehemaligen Heimkindern in Dierk Schaefers Blog zum Thema „Verzichtserklärung“ – d.h. besonders zum Thema der angeblichen »Streichung der „Verzichtserklärung“« – abgegeben worden ( sind aber zu 90% versehentlich dort im falschen Thread abgegeben worden ).



      E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 10:42 Uhr

      „Entschädigungscharakter“ – mal googeln, ist vielsagend.

      Dann hatten – logisch gedacht – die Schweinereien, die „Erzieher“ und „Erzieherinnen“ den Kindern zufügten einen Schädigungscharakter…? Schon interessant, wie man in der deutschen Sprache Verbrechen mit Wortspielchen verbrämen kann. Zwangsarbeit hatte nur einen Tätigkeitscharakter…..sexueller Missbrauch hatte nur einen Lustcharakter…? Und welchen Charakter haben die, die den Entschädigungscharakter doch noch entdeckten?


      Martin MITCHELL sagte, am 11. Juli 2012 um 14:30 Uhr

      BMFSFJ – Josef Hecken ist OUT! – Lutz Stroppe ist IN! (seit 01.07.2012).

      Siehe, u.a »Rausschmisse in einem offenbar grauenhaft geführten Ministerium« [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend] [BMFSFJ] [unter Bundesfamilienministerin Kristina Schröder] @ http://www.thomas-dyhr.de/?p=3265
      (vom 09.07.2012 um 21:43 Uhr)

      Lutz Stroppe ist Mitglied in diesem 6-köpfigenLenkungsausschuss“ bezüglich dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ ( http://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-west/errichter-des-fonds-heimerziehung-west/lenkungsauschuss.html#c182
      ).

      Dass dieser „Lenkungsausschuss“ gesetzgeberischen Charakter hat und weisungsberechtigt ist, ist fragwürdig.


      Helmut Jacob sagte, am 11. Juli 2012 um 14:44 Uhr

      Nach wie vor ein Skandal ist es, wie, von wem und mit wem dieser Lenkungsausschuss zusammengeschustert wurde. Mich vertritt er nicht. Er ist undemokratisch entstanden und vertritt nicht die Belange der Opfer.


      E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 17:27 Uhr

      Ich fragte den Vertreter der Bischofskonferenz, Herrn Stücker-Brüning, wer den „Vertreter der Heimkinder“, den Prof. Schruth, denn gewählt habe, denn die Heimkinder waren es ja nicht.

      Antwort von Stücker-Brüning: „Den wählten wir im Lenkungsausschuss“. Wahrscheinlich sitzen da sechs bisher ungeoutete ehemalige Heimkinder und lenken?

      Auch Putin ist ein lupenreiner Demokrat……..sagt Gas-Gerd! Es kommt auf den Blickwinkel an, Herr Jacob. Wir haben wahrscheinlich was mit den Augen, wir schauen zu genau hin. In meiner Heimat gibt es einen Spruch: „Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang“. Ist manchmal ganz gut ein Bauer zu sein.


      E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 17:47 Uhr

      Lutz Stroppe mimt zwar den 1. Vorsitzenden dieses Lenkvereins, aber den Ton geben die an, die die schwarzen Kutten vertreten. Der Staat im Staat sagt dem Bundesvertreter, was passieren darf und was nicht.
      Das konnte auch Josef Hecken nicht ändern – und Stroppe schon garnicht.

      Der Lenkungsausschuss ist nicht weisungsberechtigt. Man arrangierte sich mit dem Bundesfinanzministerium und den Spitzenverbänden der Kommunen, um die große „Entschädigungsaktion“ nicht ganz vor die Wand fahren zu müssen.

      Ein einziger, pflichtversessener kleiner Sachbearbeiter in einer Kommune kann einem Sozialgeldbezieher jeden Euro anrechnen, der vom Fonds kommt. Das wissen auch die 6Lenker“….und umschreiben es auch schön in ihrem Text. Mal ganz in Ruhe lesen. Steht immer nur soll nicht angerechnet werden.


      dierkschaefer sagte, am 11. Juli 2012 um 18:27 Uhr

      So wie eine Lüge viele Lügen nach sich zieht, geht es auch mit dem Betrug am Runden Tisch weiter mit Betrug und Täuschung.


      Helmut Jacob said, am 11. Juli 2012 um 21:06 Uhr

      Sie wissen manches mir nicht bekannte, Herr Kronschnabel. Gibt es eigentlich noch den Kreis um Schruth? Oder hat diese Truppe endlich ihre verheerende Arbeit eingestellt?


      E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 23:26 Uhr

      @ Helmut Jacob

      Die Truppe um Schruth gibt es noch, aber man verzettelt sich, bekämpft sich gerne untereinander – was ja nicht unbedingt schlecht ist, denn während dieser Beschäftigung kann kein Blödsinn zum Nachteil der Sache gemacht werden.

      Schruth ist m.E. nach selbst Opfer, hat sich vor den Karren spannen und ausnutzen lassen. Hätte er seinen Mann gestanden, als die Vollmer noch die Noten verteilte und die Musikstücke spielen liess, wäre vielleicht wenigstens Einiges besser für die Opfer gelaufen.

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!

      FONDSUMSETZUNG --- die „Verzichtserklärung“ und alles andere was dazu gehört.

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      Fondsumsetzung - Almosen aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ – Fondsumsetzung.


      Der »
      Lenkungsausschuss“ "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"«, in der Bundesrepublik Deutschland, einzig und allein im Eigeninteresse handelnd, lenktund wird gelenkt in Wirklichkeit von den folgenden Personen ( hier aufgeführt von mir in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit in Angelegenheiten der Heimkindersache und dem den Heimopfern vorgespiegelten „Entschädigungscharakter“ der Almosen mit denen man versucht sie abzuspeisen ):

      „Entscheidungsträger“ / „Führerriege“

      ( 1. ) der deutsche Staatsbürger Joseph Alois Ratzinger alias Papst Benedikt XVI., Oberhaupt der einzig wahren Kirche – der Weltkirche – RÖMISCH KATHOLISCHE KIRCHE ( RKK ), mit Regierungssitz im VATIKAN ( eine Enklave in Italien ) ( Emails: benedikt@vatican.va, benedictxvi@vatican.va und benedettoxvi@vatican.va );

      ( 2. ) der derzeitig höchste Vertreter der deutschen EVANGELISCH-LUTHERISCHEN KIRCHE / EVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND ( EKD ), Präses Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD ( Email:
      rv@ekd.de );

      ( 3. ) der derzeitige VORSITZENDE DER DEUTSCHEN BISCHOFSKONFERENZ ( DBK / RKK ), der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch; ( Emails:
      Vorsitzender@dbk.de, sekretariat@dbk.de und pressestelle@dbk.de );

      ( 4. ) der derzeitige PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN CARITASVERBANDES, der ausgebildete Bankkaufmann Prälat Dr. Peter Neher, Berater der Kommission für karitative Fragen der Deutschen Bischofskonferenz ( Emails:
      pressestelle@caritas.de, contact@caritas.de, info@caritas.de und contact@caritas-international.de );

      ( 5. ) der derzeitige PRÄSIDENT DES DIAKONISCHEN WERKES DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLANDDIAKONIE / EKDJohannes Stockmeier; ( Email:
      praesidialbereich@diakonie.de );

      ( 6. ) die derzeitige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die evangelische Pfarrerstochter Angela Merkel ( geb. Kasner) ( Emails:
      angela.merkel@bundestag.de und angela.merkel@wk.bundestag.de );

      ( 7. ) die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales ( BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES ) ( BMAS ), Ursula von der Leyen ( geb. Albrecht ); ( Emails:
      info@bmas.bund.de, ursula.vonderleyen@bundestag.de und ursula.vonderleyen@wk.bundestag.de );

      ( 8. ) der derzeitige Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales ( BMAS ), Gerd Hoofe, Jurist ( Emails:
      gerd.hoofe@bmas.bund.de und buero.hoofe@bmas.bund.de );

      ( 9. ) die derzeitige Bundesfamilienministerin ( BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND ) ( BMFSFJ ), Kristina Schröder ( geb. Köhler ) ( Emails:
      kristina.schroeder@bundestag.de und kristina.schroeder@wk.bundestag.de );

      ( 10. ) der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ), Dr. Hermann Kues ( Emails:
      Hermann.kues@bundestag.de und Hermann.kues@wk.bundestag.de );

      (
      11. ) der derzeitige ( seit dem 01.07.2012 ) Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ), Lutz Stroppe ( Email: lutz.stroppe@bmfsfj.bund.de );

      ( 12. ) der derzeitige Referatsleiter für Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ), Dr. Sven-Olaf Obst; ( Email:
      sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de );

      (
      13. ) Johannes Stücker-Bruning ( RKK - „Referat Caritative Fragen“ ) ( KATHOLISCHE KIRCHE - DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ - BONN ) ( Email: j.stuecker-bruening@dbk.de );

      (
      14. ) Jurist Dr Jörg A. Kruttschnitt ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Wirtschaft und Verwaltung ) ( Email: info@diakonie-bayern.de );

      (
      15. ) Klaus Peter Lohest, in RHEINLAND-PFALZ, Leiter der Abteilung Familie, im MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, JUGEND UND FRAUEN, Klaus Peter Lohest ( Email: klauspeter.lohest@mifkjf.rlp.de );

      (
      16. ) Maria Loheide ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Sozialpolitik ) ( Email: loheide@diakonie.de );

      (
      17. ) überzeugter Baptist, Jurist und ex-parteiloser Landespolitiker Georg Gorrissen ( Schlesweig Holstein ) ( Emails: georg@georg.gorrissen.de und info@abh-sh.de );

      ( 18. ) Jurist Prof. Dr. Peter Schruth ( Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Jugendsozialarbeit. ) ( selbsternannter „Ombudsmann“ für „Ehemalige Heimkinder-WEST“ und „Ehemalige Heimkinder-OST“ ) ( Email:
      peter.schruth@hs-magdeburg.de );

      ( 19. ) ex-DDR Heimkind Ralf Weber ( Frührentner ) ( Email:
      ralf558@hotmail.com );

      ( 20. ) die ganz sicherlich weiterhin im Hintergrund beratende evangelische Theologin Dr. Antje Vollmer ( Email:
      info@antje-vollmer.de ).

      Die vom Lenkungsausschuss selbst als lenkend angegebenen Personen sind hier, von mir, auf dieser Liste, in roten Nummern aufgeführt.

      QUELLE: »Mitglieder des Lenkungsausschusses« @ http://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-west/errichter-des-fonds-heimerziehung-west/lenkungsauschuss.html#c182 .

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      Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit; Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit!